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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Umwandlung von Todesurteilen in Bahrain

27.04.2018 - Pressemitteilung

Anlässlich der Entscheidung des Königs von Bahrain, vier Todesurteile in Freiheitsstrafen umzuwandeln, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (27.04.): 

Ich begrüße die gestrige Entscheidung des Königs von Bahrain, die vom Kassationsgericht bestätigten Todesurteile gegen vier Angeklagte in Freiheitsstrafen umzuwandeln.

Die Bundesregierung hofft, dass diesem Gnadenakt konstruktive weitere Schritte und Bemühungen aller für ein friedliches Miteinander folgen.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern in der EU für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein – unter allen Umständen und weltweit.

Hintergrund:

Das Kassationsgericht in Bahrain hatte am 25.04. vier Männer in letzter Instanz zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, ein Attentat auf den Oberkommandierenden der bahrainischen Streitkräfte geplant zu haben. Am Tag nach der Verkündung des Urteils hat König Hamad bin Isa Al Khalifa die Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Die Todesstrafe in Bahrain wurde im Januar 2017 erstmals seit 2010 wieder vollstreckt. Damals waren drei Personen hingerichtet worden, die wegen eines Anschlags auf Polizisten verurteilt worden waren.

 

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