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Menschenrechtsbeauftragte zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen
Zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (15.12.):
Die Lage der Menschenrechte in den Philippinen bereitet Sorge in mehrfacher Hinsicht. Auch wenn die Zahl der Todesfälle in letzter Zeit zurückgegangen ist: Im sogenannten Krieg gegen Drogen sind bereits Tausende Opfer zu beklagen, ohne dass deren Tod durch die Strafjustiz aufgeklärt worden wäre. Besonders beunruhigend sind die zunehmenden Drohungen gegen diejenigen, die sich für den Erhalt und den Schutz der Menschenrechte in den Philippinen einsetzen.
Als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen haben die Philippinen eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Verantwortung gebietet es bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Alle Tötungen, die mit Drogenvergehen in Zusammenhang stehen, müssen untersucht werden.
Die Zivilgesellschaft leistet einen unentbehrlichen Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte in einem rechtsstaatlichen System. Es liegt in der Verantwortung der Regierung, zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Aktivisten zu schützen, insbesondere vor möglichen Gefahren, denen sie wegen ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger können nicht als Scherze abgetan werden. Sie beinträchtigen das internationale Ansehen der Philippinen als den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verpflichtetem Staat.
Die Bundesregierung appelliert an die philippinische Regierung, die Freiheit und den Schutz der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Hintergrund:
Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 fielen Tausende Menschen dem sogenannten Krieg gegen Drogen zum Opfer. In fast allen Fällen fand keine Aufklärung durch die Strafjustiz statt. Nach offiziellen Angaben wurden in der Bekämpfung von Drogenkriminalität seit Beginn der Amtszeit Dutertes bisher 3.900 Menschen getötet, Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Getöteten auf weit über 10.000.
Auf Kritik von lokalen Menschenrechtsorganisationen sowie der nationalen Menschenrechtskommission der Philippinen gegen das brutale Vorgehen in der Bekämpfung von Drogenkriminalität reagierte Präsident Duterte in der Vergangenheit wiederholt mit Drohungen.
