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Auswärtiges Amt zur Lage in Mali
Zur Lage in Mali erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (05.06.):
Die Nachrichten aus Bamako über die gewaltsame Verhinderung einer Demonstration der Opposition am vergangenen Wochenende sind beunruhigend.
Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährt sein. Wir rufen alle Beteiligten – Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft – dazu auf, transparente, faire und friedliche Präsidentschaftswahlen im Juli und August sicher zu stellen. Die Wahlen sind eine wichtige Weichenstellung für Mali und die weitere Umsetzung des Friedensvertrags.
Hintergrund:
In zwei Wahlgängen finden am 29. Juli bzw. 12. August Präsidentschaftswahlen in Mali statt. Zum ersten Mal seit dem Friedensvertrag von 2015 stellt sich die Regierung dem Votum der Wählerinnen und Wähler.
Am 02.06. hatte die malische Opposition zu einer Demonstration in Bamako aufgerufen, die jedoch von der Regierung mit Hinweis auf den seit 2015 andauernden Ausnahmezustand verboten und von den malischen Sicherheitskräften behindert und aufgelöst wurde. Etwa 30 Personen wurden verletzt, darunter auch ein Kandidat der Opposition und Abgeordnete des Parlaments.
Deutschland ist in Mali umfassend engagiert im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA, einer militärischen und einer zivilen Ausbildungs- bzw. Beratungsmission der Europäischen Union, mit Entwicklungszusammenarbeit sowie Stabilisierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen.
Weitere Informationen
Reise- und Sicherheitshinweise und Adressen zuständiger diplomatischer Vertretungen. Außerdem: Informationen zur Politik und zu den bilateralen Beziehungen mit Deutschland.