Weltweit gibt es momentan zahlreiche Handelskonflikte. Wir erleben ein Neuaufleben des Protektionismus. Die Weltwirtschaft ist erheblich verunsichert. In einer solchen Situation ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je auf eine funktionsfähige Welthandelsorganisation angewiesen, die in der Lage ist, Handelsstreitigkeiten zu lösen. Dieses Herzstück - der Streitschlichtungs­mechanismus der WTO – ist jetzt außer Kraft gesetzt. Die von den USA zu verantwortende Blockade der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit sehen wir mit großer Sorge. Das ist ein schwerer Schlag gegen das regelbasierte multilaterale Handelssystem.

Auch wir sehen, dass es notwendig ist, die WTO zu reformieren, um sie für die aktuellen Herausforderungen des globalen Handels zu wappnen. Wir unterstützen daher die Vorschläge der EU-Kommission zu einer umfassenden WTO Reform.