Seit Anfang Juni sorgen die schlimmsten Regenfälle seit Beginn der Aufzeichnungen für massive Überschwemmungen in China. Wir sind bestürzt über die Bilder und Berichte der Flutkatastrophe. Im Namen der Bundesregierung habe ich der chinesischen Seite unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität mit der von den Fluten betroffenen Bevölkerung ausgedrückt.

China ist für uns ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Für uns ist der Erhalt der Zusammenarbeit wichtig. Gleichzeitig ist es aber auch entscheidend, dass wir im Dialog insbesondere auch zu kritischen Themen bleiben.

Wichtiges Thema meines Gesprächs mit Wang Yi war die Situation in Hongkong – wie im Übrigen auch schon bei meinen Gesprächen mit Großbritannien diese Woche und im EU-Kreis in der vergangenen Woche. Ich habe Wang Yi nochmals die gemeinsame europäische Haltung und die Überlegungen unter den EU-Partnern zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Denn auch dort gibt es Handlungsbedarf. Für uns ist und bleibt es wichtig, dass gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China eingegangen ist, die Autonomie Hongkongs und die im Basic Law garantierten Freiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, gewährleistet bleiben. Deshalb beobachten wir jetzt genau, wie das Gesetz in der Praxis angewandt wird, auch mit Blick auf die Wahlen zum Legislative Council. Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China. Auch die Menschenrechtslage in China war Thema unseres Gesprächs.

Als EU-Ratspräsidentschaft hoffen wir nach wie vor, dass der ursprünglich für Mitte September geplante EU-China-Gipfel bald nachgeholt werden kann. Es ist wichtig, dass wir endlich substantielle Schritte beim EU-China-Investitionsabkommen erreichen.

Auch der 5G-Netzwerkausbau war Thema unseres Gesprächs. Ich habe erläutert, dass die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist. Wir haben ein strategisches Interesse an der Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur. Dafür werden Sicherheitskriterien aufgestellt, die von allen Unternehmen zu erfüllen sind, wenn sie am 5G Netzwerkausbau beteiligt sein wollen.

Im Bereich Klimaschutz wollen wir als EU den engen Schulterschluss mit China suchen. Ohne China werden wir hier keine nachhaltigen Ergebnisse erzielen können. Deswegen war es wichtig, dass wir auch hierzu im engen Dialog bleiben.

Wir haben auch die Situation in Libyen und dem Iran angesprochen. Wenn wir Fortschritte erzielen wollen, brauchen wir China als verantwortungsvollen Akteur in der internationalen Politik. Ich habe mich nochmals stark gemacht für eine weitere Unterstützung durch China zu Libyen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und für eine konstruktive Mitarbeit zum Iran. Hier muss es unser oberstes Ziel bleiben, das JCPoA zu erhalten.

Selbstverständlich haben wir auch über COVID-19 gesprochen. Die Pandemie scheint in unseren beiden Ländern vorerst unter Kontrolle zu sein – ein Erfolg unserer Zusammenarbeit und Solidarität. Wir waren uns einig, dass dies die Möglichkeit schafft, gemeinsam am schrittweisen Ausbau von Reiseverbindungen zwischen unseren Ländern zu arbeiten.

Wir dürfen in unseren Bemühungen im Kampf gegen Corona aber keinesfalls nachlassen. Die Pandemie erfordert nach wie vor internationale Solidarität, gerade auch bei der global gerechten Verteilung eines künftigen Impfstoffes. Wichtig ist aus unserer Sicht allerdings auch eine wissenschaftliche Untersuchung der Herkunft des Virus. Daher haben wir auch über eine Einladung an die WHO über die Entsendung einer Expertenmission gesprochen.