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Außenminister Maas zum Waffenstillstandsabkommen in Libyen

23.10.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich des in Genf unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens für Libyen sagte Außenminister Heiko Maas heute (23.10.):

Diese Nachricht ist seit langem der erste Lichtblick für die Menschen in Libyen! Das Waffenstillstandsabkommen verspricht endlich einen Kurswechsel von der militärischen zur politischen Logik. Es ist eine gute Basis für die nun anstehende Ausgestaltung einer politischen Lösung für Libyen. Jetzt müssen die Vertreter des politischen Dialogs ebenfalls mutig und konstruktiv aufeinander zugehen.

Die bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbarten innerlibyschen Gesprächsformate münden hier in einem ersten, entscheidenden Erfolg. Es zeigt sich, ein langer Atem zahlt sich aus. Libyen ist noch nicht am Ziel, hat aber eine wichtige Hürde Richtung Frieden genommen.

Es zeigt sich klar und deutlich: Die Menschen in Libyen wollen und müssen die Zukunft ihres Landes selbst gestalten. Die internationalen Akteure rufen wir daher dazu auf, diesen Weg vorbehaltlos und uneingeschränkt zu unterstützen und jegliche weitere Einmischung zu unterlassen.

Unser Dank gilt UNSMIL und der amtierenden UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams, die wir auch weiter im Rahmen des Berliner Prozesses mit aller Kraft unterstützen werden.

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