Ich möchte dem britischen Vorsitz des Sicherheitsrates danken, dass er den Rat mit diesem wichtigen Thema befasst hat und mich dem Statement der Europäischen Union anschließen.

In jedem Land stellt COVID-19 für die Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitswesen, Soziales, Wirtschaft und Sicherheit eine enorme Belastung dar. In Ländern aber, die gerade Konflikte und Krisen durchleben, ist diese Belastung um vieles höher. Menschen und Gesellschaften in solch fragilen Situationen vor den Folgen der Pandemie zu schützen, ist nicht nur von dringlicher gesundheitspolitischer und sozioökonomischer Bedeutung, sondern ein zentraler Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit.

Die Beilegung von Konflikten und der Schutz der Zivilbevölkerungen vor der Geißel des Krieges ist die vornehmste Aufgabe des Sicherheitsrates. Die positiven Entwicklungen in Libyen und die Fortschritte hin zu einer politischen Lösung im Rahmen des Berliner Prozesses machen uns Mut. Leider bleibt der Aufruf des Sicherheitsrates zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie noch in viel zu vielen Konfliktregionen ungehört. Deshalb müssen der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Resolution 2532 des Sicherheitsrates in vollem Umfang umzusetzen.

Wir werden die Pandemie nicht besiegen – und wir werden es mit immer mehr Mutationen des Virus zu tun bekommen –, wenn wir nicht gewährleisten, dass die Impfstoffe alle Bedürftigen erreichen, auch in fragilen Kontexten.

Hierfür brauchen die humanitären Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang – zum Beispiel im Nordwesten Syriens, wo über 3 Millionen Menschen davon abhängig sind, dass der Sicherheitsrat die Resolution bezüglich der von den VN nutzbaren Grenzübergänge über ihr bisheriges Ablaufdatum hinaus verlängert.

Wir müssen dafür sorgen, dass die VN-Friedenssicherungsmissionen arbeitsfähig bleiben, da sie einige der hilfsbedürftigsten Länder politisch stützen und dort Stabilität schaffen. Deutschland ist deshalb der Freundesgruppe „Impfungen für Friedenssicherungspersonal“ beigetreten und hat ihren Vizevorsitz inne. Dies ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie wir den globalen Herausforderungen durch COVID-19 begegnen können: mit kraftvoller multilateraler Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität und einer gestärkten WHO in ihrer Mitte.

Und dies gilt in besonderem Maße für die Verteilung der Impfstoffe selbst, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Wir sind davon überzeugt, dass der ACT-Accelerator und insbesondere die COVAX-Fazilität am besten geeignet sind, um einen fairen und gerechten weltweiten Zugang sowohl zu Impfstoffen als auch zu Diagnostika und Therapien zu gewährleisten.

Zusammen mit unseren europäischen Partnern hat Deutschland im Rahmen einer gemeinschaftlichen Anstrengung der EU den ACT und die COVAX-Fazilität von Anfang an unterstützt. Seitdem sie im April letzten Jahres ins Leben gerufen worden sind, hat Deutschland im Jahr 2020 600 Millionen Euro bereitgestellt, was uns derzeit zum drittgrößten Beitragszahler macht.

2021 werden wir weitere 1,5 Milliarden Euro für COVAX bereitstellen, um noch bestehende Lücken zu schließen. 100 Millionen Euro hiervon sind speziell für den „humanitären Puffer“ vorgesehen, der der Unterstützung der hilfsbedürftigsten Bevölkerungen in Krisensituationen dient.

Natürlich ist die Verteilung von bis zu 338 Millionen Impfdosen, die COVAX im ersten Halbjahr 2021 in 145 Ländern (darunter 93 Entwicklungsländern) plant, nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen.

Deutschland bleibt einer globalen Lösung für diese globale Krise verpflichtet. Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Hierfür sind jedoch globale Solidarität und multilaterale Zusammenarbeit erforderlich. Wenn wir in diesem Geiste handeln, können wir alle gestärkt aus der Krise hervorgehen.