Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Sie folgt auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin durch das neu geschaffene National Security Department, die uns sehr besorgt.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.

Wir haben wiederholt unsere Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Hierzu gehört die Gewährleistung der im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte. Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Dieses steht den Menschen in Hongkong zu.