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Rede von Außenminister Heiko Maas beim High-Level Event on Sustaining Peace der VN-Generalversammlung

24.04.2018 - Rede

-- deutsche Vorab-Übersetzung; es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident,
Herr Generalsekretär,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich danke dem Präsidenten der Generalversammlung für die heutige Veranstaltung – sie hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können.

Die Weltgemeinschaft ist mit einer Vielzahl an Konflikten und Problemen konfrontiert. Wir alle kennen die Stichworte: Klimawandel, Flucht und Migration, Terrorismus - um nur einige zu nennen.

Zudem sehen wir eine wachsende Kluft zwischen denen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen.

Wir sehen Kluften  zwischen denen, die an die Früchte internationaler Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln glauben, und jenen, die auf der Weltbühne in harter Kompromisslosigkeit die Konfrontation suchen.

Selten zuvor war der Wettbewerb um die globale Ordnung so scharf und der Bedarf an intensiver Zusammenarbeit so hoch.

Das menschenverachtende Verhalten des Assad Regimes ist ein Angriff auf die zentralen Werte der internationalen Gemeinschaft.

Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen.

Die Verstöße gegen elementares humanitäres Völkerrecht dürfen nicht ungesühnt bleiben.

Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stellt die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft auf eine gefährliche Probe.

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir für die Zukunft umdenken.

  • Wir müssen den Dialog suchen statt der Konfrontation.
  • Wir müssen in Abrüstung investieren statt in Aufrüstung.
  • Wir müssen auf Prävention setzen statt auf Intervention.

Die internationale Gemeinschaft muss in allen Phasen eines Konflikts Handlungsfähigkeit demonstrieren:

  • von der Prävention
  • über die Konfliktbeilegung und Stabilisierung
  • bis hin zur Friedenskonsolidierung und nachhaltigen Entwicklung.

Wir dürfen uns Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten auftauchen.

Wir dürfen auch nicht zu früh die Aufmerksamkeit verlieren, oder uns gar mit eingefrorenen Konflikten zufrieden geben. Wir brauchen die Beharrlichkeit, auf politische Lösungen hinzuarbeiten.

Vor allem aber bedarf es der politischen Verantwortung aller Akteure, allen voran des Sicherheitsrats.

Nur ein Beispiel dafür: Im Sahel ist die internationale Gemeinschaft mit einem umfassenden Instrumentarium von Friedens- und Trainingsmissionen, über Grenzmanagement bis zu humanitärer Hilfe engagiert.

Und doch werden wir mit all diesen Maßnahmen nur erfolgreich sein können, wenn die notwendigen Friedens- und Versöhnungsprozesse zu einem allseits akzeptablen Abschluss gebracht werden.

Meine Damen und Herren,

wir sind überzeugt, dass die Aufrechterhaltung und Stärkung unserer regelbasierten Ordnung, mit den Vereinten Nationen im Zentrum, der beste Weg zur Schaffung von Frieden ist.

Deshalb unterstützt Deutschland nachdrücklich die das Konzept von Generalsekretär Guterres, die Vereinten Nationen schlagkräftiger zu machen den Fokus auf Prävention zu setzen.

Meine Damen und Herren,

Für eine moderne Friedenspolitik ist auch eine angemessene Finanzierung vonnöten.

Es ist nicht effizient, wenn auf milliardenteure Peacekeeping-Missionen unterfinanzierte Peacebuilding-Pläne folgen.

Dem Aufruf des Generalsekretärs nach einem Quantensprung sind wir deshalb gefolgt:

Deutschland hat sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und Humanitäre Hilfe mehr als verdreifacht, 2017 auf 2,5 Mrd. EUR. Im Peacebuilding Fund waren wir letztes Jahr der zweitgrößte Geber.

Hier werden wir auch dieses Jahr einen substantiellen Beitrag leisten.

Wir rufen andere – auch nicht-traditionelle – Geber dazu auf, zu folgen.

Meine Damen und Herren,

Deutschland fördert Prävention und einen umfassenden Sicherheitsbegriff.

Wir achten auf die Gestaltung der schwierigen Übergänge von Peacekeeping zum Peacebuilding und engagieren uns für eine intensive Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat, Generalversammlung, Peacebuilding Kommission und Menschenrechtsrat.

Sollten wir dank Ihrer Stimme für für den Zeitraum 2019/20  in den Sicherheitsrat gewählt werden, werden wir mit Ihnen gemeinsam weiter an einer solchen vorausschauenden und modernen Friedenspolitik arbeiten!

Dies schulden wir den uns folgenden Generationen.

Vielen Dank.

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