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Rede von Außenminister Heiko Maas im Namen der Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ in der offenen Debatte des VN‑Sicherheitsrats zum Thema Klima und Sicherheit

23.02.2021 - Rede

Es ist mir eine Ehre, heute im Sicherheitsrat im Namen der 54 Mitglieder der Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ zu sprechen – einer großen, vielfältigen Gruppe von Ländern aller Kontinente. Uns alle eint eine gemeinsame Sorge: Der Klimawandel stellt heute die größte Bedrohung unserer Existenz dar.

Das vergangene Jahr war erneut das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen.

  • Wir erleben so viele Stürme, Dürren und Überschwemmungen wie nie zuvor.
  • Geschädigte Ökosysteme und der Artenverlust gefährden die Ernährungssicherheit und unser langfristiges Überleben.
  • Die Ärmsten und Schwächsten werden am meisten leiden, da fragile Staaten unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind. Und ganze Inselstaaten drohen zu verschwinden.

Meine Damen und Herren,

weltweit fordert die junge Generation, dass wir handeln - denn wenn nicht, bringen wir ihre Zukunft, ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit in Gefahr.

Ich möchte Premierminister Johnson für seine Führungsstärke danken. Und ich kann Ihnen versichern: Sie können auf unsere Unterstützung im Vorfeld der COP 26 in Glasgow zählen. Wir freuen uns außerdem sehr über die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Übereinkommen von Paris und sehen dem Engagement der neuen Regierung erwartungsvoll entgegen.

In den letzten Monaten haben viele Staaten und auch die Europäische Union ihre Zielvorgaben erhöht. Aber wir müssen noch mehr tun, wenn die COP 26 ein echter Erfolg werden soll.

Sehr geehrter Herr Präsident,

das gesamte VN‑System muss durch abgestimmte Anstrengungen dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen zu seiner obersten Priorität werden. Ich möchte meinem Freund António Guterres für sein Engagement in diesem Bereich danken.

Die Zusammenhänge sind klar:

  • Die Folgen des Klimawandels werden Konflikte anheizen und weiter verstärken.
  • Sie erschweren die Friedenskonsolidierung.
  • Und sie wirken sich negativ auf soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung aus.

Den Vereinten Nationen kommt eine zentrale Rolle zu. Sie können auf dem Erfolg aufbauen, den wir etwa mit der Einrichtung des Klima-Sicherheits-Mechanismus schon erzielt haben.

Das Thema Klima und Sicherheit muss ein fester Bestandteil der Agenda des Sicherheitsrats sein, damit er seiner „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ überhaupt gerecht werden kann. Einige Fortschritte konnten wir durch die Verankerung in einer Reihe spezifischer Mandate und durch die Einrichtung der informellen Sachverständigengruppe der Mitglieder des Sicherheitsrats erzielen. Doch das ist nur der Anfang.

Im vergangenen Juli haben unsere Freunde aus Nauru hier im Sicherheitsrat im Namen der Freundesgruppe gesprochen und einen Aktionsplan vorgestellt. Heute fordern wir erneut

  • eine regelmäßige Berichterstattung durch den Generalsekretär zu den sicherheitsbezogenen Auswirkungen des Klimawandels,
  • die Ernennung einer Sonderberichterstatterin oder eines Sonderberichterstatters für Klima und Sicherheit,
  • klimasensible Konfliktprävention, Mediation und Friedenskonsolidierung,
  • Trainingsmaßnahmen für alle einschlägigen VN‑Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit sowie auf humanitäre Krisen
  • und schließlich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie regionalen und nationalen Akteuren im Bereich klimabezogener Sicherheitsrisiken.

Letztes Jahr haben zehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Deutschland, diesen Aktionsplan in einen Resolutionsentwurf überführt.

Jetzt ist der Moment, erneut einen aussagekräftigen Resolutionstext vorzulegen und zu verabschieden. Wir sind bereit, mit Ihnen eine Resolution zu erarbeiten, welche die von mir umrissenen Punkte aufgreift. Eine starke Resolution würde der Welt die Führungsstärke des Sicherheitsrats bei der Bekämpfung einer der größten Bedrohungen von Frieden und Sicherheit der heutigen Zeit demonstrieren.

Vielen Dank!

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