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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der 10 Jahre VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte

16.06.2021 - Rede

Herzliche Glückwünsche aus Berlin zum zehnten Jahrestag der VN‑Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte!

Ihre Verabschiedung vor zehn Jahren kam einer Revolution gleich. Endlich erkannte die internationale Gemeinschaft die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte an. Und zum ersten Mal schuf ein Gremium der Vereinten Nationen einen internationalen Rahmen, der sich auf drei Grundpfeiler stützt: „Schutz, Achtung und Abhilfe“.

Seitdem ist viel passiert. Die Leitprinzipien haben die Politik auf der ganzen Welt maßgeblich beeinflusst.

Sie sind zur Referenz für viele nationale Aktionspläne, auch unseren NAP, geworden.

Staatliche Akteure, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen, um die Menschenrechte entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schützen. Jedoch hat unser Nationaler Aktionsplan auch verdeutlicht, dass ein kluger Maßnahmenmix verbindliche Regeln beinhalten muss, damit er wirksam sein kann.

Daher freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Deutsche Bundestag vor ein paar Tagen den Entwurf für ein verpflichtendes Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten angenommen hat. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, wenn es um die Einhaltung von Arbeitsstandards bei der Herstellung aller Produkte geht, die deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen.

Es wird uns größere Sicherheit geben, dass deutsche Unternehmen und Firmen, die für den deutschen Markt produzieren, nichts mit Zwangs- oder Kinderarbeit zu tun haben.

Einen Konsens für dieses Gesetz herzustellen war, gelinde gesagt, eine Herausforderung. Oft mussten wir gegensätzliche Meinungen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und der politischen Parteien miteinander in Einklang bringen. Ich gehe davon aus, dass anderswo ähnliche Schwierigkeiten zu erwarten sind. Doch letztendlich haben sich unsere Mühen gelohnt, denn unsere Lieferketten sind nachhaltiger, wenn die Menschenrechte geachtet werden.

Auf diesen Fortschritten möchten wir aufbauen. Dabei liegt unser Fokus darauf, einen breiteren globalen Konsens bezüglich einer besseren Rechtsetzung herzustellen - sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene.

In Europa haben nun Gespräche über eine europäische Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht begonnen. Sie würde gleiche Voraussetzungen für uns alle und bessere Bedingungen in den globalen Lieferketten schaffen.

Doch um diese Fortschritte tatsächlich auf globaler Ebene umzumünzen, brauchen wir universelle Vorschriften und Regelwerke.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich an diesem Jahrestag einen Wunsch äußern darf, dann den, dass wir gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. In den ersten zehn Jahren nach der Annahme der VN‑Leitprinzipien wurden enorme Fortschritte erzielt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir dasselbe über die nächsten zehn Jahre sagen können!

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