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Statement von Außenminister Heiko Maas beim High-Level Side Event zu Sudan am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen

30.09.2021 - Rede

- virtuelle Teilnahme -

Vor zwei Jahren habe ich den Sudan besucht – es war kurz nach der Revolution. Ich erinnere mich an die Entschlossenheit der Menschen, die für Demokratie eintraten. Ihr Mut hatte eine der repressivsten Diktaturen der Welt in die Knie gezwungen.

Seitdem ist ein neuer Sudan entstanden:

Die Transitionsvereinbarung und das Friedensabkommen von Dschuba haben dauerhaftem Frieden, Stabilität und Demokratie den Weg geebnet. Durch das erneute Knüpfen regionaler und internationaler Verbindungen ist Sudan auf die Weltbühne zurückgekehrt. Und die Zivilregierung hat Wirtschaftsreformen eingeleitet, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden – auch über die Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC).

Gleichzeitig bestehen viele Herausforderungen fort. Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen, dass wir wachsam bleiben und unsere Anstrengungen, den Übergangsprozess auf Kurs zu halten, verstärken müssen:

Die Einrichtung des Legislativrats für die Transition (Transitional Legislative Council), die Vorbereitung von Wahlen und die Gewährleistung der politischen Teilhabe von Frauen sind entscheidend für die demokratische Zukunft des Sudans.

Die Umsetzung des Friedensabkommens und der Dialog mit all jenen, die darin nicht eingebunden sind, müssen fortgesetzt werden. Und Wirtschaftsreformen und Wiederaufschwung müssen Priorität behalten, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Bei all diesen Schritten steht die internationale Gemeinschaft an der Seite des Sudans und seiner Bevölkerung. Wir haben auf den internationalen Konferenzen in Berlin und Paris erhebliche finanzielle und politische Unterstützung mobilisiert.

Deutschland hat seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen und wird sie in diesem Jahr auf 435 Millionen Euro aufstocken. Wir leisten humanitäre Hilfe und werden uns weiterhin im Prozess zur Schuldenerleichterung engagieren. Und wir unterstützen die wichtige Arbeit der von Volker Perthes geleiteten UNITAMS Mission.

Sehr geehrter Ministerpräsident Hamdok,
in den vergangenen beiden Jahren hat Ihr Land viel erreicht. Um die Transition voranzubringen, ist weitere Entschlossenheit erforderlich. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen – für einen Sudan des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie.

Vielen Dank!

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