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Außenminister Maas zu Libyen

10.03.2021 - Pressemitteilung

Anlässlich der Zustimmung des libyschen Parlaments zur libyschen Übergangsregierung sagte Außenminister Maas heute (10.03.): 

Heute ist ein wichtiger Tag für Libyen. Nach Jahren des Konflikts hat das Parlament den Weg für den weiteren politischen Prozess freigemacht. Die Interimsregierung hat jetzt die große Aufgabe übernommen, landesweite freie Wahlen vorzubereiten. Das Land muss wieder vereint und rechtsstaatliche Strukturen errichtet und gestärkt werden. 

Etwas mehr als ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz ist damit eine wichtige Etappe erreicht. Mein Dank gilt sowohl Premierminister Sarraj, der eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt hat, als auch den Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums, die die heutige Bestätigung des libyschen Kabinetts durch das Parlament erst möglich gemacht haben. Ich rufe alle libyschen Verantwortlichen dazu auf, dem Beispiel des Premierministers zu folgen und die Amtsübergabe zu unterstützen. Auch die internationalen Akteure sind jetzt aufgerufen, den weiteren Weg konstruktiv zu begleiten. Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen und Libyen und den UN-Sondergesandten weiter tatkräftig unterstützen.

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