Nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung sind auch die innerlibyschen Gespräche zum politischen Prozess gut angelaufen. Wir sehen hier eine echte Chance auf Fortschritte hin zu Frieden in Libyen. Ich rufe alle libyschen Akteure dazu auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und den Dialog ohne jegliche Vorbedingungen zu unterstützen.

Dass der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats und Premierminister, Fayaz al-Sarraj, angekündigt hatte, den Weg für eine neue, durch das politische Dialogforum bestimmte libysche Regierung frei zu machen und sein Amt zu Ende Oktober niederzulegen, nehme ich mit großem Respekt zur Kenntnis. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt und verdient Anerkennung.

Vor dem Hintergrund des Beginns der politischen Gespräche würden wir es jedoch begrüßen, wenn Herr al-Sarraj seinen Rücktritt zunächst verschieben und für die Dauer des Dialogforums vorerst noch im Amt verbleiben könnte. Das habe ich ihm, auch im Namen der Bundeskanzlerin, gesagt. Aus unserer Sicht wäre dies wichtig, um in diesen entscheidenden Wochen institutionelle und exekutive Kontinuität an der Spitze der libyschen Regierung zu gewährleisten.