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Brüsseler Syrienkonferenz: Bundesregierung sagt 1,44 Mrd. Euro humanitäre Hilfe und Unterstützung der Nachbarländer zu
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet in Brüssel die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (“Supporting the future of Syria and the region. Brussels III Conference”) statt. Außenminister Heiko Maas sagte dazu heute (14.03.):
Nach acht Jahren Krieg ist die Lage in Syrien nicht mehr täglich in den Schlagzeilen - aber das Leid der Menschen geht unvermindert weiter. Gerade die Entwicklung in Idlib macht uns große Sorgen. Ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen muss unbedingt vermieden werden.
Solange in Syrien die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind, darf die Welt die Menschen dort und in den Nachbarländern nicht alleine lassen. Deshalb stellt Deutschland bei der diesjährigen Brüsseler Syrienkonferenz insgesamt 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit unserem Engagement als zweitgrößter humanitärer Geber verbinden wir die Forderung, dass die humanitären Prinzipien beachtet werden. Alle Konfliktparteien müssen uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Teilen der Bevölkerung sicherstellen und die Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Vertriebenen müssen vor Verfolgung geschützt und ihre Grund- und Eigentumsrechte gewahrt werden. Die Stärkung des humanitären Völkerrechts ist deshalb auch eines unserer Kernanliegen im UN-Sicherheitsrat.
Gleichzeitig halten wir an unserer Überzeugung fest, dass es dauerhafte Stabilität und Frieden in Syrien nur mit einer verhandelten politischen Lösung geben wird. Darin unterstützen wir den Sondergesandten der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, nach Kräften.
Hintergrund:
Die humanitäre Lage in Syrien ist weiter katastrophal: Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen sind dort fast 12 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über 6 Mio. Binnenvertriebene. Mehr als 2 Mio. Kinder können nicht in die Schule gehen. Die Konfliktparteien in Syrien, vor allem aber das syrische Regime, begehen schwere Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht wie gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen. Auch humanitäre Helfer werden immer wieder Opfer von Angriffen.
In den Nachbarländern Syriens bleibt die humanitäre Lage von über fünf Millionen Menschen, die teilweise schon vor sechs oder sieben Jahren geflohen sind, äußerst schwierig. Die meisten Familien leben unterhalb der Armutsgrenze und sind auf Hilfe angewiesen, um den täglichen Grundbedarf zu decken. Kinderarbeit oder Kinderehen sind weit verbreitet. Libanon, Jordanien und die Türkei, aber auch Irak und Ägypten gehen seit Jahren bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und darüber hinaus, um Unterbringung und Versorgung der syrischen Flüchtlinge sicherzustellen.
Als eine der größten Gebernationen stellt sich Deutschland auch in Zukunft seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien und den Aufnahmeländern der Region. Die Bundesregierung sagt daher in Brüssel weitere Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern sowie für entwicklungsorientierte Maßnahmen in den Nachbarländern in Höhe von 1,44 Mrd. Euro zu. Neben dem Schutz für besonders gefährdete Kinder, Frauen und alte Menschen steht die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten im Vordergrund der humanitären Hilfe in Höhe von 500 Mio. Euro. Daneben unterstützt sie die von der EU-Kommission verwaltete Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 216 Mio. Euro.