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Eröffnungsworte von Außenminister Heiko Maas beim Side Event zur Konferenz "Supporting the Future of Syria and the Region": "Working together against Impunity in Syria"

25.04.2018 - Rede

Minister, Ministerinnen,
Exzellenzen,
Experten,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir diskutieren heute ja in erster Linie über das Geld und über humanitäre Maßnahmen, welche den Menschen in Syrien und in der Region helfen sollen. Es geht um konkrete Hilfe, um Lebensmittel, um Schulunterricht, um Flüchtlingsunterkünfte.

Was wir aber nicht sehen, das ist oft noch schlimmer. Das sind die immateriellen, die seelischen Schäden.

Denn was ist das für eine Zukunft für die Menschen in Syrien, wenn schwerste Verbrechen ungeahndet bleiben, wenn die Mörder ihrer Kinder oder Eltern unbehelligt bleiben?

Meine Damen und Herren,

wir haben seit Beginn des Konfliktes bereits große Schritte unternommen auf dem schwierigen Weg zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter in Syrien. Zwar gibt es bisher keine zuständige internationale Gerichtsbarkeit.

Aber mit der Dokumentation der Verbrechen und der Beweissammlung haben wir – allen voran die NGO’s vor Ort – wichtige Voraussetzungen für eine spätere Verfolgung geschaffen.

Einige Staaten sind zudem bereits in der nationalen Strafverfolgung vorangeschritten. In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt in einigen Fällen seit 2011. Was hier wichtig ist: die Opfer werden gehört, man nimmt sich ihrer an, man gibt ihnen die Hoffnung, dass ihr erlittenes Leid aufgearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Wir wollen daher mit dieser Veranstaltung klar unterstreichen, dass wir gemeinsam mit den vielen Akteuren in diesem Bereich – NGOs, Vereinte Nationen, OVCW, Menschenrechtsanwälte, Staaten – noch enger zusammenarbeiten müssen.

Und eine zentrale Rolle muss dabei dem zur Unterstützung der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen in Syrien geschaffenen „triple IM“ zukommen, einem internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus. Deutschland hat diesen Mechanismus von Anfang an politisch und finanziell unterstützt und wird dies auch in 2018 erneut mit 1 Million Euro tun.

Gleichzeitig haben mich die verheerenden Ereignisse in Duma nochmals darin bestätigt, unsere Anstrengungen nach der bedauerlichen Nichtverlängerung des Joint Investigative Mechanism zu verstärken. Denn die Verantwortlichen von Chemiewaffeneinsätzen müssen festgestellt und ihre Taten geahndet werden.

Deutschland hat die französische Initiative einer Partnerschaft gegen Straflosigkeit bei Chemiewaffeneinsätzen von Beginn an unterstützt. Inzwischen sind es 29 Mitglieder. Das zeigt, dass wir mit unserer Forderung nicht alleine stehen.

Ich bin deswegen dankbar dafür, dass wir heute so herausragende Expertinnen und Experten aus Syrien, nationalen Strafverfolgungsbehörden und internationalen Organisationen für ein Gespräch über den Kampf gegen Straflosigkeit in Syrien gewinnen konnten!

Lassen Sie uns zusammenarbeiten, denn einen dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn die Täter zur Verantwortung gezogen werden und damit auch die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen – so gut es eben geht – wiederhergestellt werden.

Vielen Dank.

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