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Außenminister Maas zur Streichung Sudans von der Liste terrorunterstützender Staaten durch die USA
Zur Streichung Sudans von der Liste terrorunterstützender Staaten durch die USA erklärte Außenminister Heiko Maas heute (16.12):
Ich freue mich, dass sich die Streichung Sudans von der Liste terrorunterstützender Staaten nun vollzieht. Sudan befindet sich seit dem Sturz Bashirs auf einem Weg hin zu Frieden und Demokratie. Mit der Streichung von der Liste ist nun die Tür aufgestoßen, um das Land Schritt für Schritt entschulden zu können und weiter zu öffnen. Damit wird auch möglich, worauf viele Sudanesen knapp zwei Jahre nach dem Beginn der friedlichen Proteste warten: nämlich eine Dividende des friedlichen Wandel für sich und ihre Familien spüren zu können.
Mit der Sudan Partnerschaftskonferenz hatten wir im Juni in Berlin bereits wichtige Weichen für das internationale Engagement für Sudan gestellt. Es wird jetzt weiter notwendig sein, den Übergang in Sudan aktiv zu begleiten. Das tun wir auch im Rahmen der Vereinten Nationen mit der politischen Mission UNITAMS, die wir während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auf den Weg bringen konnten und an der sich Deutschland mit Polizistinnen und Polizisten beteiligt.
Hintergrund:
Sudan befindet sich nach der friedlichen Revolution und dem Sturz von Ex-Präsident Baschir an einem historischen Wendepunkt. Erste politische und wirtschaftliche Reformen wurden bereits umgesetzt, ein Friedensabkommen zwischen sudanesischer Regierung und der Mehrheit der bewaffneten Gruppen am 3. Oktober geschlossen. Die Wirtschafts- und Finanzlage des Landes ist jedoch weiter desolat, verstärkt durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie.
Am 14. Dezember lief die Frist für einen möglichen Einspruch des US-Kongresses gegen die Streichung Sudans von der US-Liste terrorunterstützender Staaten (SSTL) ab, die US-Präsident Trump bereits im November angekündigt hatte. Die formell erforderliche Veröffentlichung im Bundesregister der USA soll in Kürze erfolgen. Die Streichung ist eine wichtige Voraussetzung für das weiteres Engagement der internationalen Gemeinschaft, der privaten Wirtschaft sowie für einen Entschuldungsprozess unter der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries). Die Weichen für ein Engagement der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, wurden bei der Sudan Partnerschaftskonferenz am 25. Juni in Berlin gestellt.