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Statement von Außenminister Heiko Maas anlässlich anlässlich der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der sudanesischen Transition

17.05.2021 - Rede

Vor etwa einem Jahr nahm der neue Sudan seinen Platz auf der Weltbühne wieder ein. Die internationale Gemeinschaft kam damals auf der Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin zusammen, um Sudan ihre Unterstützung für seinen historischen Übergangsprozess anzubieten.

Seitdem konnte Sudan weitere Fortschritte erzielen: Das Friedensabkommen von Dschuba war ein Meilenstein. Wichtige Reformen wurden in Gang gesetzt. Doch nach 30 Jahren autokratischer Herrschaft und Isolation gibt es auf dem Weg hin zu dauerhaftem Frieden und wirtschaftlicher Erholung noch immer große Hindernisse.

Damit sich Sudans Erfolgsgeschichte fortsetzen kann, werden drei Aspekte entscheidend sein:

Erstens muss der Übergangsprozess alle einschließen. Die Revolution ging von den Menschen in Sudan aus. Sie haben eine materielle, aber auch eine demokratische Friedensdividende verdient.

Ganz besonders wird es auf die Errichtung des Legislativrats ankommen. Außerdem müssen demokratische Wahlen unser gemeinsames Ziel bleiben. Wir werden Ihre Anstrengungen zur Vorbereitung dieser Wahlen unterstützen, auch durch die von Volker Perthes geführte VN‑Mission UNITAMS.

Zweitens wird der Erfolg des Übergangsprozesses von Sudans wirtschaftlicher Erholung abhängen.
Es ist erfreulich, dass immer mehr Familien von dem Programm zur Unterstützung von Familien profitieren, zu dem wir 80 Millionen Euro beigetragen haben. Letztendlich werden jedoch nur private Investitionen echte Veränderungen bewirken.
Deutsche Unternehmen zeigen großes Interesse an Sudan. Das ist ermutigend. Darüber hinaus freue ich mich, dass unsere französischen Gastgeber ein Wirtschaftsforum organisieren, das dabei helfen wird, Sudans enormes Wirtschaftspotenzial zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Schließlich braucht die sudanesische Regierung den für die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen nötigen finanziellen Spielraum. Hierbei spielen Schuldenerleichterungen sowie Sudans Umsetzung des von IWF-Staff-Monitored Program eine zentrale Rolle. Deutschland sagt nicht nur seinen Anteil von bis zu 90 Millionen Euro mit Blick auf die Tilgung von Sudans noch ausstehenden Schulden beim IWF zu. Wir sind auch bereit, Sudans bilaterale Schulden bei Deutschland in Höhe von 360 Millionen Euro im Einklang mit der Initiative des Pariser Clubs für hoch verschuldete arme Länder und dem Schuldenerlass aller anderen öffentlichen Gläubiger zu streichen.

Ich bin zuversichtlich, dass Sie, Ministerpräsident Hamdok und General Burhan, gemeinsam mit Ihrer Regierung diese Chance ergreifen werden, Ihr Land und seine Menschen hin zu mehr Demokratie, Frieden und Wohlstand zu führen! Sudan könnte so zu einem Symbol der Hoffnung für die ganze Region und die Welt werden.

Vielen Dank!

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