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Außenminister Maas vor dem Abflug zum 4. Ministertreffen der Stockholm-Initiative in Madrid

05.07.2021 - Pressemitteilung

Vor dem Abflug zum 4. Ministertreffen der Stockholm-Initiative in Madrid sagte Außenminister Heiko Maas heute (05.07.):

Wo Spannungen und Misstrauen überwiegen, da droht auch ein neues Wettrüsten. Deshalb brauchen wir mehr denn je Schritte, die Vertrauen durch nachprüfbare Absprachen zwischen Nuklearwaffenstaaten schaffen. Mit der Stockholm-Initiative haben wir gemeinsam mit 16 weiteren Nicht-Kernwaffenstaaten aus unterschiedlichen Kontinenten Vorschläge gemacht, wie wir in die Spur nuklearer Abrüstung zurückfinden können. Dies kann nur gelingen, wenn wir mit den Nuklearwaffenstaaten zusammenarbeiten. Beim heutigen Ministertreffen der Stockholm-Initiative in Madrid werden wir deshalb um eine neue Dynamik in der nuklearen Abrüstung noch vor der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags werben.

Seit unserem letzten Treffen zu Jahresbeginn in Amman hat sich gezeigt, dass ein Aufbruch möglich ist: Unter US-Präsident Biden wurde der New START-Vertrag mit Russland verlängert. Erst vor knapp drei Wochen haben sich Russland und die USA dazu bekannt, dass eine nukleare Konfrontation in der Zukunft um jeden Preis vermieden werden muss. Darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch klare Schritte, mit denen die Nuklearwaffenstaaten ihrer Verpflichtung und Verantwortung zur Abrüstung gerecht werden. Die Vorschläge der Stockholm-Initiative hierzu liegen auf dem Tisch: Der Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen muss gelegt werden, damit die Kernwaffenbestände weiter reduziert werden. Verbindliche Schritte, wie die Inkraftsetzung des nuklearen Teststoppvertrags, müssen endlich gelingen. Wir rufen deshalb die Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben auf, dies jetzt zu tun.

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