Wir beobachten mit Sorge die Eskalation der Kämpfe in Libyen. Wir verurteilen insbesondere die jüngsten Angriffe auf das Stadtzentrum und den Flughafen von Tripolis und die steigende Zahl ziviler Opfer. Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erliegen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen. Dazu tragen die internationalen Unterstützer beider Seiten durch fortdauernde Verletzungen des VN-Waffenembargos bei.

Wir dürfen und werden jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Am Mittwoch hat der Folgeausschuss der Berlin-Konferenz getagt, jetzt unter dem Vorsitz von UNSMIL und Italien. Auch die Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die jetzt anlaufenden EU-Mission Irini wird einen wichtigen und ausgeglichenen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos leisten. Der mit der Berliner Libyen-Konferenz im Januar begonnene Prozess geht weiter.

Unsere Ziele bleiben ein nachhaltiger Waffenstillstand, eine politische Lösung unter Einbeziehung aller libyschen Bevölkerungsgruppen und die Wahrung der territorialen Integrität Libyens. Dafür ist es immens wichtig, dass die als Teil des Berliner Prozesses von UNSMIL geführten innerlibyschen Dialogformate wieder anlaufen.

Auch zu diesem Zweck fordern wir eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Postens des UN-Sonderbeauftragten. Gerade jetzt ist es wichtig, alle Akteure weiter an Bord zu halten und sie an ihre Verantwortung und ihre Versprechen bei der Berliner Libyen-Konferenz zu erinnern.