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Statement von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Arria-Treffens des VN-Sicherheitsrats zum Schutz von humanitärem und medizinischem Personal

01.04.2019 - Rede

Vielen Dank für Ihre bisherigen Beiträge. Und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt kommen konnte. Lassen Sie mich aber betonen, dass ich die heutige Diskussion für sehr wichtig halte.

So wie es Henry Dunant einmal sagte:

„Helfen, ohne zu fragen wem“.

Nur wenige Worte brauchte er damit, um einen Grundsatz zu formulieren, der immer noch gültig ist. Worte, die ihm als Leitmotiv bei der Gründung des Roten Kreuzes vor über 150 Jahren dienten.

Sie sind bis heute Realität für die vielen Frauen und Männer, die tagtäglich Verletzte und Verwundete in bewaffneten Konflikten versorgen. Die Menschen in Not helfen - oft unter großen Risiken für das eigene Leben.

Einige dieser Menschen sind heute hier. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen meinen Dank und höchsten Respekt für Ihre Arbeit auszusprechen.

Meine Damen und Herren,

nehmen wir die Worte Henry Dunants ernst, dann folgt daraus ein Auftrag an uns: Jene, die helfen, dürfen nicht zur Zielscheibe werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie geschützt sind. Das ist ein Grundgebot von Menschlichkeit.

Traurig ist, dass das betont werden muss. Dass wir diese Diskussion überhaupt führen müssen. Der Schutz von humanitärem und medizinischem Personal sollte außer Frage stehen.

Tatsächlich erleben wir aber viel zu oft das Gegenteil. In Konflikten werden Helferinnen und Helfer angegriffen. Gesundheitseinrichtungen und dort arbeitendes Personal werden gezielt ins Visier genommen. Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten auf Kosten der Wehrlosen.

Allein in Syrien verzeichnete die WHO letztes Jahr 139 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, bei denen fast 300 Menschen getötet oder verletzt wurden. Rund die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind während des achtjährigen Konflikts beschädigt oder zerstört worden. Ein Land blutet aus, weil selbst die Helferinnen und Helfer zu Opfern werden.

Meine Damen und Herren,

wir wollen heute Empfehlungen und konkrete Ansätze zusammentragen, um diesen Trend zu stoppen. Gemeinsam mit Ihnen, den humanitären Organisationen, Expertinnen und Experten, wollen wir zusammen tragen: Wie können wir Risiken minimieren? Wo ist der Sicherheitsrat gefordert?

Einige gute Ansätze gibt es bereits.

  • Vor allem müssen wir Resolution 2286 endlich ernst nehmen und umsetzen. Sei es, dass die Mitgliedstaaten dem VN-Generalsekretär Angriffe auf humanitäre Helfer melden.
  • Oder, dass besser für betroffene Helfer gesorgt wird und vertrauliche Räume für den Austausch untereinander geschaffen werden. Dabei kann das von Deutschland geförderte Center of Competence on Humanitarian Negotiation eine große Rolle spielen.
  • Wie Verhandlungen und „gute Dienste“ helfen können, zeigt auch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission. Ihr Einsatz in der Ost-Ukraine 2017 hat belegt, wie wertvoll ihre Arbeit sein kann. Aber solche Verhandlungsansätze dürfen nicht wirkungslos bleiben, weil einzelne Konfliktparteien ihre Arbeit behindern.
  • Ein weiterer Ansatz sind glaubwürdige Untersuchungen und Konsequenzen nach Angriffen auf humanitäre Helfer. Denn bisher werden jene, die humanitäre Helfer angreifen, viel zu selten zur Rechenschaft gezogen.

Meine Damen und Herren,

heute Nachmittag widmen wir uns in einer gemeinsam mit Frankreich initiierten Unterrichtung des Sicherheitsrats der Wahrung des humanitären Raums.

Wir werden zudem einen humanitären “call for action” initiieren, der konkrete Empfehlungen zusammenträgt.

Es ist kein Zufall, dass der erste Tag unserer Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Zeichen des Respekts für das humanitäre Völkerrecht und die humanitäre Prinzipien steht. Es ist die wichtigste, die nobelste Aufgabe des Sicherheitsrats, Menschenleben zu schützen.

Jeder Fortschritt, den wir heute erzielen, wirkt sich direkt auf die Menschen in den Konfliktgebieten aus. Jeder Fortschritt hilft den Helfern im humanitären Auftrag. Sie können Konflikte zwar nicht verhindern, aber zumindest die menschliche Not mindern.

Auch 150 Jahre nach Henry Dunant dürfen wir nicht nachlassen, für ihren Schutz zu kämpfen. Und ich verspreche: das werden wir auch nicht.

Vielen Dank

[Die Rede wurde auf Englisch gehalten]

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