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Rede von Außenminister Heiko Maas im Briefing des VN-Sicherheitsrates zu MINUSMA

29.03.2019 - Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Yean-Yves (Le Drian),

ich freue mich, an dieser wichtigen Debatte unter Deinem Vorsitz teilzunehmen. Dass wir hier Seite an Seite sitzen unterstreicht, wie eng Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten: im Sicherheitsrat zur Stärkung des Multilateralismus und ganz konkret vor Ort wie in Mali.

Wie wichtig das ist, wurde mir vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in Mali noch einmal bewusst.

Ich erinnere mich besonders an ein Gespräch mit engagierten jungen Menschen in Gao. Sie erzählten mir von ihrem Widerstand gegen den islamistischen Terror im Jahr 2013 und ihren Einsatz für Frieden seitdem. Wie sie nicht zugelassen haben, dass ihnen die Freiheit genommen wird – auch nicht die Freiheit im Denken.

Warum sie diesen Mut aufgebracht haben? „Weil es unser Land ist.“, sagten sie mir.

Mir hat das Mut gemacht. Denn es sind die malischen Frauen und Männer, die den Schlüssel zu einer friedlichen Zukunft ihres Landes in der Hand halten. Es freut mich deshalb sehr, dass Premierminister Maiga heute hier ist und mit uns diskutiert.

Der Weg zu Frieden und Aussöhnung ist weit. Und so wichtig malische Führungsverantwortung ist - auf diesem Weg wird Mali weiter internationale Unterstützung brauchen. Es braucht enge Begleitung durch den Sicherheitsrat. Unsere Botschaft heute ist: Der Rat ist dazu bereit.

Dass hat er auch mit seiner Reise nach Mali und Burkina Faso in der vergangenen Woche unterstrichen, die wir gemeinsam mit Frankreich und Côte d’Ivoire organisiert haben. Und auch die EU steht bereit, weiter malische Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen.


Meine Damen und Herren,

unser Engagement in Mali wird vor allem durch die zivilen Mitarbeiter, Polizisten und Soldaten getragen, die oft unter großen Gefahren für MINUSMA im Einsatz sind. Wie gefährlich dieser Einsatz ist – davon haben mir die Soldatinnen und Soldaten berichtet, die ich vor wenigen Wochen in Gao getroffen habe und die dort großartige Arbeit leisten. Ihnen allen sind wir zu großem Dank verpflichtet.

Die Arbeit von MINUSMA verdient unsere volle Unterstützung. MINUSMA braucht weiter ein starkes, umfassendes Mandat.

Dafür wird sich Deutschland im Sicherheitsrat einsetzen. Und deshalb sind wir auch weiter bereit, uns mit dem größten Kontingent deutscher Blauhelme an MINUSMA zu beteiligen. Deutschland steht fest an der Seite Malis und seiner Menschen.

Wie bedrohlich dies ist, hat erst letzte Woche das schreckliche Massaker in der Nähe von Mopti gezeigt. Über 160 Menschen wurden getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Diejenigen, die dieses scheußliche Verbrechen begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Wichtig bleibt auch die regionale Zusammenarbeit in der Sahel-Region. Denn viele der Herausforderungen sind grenzüberschreitend. Die G5 sind aufgefordert, schnell die dauerhafte Einsatzfähigkeit der Force Conjointe herzustellen, die von Deutschland und der Europäischen Union unterstützt wird. MINUSMA sollte auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der G5 spielen.


Meine Damen und Herren,

so groß der Beitrag von MINUSMA für die Stabilität in Mali ist - eine Friedensmission ersetzt nicht den politischen Prozess.  

Deshalb ist es so wichtig, dass Ihre Regierung wichtige Reformen angestoßen hat, so wie Sie das gerade ausgeführt haben, sehr geehrter Herr Premierminister. Der Generalsekretär hebt in seinem Bericht zu Recht hervor, dass der Friedensprozess zuletzt neue Dynamik gewonnen hat: Die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Kämpfer kommt voran. Und die Arbeit an der Verfassungsreform hat begonnen.

Diese Reformen müssen konsequent fortgeführt werden. Ein wichtiger Schritt sind auch die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Doch es braucht noch mehr. Für einen wirklich nachhaltigen Frieden wird wesentlich sein:

  • die Menschenrechte zu achten,
  • Frauen am Friedensprozess maßgeblich zu beteiligen,
  • die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen in Mali zusammenzuführen,
  • staatliche Strukturen im gesamten Land aufzubauen und
  • wirtschaftliche Perspektiven gerade für die Jugend zu schaffen.

Das ist eine Mammutaufgabe. Aber ich bin überzeugt, dass sie lösbar ist. Denn Mali hat eine entscheidende Stärke: Die Stärke einer lebendigen Zivilgesellschaft. Junge Menschen, die an die Zukunft Malis glauben. Die beschlossen haben, trotz aller Widrigkeiten zu bleiben und etwas aufzubauen - weil es ihr Land ist.

Diese Menschen bauen auf unsere Unterstützung. Und ich füge hinzu: Sie haben sie verdient.

Vielen Dank!

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