Die Lage in Libyen wird nicht besser, im Gegenteil: Die Eskalation der vergangenen Wochen und Monate droht, das Land endgültig zu zerreißen. Nicht einmal eine globale Pandemie hat diese Entwicklung aufhalten können. Während die ganze Welt die Grenzen schloss, kamen Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern in den libyschen Städten an. Darunter leiden in erster Linie die Menschen in Libyen. Zudem steigt das Risiko, dass sich der Konflikt in der Region ausbreitet. Dem darf die internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen.

Wir haben uns daher entschlossen, sechs Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz zur heutigen Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz und weitere relevante Akteure einzuladen. Ich freue mich, dass Generalsekretär Guterres unser Vorhaben unterstützt und uns zusammen mit der amtierenden UNSMIL-Leiterin Williams über die Lage in Libyen informieren wird. Viele meiner Amtskolleginnen und Kollegen sind unserer Einladung gefolgt, auch das ist eine gute Nachricht.

Die Zutaten für eine Rückkehr zu einem innerliybschen politischen Prozess liegen auf dem Tisch: die vollständige Einhaltung des Waffenembargos, die geschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für einen von den der Vereinten Nationen geführten Prozess, die Finalisierung und Umsetzung eines dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands im Rahmen der 5+5 Militärkommission.

Wir haben immer betont: Eine politische Lösung für den Konflikt in Libyen zu finden, wird nicht einfach werden. Das hält uns aber nicht davon ab, uns weiter mit Nachdruck für eine nachhaltige Stabilisierung und die Bewahrung der territorialen Integrität und Souveränität Libyens einzusetzen.