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„Wir wollen keinen neuen Nationalismus, sondern mehr internationale Zusammenarbeit“

18.05.2018 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Saarbrücker Zeitung.

Sie sind jetzt etwas mehr als zwei Monate im Amt. Hat sie außerhalb politischer Vorgänge etwas überrascht?

Eine sehr schöne neue Erfahrung ist, wie großes Vertrauen und wie viel Respekt Deutschland international entgegengebracht wird - mehr als viele Menschen hierzulande glauben. Ich war zum Beispiel für unsere deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat oft unterwegs. Viele Staaten trauen uns zu, dass wir ein Land sind, das im Sicherheitsrat nicht nur rein egoistisch handelt. Sie spüren: Wir wollen keinen neuen Nationalismus, sondern mehr internationale Zusammenarbeit.

Obwohl sich Deutschland gern zurückhält, wenn es ernst wird. Mindestens militärisch.

Solche Vorwürfe sind mir nie begegnet. Sie wären auch haltlos. Deutschland ist bei den Vereinten Nationen einer der größten Beitragszahler und bei den Friedensmissionen stehen wir als einer der größten europäischen Truppensteller ebenfalls gut da.         

Wegen der amerikanischen Aufkündigung des Iran-Abkommens sind Sie praktisch sofort in den Krisenmodus gekommen. Ist das Abkommen noch zu retten?

Ja. Es wird nicht einfach, aber wir arbeiten im europäischen Verbund sehr intensiv daran, dieses Abkommen aufrecht zu erhalten. Das Abkommen berührt unsere elementaren Sicherheitsinteressen. Mit diesem Abkommen gibt es klare Regeln, dass der Iran keine Nuklearwaffen  entwickelt. Ohne dieses Abkommen gibt es dafür überhaupt keine Garantie. Die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, gerade in unserer Nachbarschaft, ist ein elementares deutsches und europäisches Interesse. Es geht um Frieden und Sicherheit in Europa. Wir dürfen und werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu erhalten.

Plötzlich steht Europa an einer Seite mit unangenehmen Partnern wie Iran, Russland und China gegen die USA. Ist das nicht ein fundamentaler Bruch des transatlantischen Bündnisses?

Nein. An unserer grundsätzlichen transatlantischen Bindung besteht kein Zweifel, aber natürlich sehen wir seit dem Amtsantritt Präsident Trumps einen Wandel in unserem Verhältnis zu den USA. Wir müssen auf nicht nachvollziehbare Entscheidungen von Donald Trump mit Vernunft und Besonnenheit reagieren. Die Geschlossenheit der Europäer ist dabei zentral. Wir haben den Amerikanern schon vorher gemeinsam sehr klar gesagt, dass wir in dem Abkommen bleiben, auch wenn sie gehen. 

Dazu müssten Sie deutsche und europäische Unternehmen schützen, die von den USA mit Sanktionen bedroht werden, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen. Können Sie das?

Auch wenn das nicht leicht wird, wir kämpfen um das Abkommen. Dazu gehört auch, dass wir jetzt in den Gesprächen mit den Europäern, Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens nach Möglichkeiten suchen, den Handel mit Iran weiterhin zu ermöglichen. Dabei geht es vor allem auch darum, dass der Zahlungsverkehr aufrecht erhalten bleibt.

Die SPD streitet intern um die Russland-Politik….

Wir diskutieren. Und ich freue mich darüber, dass es ja auch eine gesellschaftspolitische Debatte darüber gibt. Das halte ich in einer so grundlegenden Frage für dringend notwendig.

Nur über die Tonlage oder über den Kurs?

Ich glaube, dass viele am Ende das gleiche wollen. Wir haben immer gesagt, dass wir mit Russland zur Lösung der großen internationalen Konflikte im Gespräch sein müssen. Alle wollen den Dialog. Ein Dialog nur um des Dialoges willen ist aber nur die halbe Miete. Ich will Ergebnisse. Dazu müssen wir allerdings auch die kritischen Dinge klar benennen – sonst kommen wir nicht weiter. Ich habe in Moskau meinen russischen Kollegen Lawrow getroffen. Wir haben dort nicht nur gemeinsame Hochschul- und Wissenschaftsprojekte vereinbart, sondern auch, dass wir die ausgesetzten regelmäßigen Sicherheitsgespräche unserer Staatssekretäre wieder aufnehmen. Und der russische Außenminister hat mir darüber hinaus zugesagt, sich wieder mit Frankreich, der Ukraine und uns an den Verhandlungstisch zu setzen, um gemeinsam über eine Lösung der Ukraine Krise zu reden. Wie sie sehen, hat also unser Ansatz ein ganz eindeutiges Ergebnis: Während andere nur über Dialog reden, sorge ich längst dafür, dass er wieder verstärkt wird.

Viele in der SPD und darüber hinaus wünschen sich eine einseitige Lockerung der Sanktionen, um die Beziehungen schneller wieder flott zu machen. Gehen Sie da mit?

Wir haben vereinbart, dass wir im Normandie-Format, also Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine,  über den Konflikt in der Ost-Ukraine reden. Wir wollen versuchen, den Minsker Friedensprozess wiederzubeleben. Natürlich möchten auch wir, dass es irgendwann keinen Grund mehr für Sanktionen gibt. Aber dafür muss Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen.

Werden Sie zur WM fahren?

Es ist deutlich wichtiger, dass Manuel Neuer zur WM fährt. Ich habe das bisher nicht vorgesehen.

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