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Außenminister Maas zur russischen Mitgliedschaft im Europarat
Außenminister Maas sagte heute (25.06.):
Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten. Es freut mich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat.
Das ist auch eine gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft. Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.
Jetzt ist wichtig, dass wir einen Mechanismus erarbeiten, mit dem einzelne Staaten bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Der Parlamentarischen Versammlung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die neuen Regeln werden den Europarat stärken.
Moskau ist aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen. Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist.
Hintergrund
Beim Ministertreffen des Europarats am 17.05. in Helsinki hatte sich der Europarat dazu bekannt, dass die Teilnahme aller Delegationen an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Juni und der Wahl des neuen Generalsekretärs gewünscht ist. Zugleich hatten die Minister beschlossen, gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung ein neues Sanktionsverfahren zu erarbeiten, das greift, wenn Mitgliedstaaten gegen die Statuten oder Grundprinzipien des Europarats verstoßen.
Das ist auch deshalb wichtig, weil 140 Millionen Menschen in Russland durch die russische Mitgliedschaft im Europarat Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben und die Einhaltung der von Russland eingegangenen Verpflichtungen (z.B. Anti-Folterkonvention sowie viele mehr) durch den Europarat vor Ort überprüft werden können.
Für die Erarbeitung dieser Lösung hat sich die Bundesregierung eng mit der finnischen Präsidentschaft sowie mit Frankreich und anderen Partnern abgestimmt. Außenminister Maas hat in den letzten Monaten intensiv für eine konstruktive Lösung geworben. Das Thema war Gegenstand vieler bilateraler Gespräche von Außenminister Maas mit Außenminister Lawrow (u.a. im Mai, September und Dezember 2018, im Januar 2019) sowie bei Treffen mit Generalsekretär Jagland (November 2018 und Januar 2019) und beim Ministertreffen des Europarats am 17.05.2019.