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Außenminister Heiko Maas im Interview mit Reuters zu verschiedenen aktuellen Themen

29.01.2021 - Interview

Außenminister Heiko Maas zum transatlantischen Verhältnis:

Wir waren in den vergangenen Jahren unglücklich, dass die USA in der Außenpolitik sehr schwer berechenbar waren. Das wird sich nun ändern – und darauf haben wir gewartet. Es ist sehr wichtig, dass diese neue US-Administration eine deutlich aktivere und verlässlichere Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. Darauf hoffen wir auch in den Krisendossiers, wo wir Europäer Verantwortung übernommen haben, etwa in der Ukraine, aber auch in diversen Krisenherden in Afrika.

Außenminister Heiko Maas zu Afghanistan:

Beim Nato-Verteidigungsminister-Treffen Ende Februar werden wir die weitere Präsenz in Afghanistan diskutieren. Neu ist, dass wir die kommenden Wochen und Monate jetzt gemeinsam planen werden. Wir dürfen nicht erwarten, dass die Friedensverhandlungen in dem Land wirklich Ende April beendet sein werden. Es ist wichtig, den politischen Prozess und den Truppenabzug miteinander zu verbinden. Denn sollten die US- und Nato-Truppen abgezogen werden, bevor die Friedensverhandlungen entscheidende Fortschritte machen, droht, dass die Taliban keine Lösung mehr am Verhandlungstisch suchen. Insgesamt sind sich die USA und die Europäer  einig, dass wir den Einsatz dort beenden wollen. Aber wir müssen koordiniert vorgehen und die Lage vor Ort im Blick behalten.

Außenminister Heiko Maas zu Iran:

US-Präsident Biden hat sich offen für eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen gezeigt. Ich gehe davon aus, dass die E3 und die USA sehr schnell in Gespräche eintreten werden. Klar ist aber, dass Iran seine Verpflichtungen einhalten und die derzeitigen Verletzungen des Abkommens beenden muss. Wenn es tatsächlich gelingt, dass die USA in das Abkommen zurückkehren, ist damit verbunden, dass Sanktionen aufgehoben und keine neuen erlassen werden.

Außenminister Heiko Maas zur NATO und möglichen Nato-Beitritten:

Nach unserer Auffassung hat sich wenig an den Rahmenbedingungen etwa für Georgien geändert. Die Instabilität in der Region ist nicht kleiner geworden. Aber darüber wird zu sprechen sein. Das gilt auch für die Ukraine. Auch dort gibt es Gespräche und laufende Verfahren, aber in der derzeitigen Lage steht ein Nato-Beitritt jetzt nicht an.

Außenminister Heiko Maas zu Russland und dem US-amerikanisch-russischen Verhältnis:

Die Trumpsche Russlandpolitik war nicht nur ambivalent, sondern auch völlig ergebnislos. Jetzt hat US-Präsident Biden innerhalb weniger Stunden das  New-Start-Abkommen um fünf Jahre verlängert. Alles andere hätte dazu geführt, dass der New Start-Vertrag in ein paar Tagen Geschichte wäre. Dass das nicht zugelassen wurde, halte ich für außerordentlich wichtig. Die neue US-Regierung hat sehr klar auf den Fall Nawalny reagiert, aber zugleich gezeigt, dass sie bei wichtigen Themen auch im Dialog mit Russland zu guten Lösungen kommen kann.

Außenminister Heiko Maas zur Corona-Außenpolitik:

Die Pandemie-Bekämpfung wird ein Schnelltest für die internationale Zusammenarbeit. Es muss klar sein, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn alle zusammen arbeiten.   Wir werden erst sicher sein, wenn alle sicher sind. Deshalb ist es richtig, dass der UN-Generalsekretär die Versorgung aller Staaten mit Impfstoff auf die Agenda gesetzt hat.

Außenminister Heiko Maas zur Impfstoff-Konkurrenz mit China und Russland:

Auch wenn andere Länder ihre Impfstoffe früher zugelassen haben - nach welchem Verfahren auch immer  - und diese jetzt weltweit verteilen, müssen wir nach unseren Standards produzieren und zulassen. Wichtig ist, dass wir unseren Partnern außerhalb der europäischen Union natürlich signalisieren, dass sie daran auch partizipieren. Aber dass die EU-Mitgliedstaaten ein Interesse daran haben müssen, dass ihr eigener Bedarf abgedeckt wird, halte ich trotzdem für richtig. Dass das dann von anderer Seite genutzt wird, um zu zeigen ‘wer handelt schneller, welches System ist besser’, kennen wir schon von der Maskenproduktion während der ersten Corona-Welle. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dies keinen nachhaltigen Schaden für die europäische Perspektive bedeutet, die die Länder des westlichen Balkans mit großem Nachdruck verfolgen.

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