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Rede von Außenminister Heiko Maas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – „Pledge of Commitment on Women, Peace and Security“

23.04.2019 - Rede

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

wir reden heute über Verpflichtung. Verpflichtung gegenüber unserer Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit.

Doch was genau bedeutet „Verpflichtung“ eigentlich?

Viele werden sagen: die Verpflichtung zu etwas. Verpflichtung zu den Maßnahmen, die in der Resolution 1325 und den Folge-Resolutionen beschlossen wurden.

Und das stimmt natürlich.

Aber die eigentliche Frage lautet: Wem haben wir uns verpflichtet?

Unser Engagement ist nicht abstrakt. Es hat direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen.

  • Menschen wie die drei Frauen, die ich im Dezember in einem IDP-Lager im Irak getroffen habe. Sie waren Überlebende von sexualisierter Gewalt.
  • Menschen wie die Mitglieder des „African Women Leaders Network“ in Sierra Leone, die mir im Februar davon berichteten, wie sie die Zukunft ihres Landes mitgestalten wollen.

Sie stehen für unzählige Menschen, auf der ganzen Welt. Ihnen allen sind wir durch die Resolution 1325 verpflichtet.

Resolution 1325 ist ein Meilenstein. Weil sie eine grundlegende Wahrheit bestätigt: Ohne Gleichberechtigung kann es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit geben. Und weil sie „Nein“ sagt zu einer Geschichte voll sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen.

Doch wir können nicht zufrieden sein. Heute, bald 20 Jahre nach dem Beschluss der Resolution, klaffen immer noch große Defizite.

Eine Studie des World Economic Forum kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass wir noch 108 Jahre von tatsächlicher Gleichberechtigung entfernt seien.

Und bittere Wahrheit ist: Für viele, denen wir uns verpflichtet haben, hat sich wenig geändert.

  • Frauen sind immer noch zu großen Teilen  von Friedensverhandlungen in größeren Konflikten ausgeschlossen.
  • Die mangelnde Gleichheit der Geschlechter behindert die Konfliktprävention und den Wiederaufbau nach Konflikten.
  • Und sexualisierte Gewalt ist weiter grausame Realität bei fast allen Konflikten auf der Welt. Tag für Tag.

Resolution 1325 wird nächstes Jahr 20 – in 557 Tagen. 557 Tage, an denen Frauen und Mädchen in Konflikten leiden werden.

Aber auch viel Zeit, in der wir etwas ändern können.

Deshalb ist es so wichtig, dass heute die Umsetzung der Resolution im Fokus steht.

Vielen Dank an das Vereinigte Königreich und UN Women für diese gemeinsame Initiative.


Sehr geehrte Damen und Herren,

an drei Stellen sollten wir dabei ansetzen.

Erstens: Wir schulden den Opfern rechtliche Aufarbeitung.

Nadia Murad hat heute Morgen eindrucksvoll von dem Schicksal vieler Jesidinnen im Irak berichtet. Von dem kaum vorstellbaren Leid, das sie erlitten. Dauerhafter Frieden im Irak wird nur möglich sein, wenn solche Gräuel aufgearbeitet werden. Wenn wir Straflosigkeit nicht zulassen.

Deshalb setzt Deutschland seine Unterstützung für die Dokumentation der Verbrechen an irakischen Frauen und Mädchen für weitere drei Jahre fort.


Zweitens: Frauen müssen endlich gleichberechtigt an allen Friedensprozessen beteiligt sein. Nur dann heilen die Wunden des Kriegs.

Die Bundesregierung unterstützt UN Women dabei, die Teilnahme von Frauen an Friedensprozessen und nationalen Dialogen zu fördern, zum Beispiel in Irak, Syrien, Jemen und Libyen.

Und wir werden dies auch weiter als Mitglied des Sicherheitsrats vorantreiben.

Wir fördern Forschung und Ausbildung in diesem Bereich – um sicherzustellen, dass stärker beteiligt werden.


Drittens: Wir brauchen mehr weibliche Peacekeeper. Sie sind Vorbilder.

Hier haben wir großen Nachholbedarf.

Wir werden weiter in die Schulung weiblicher Militär-Beobachterinnen investieren. Wir haben spezielle Trainingskurse konzipiert, ein erstes erfolgreiches Training fand 2018 in Deutschland statt.

Zudem wird Deutschland mit bis zu zwei Millionen Euro die von Kanada initiierte ELSIE-Initiative unterstützen. Mit ihr soll der Anteil von Frauen an Peacekeeping-Missionen deutlich erhöht werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

557 Tage bleiben bis zum Jubiläum. Um in der Lage zu sein, es feiern zu können, müssen wir unsere Anstrengungen noch einmal erhöhen.

Wir schulden es den Menschen, denen wir uns vor beinahe 20 Jahren verpflichtet haben. Und wir bleiben ihnen weiter verpflichtet. Tag für Tag.

Vielen Dank!

 

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