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Grußwort von Außenminister Heiko Maas zur Eröffnung der Veranstaltung Women, Peace and Security Focal Points Network

09.04.2018 - Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie nicht nur im Namen des Auswärtigen Amts, sondern auch im Namen der Bundesregierung herzlich zum Treffen des Netzwerks der sogenannten „Focal Points“ für Frauen, Frieden und Sicherheit in Berlin begrüßen. Deutschland richtet das heutige Treffen als diesjähriger Vorsitz des Netzwerks in enger Zusammenarbeit mit Spanien, dem Initiator und letztjährigen Vorsitz, und Namibia, dem Vorsitz 2019, aus. Ich bedanke mich bei unseren Partnern – dazu zählt übrigens auch „UN Women“ - für die großartige Zusammenarbeit!

Und ich freue mich, dass wir heute nicht nur Focal Points aus allen Weltregionen und aus Regionalorganisationen begrüßen können, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und dem parlamentarischen Bereich. Sehr geehrte Frau Lochbihler, Ihre Anwesenheit unterstreicht die Bedeutung, die dem Thema auch in Brüssel beigemessen  wird. Deswegen auch Ihnen eine besonders herzliches Willkommen.

Meine Damen und Herren,

in diesem Jahr feiern wir zwei wichtige Jubiläen mit Bezug zum heutigen Thema, nämlich den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und – hier in Deutschland - die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Das waren sehr wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen.

Wir müssen allerdings feststellen: Weltweit sind wir noch weit entfernt von einer tatsächlich gleichberechtigten Teilhabe von Frauen – in der Politik und auch beim Erhalt von Frieden und Sicherheit. Dass sich im Jahr 2018 noch immer Einige trauen, zu argumentieren – bedauerlicherweise auch hier in Deutschland - es gäbe doch gar nicht genug qualifizierte Frauen für Jobs in Führungspositionen, ist schlicht grotesk. Dieses Argument sollten wir wirklich beerdigen. Denn die Realität ist eine andere: Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. In Deutschland machen an den Universitäten mehr Studentinnen einen Abschluss als Studenten. Das ist auch ein Auftrag für uns, hier in diesem Haus: denn auch wenn in zahlreichen Bereichen der Frauenanteil bereits deutlich erhöht werden konnte: auch wir müssen sowohl im Inland als auch an Auslandsvertretungen weitere Fortschritte machen.

Überall mehr Frauen in Führungspositionen - das ist ein dringend erforderlicher erster Schritt. Denn nicht zuletzt die #metoo-Skandale haben gezeigt: Wenn bestimmte Branchen und Unternehmen von reinen Männervereinen geleitet werden, verhindert das nicht nur echte Gleichberechtigung, sondern es kann auch ein Umfeld für sexualisierte Gewalt schaffen. Und ganz klar ist: Sexismus beginnt schon lange, bevor es strafbar wird. Es geht daher darum, gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, die dazu beitragen, dass Menschen wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden.

Ich bin daher dankbar, dass Sie heute das Thema sexualisierte und genderbasierte Gewalt auch aufgreifen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen veröffentlicht regelmäßig Berichte zu sexueller Gewalt in Konflikten, die schwerste Menschenrechts-verletzungen dokumentieren, die weltweit durch den Einsatz von sexualisierter Gewalt als Teil einer Kriegstaktik begangen werden. Das ist nichts anderes als pervers.

Ihre Antworten auf die Frage, wie wir Rechenschaft herstellen und diese abscheuliche Form der Gewalt verhindern können, werden die Diskussionen in New York voranbringen. Und das ist auch bitter nötig. Denn wir müssen nicht nur diesen Zustand beklagen, wir müssen auch sichtbar und effektiv etwas gegen ihn unternehmen.

Meine Damen und Herren,

Frauen können und müssen eine aktive Rolle spielen: In der Konfliktvorbeugung und an den Friedenstischen, beim Wiederaufbau und bei der Versöhnung von Gesellschaften, auch und gerade nach Beendigung von Konflikten!

Das ist die Kernbotschaft der Sicherheitsratsresolution 1325 – und das ist es, woran wir seit 18 Jahren, seit der Verabschiedung der Resolution in New York, arbeiten.

Das Treffen heute  soll beleuchten, wie Allianzen diese Agenda voranbringen können – Allianzen mit Regionalorganisationen oder mit starken Partnern wie den G7, mit anderen Netzwerken oder Initiativen, aber auch Allianzen – ganz wichtig - mit der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Resolution – hier in Deutschland ist das allen voran das „Bündnis 1325“. Ich freue mich aber auch, dass Frau Salamanca aus Kolumbien und

Frau Askira aus Nigeria hier heute anwesend sind und bei der anschließenden Podiumsdiskussion die Perspektive der Zivilgesellschaft mit in die Diskussion einbringen werden.

Gerade in Zeiten, in denen viele Staaten die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume einschränken – und das geschieht an viel zu vielen Stellen der Welt - müssen wir die Zivilgesellschaft hören und unterstützen.

Meine Damen und Herren,

Deutschland versteht die Umsetzung der Resolution 1325 als eine Querschnittsaufgabe. Die beteiligten Ressorts – sechs an der Zahl – machen sich die Verwirklichung ihrer Ziele zur täglichen Aufgabe. Und auch die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu, den zweiten nationalen Aktionsplan für eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung umzusetzen.

Im Auswärtigen Amt verstehen wir dies als eine ganz umfassende Aufgabe unseres weltweiten Engagements – für unsere Krisenpräventions- und Stabilisierungspolitik, in der Humanitären Hilfe, der internationalen Menschenrechtspolitik, ja selbst in der Abrüstungspolitik, in der wir in den kommenden Jahren viel zu tun haben werden.

Und wir unterstützen Aktivistinnen wie Sie! Ganz konkret tun wir das für das sog. „African Women Leaders Network“, also für afrikanische Frauen in führenden Positionen. Diese Initiative von Afrikanischer Union und UN Women mit Vertreterinnen aus rund 40 afrikanischen Ländern leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Rolle von Frauen in Krisen, bewaffneten Konflikten und der Gestaltung stabiler Friedensordnungen zu stärken. Zwei der heutigen Panelistinnen, die Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Frauen, Frieden und Sicherheit Bineta Diop, und die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten sind genau aus diesem Grund erst vor kurzem gemeinsam in die Demokratische Republik Kongo und nach Nigeria gereist. Wir freuen uns, bei der anschließenden Podiumsdiskussion von Ihren Eindrücken und Erfahrungen zu hören.

Meine Damen und Herren,

zwischen Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit besteht ein enger Zusammenhang.  Dem hierfür zentralen Organ, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Deutschland kandidiert für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat  2019/2020.

Wenn wir am 8. Juni gewählt werden, wird die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit – das kann ich Ihnen versprechen - ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Für heute wünsche ich Ihnen allen gute Diskussionen und einen erfolgreichen Erfahrungsaustausch.

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