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Festrede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des 13. Charity-Dinners zugunsten der Spendenkampagne „Raum der Namen 60 x 6000“

29.10.2018 - Rede

Elf unschuldige Menschen wurden am Samstag in Pittsburgh mitten aus dem Leben gerissen. Das Motiv des Täters war offenbar nichts anderes als blanker Hass auf Juden. An einem Tag, an dem ich eine solche Rede halte und an diesem Ort, kann ich diese nicht beginnen, ohne daran zu erinnern. und den Opfern zu gedenken. Ich habe heute auch meinem amerikanischen Amtskollegen kondoliert. Die Opfer, sie sind uns Mahnung, dass Hass und Antisemitismus auch heute noch töten können.

Den Verletzten und Hinterbliebenen wünschen wir, dass sie in diesen dunklen Stunden Trost finden und dass die körperlichen und seelischen Wunden heilen mögen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Straße, in der ich hier in Berlin wohne, misst von Nord nach Süd knapp zwei Kilometer. Zu Fuß braucht man knapp eine halbe Stunde.

In dieser halben Stunde kommt man an 52 Stolpersteinen vorbei. Sie erinnern an Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die von den Nazis ermordet wurden. Kaum ein Häuserblock, kaum eine Ladenzeile, vor dem kein Stein liegt.

Die schiere Menge der Steine lässt dunkel erahnen, was mit bloßem Verstand wohl kaum fassbar ist: die Dimension der Shoa, des Menschheitsverbrechens der Nazis.

Ein Stein, an dem ich häufiger vorbeikomme, erinnert an Elise Levinsky. Sie wuchs in Odessa auf und zog von dort nach Berlin. Sie war arm und musste sich ein Zimmer mit ihrer Vermieterin teilen. Als Jüdin wurde sie zur Zwangsarbeit in der Chemiefabrik Riedel in Britz gezwungen und ist dabei auch schwer erkrankt.

Als sie im November 1941 von den Nazis deportiert wurde, war ihr einziger nennenswerter Besitz eine Nähmaschine im Wert von 20 Reichsmark.

Drei Tage nach der Deportation wurde sie bei Riga ermordet. Sie wurde 44 Jahre alt.

Es ist nicht viel mehr als das, was wir heute über Elise Levinsky wissen. Dass ich aber überhaupt von ihr berichten kann, das verdanken wir Bürgerinnen und Bürgern, die heute in ihrer Nachbarschaft wohnen. Sie haben die Biographie von Elise Levinsky zusammengetragen und den Stolperstein initiiert. Sie haben Elise Levinsky vor dem Vergessen bewahrt und unsere Erinnerung an den Holocaust um ihre Geschichte ergänzt.

Der israelische Autor David Grossman hat diese Form der Erinnerung kürzlich so beschrieben: „Es ist der Versuch, Menschen dazu zu bringen, sich in eine Situation hineinzuversetzen und sich zu fragen, wie sie sich verhalten hätten.“

Dieses „Sich-Hineinversetzen“ erfordert einen Perspektivwechsel. Denn unser Blick auf den Holocaust ist auch heute noch oft geprägt vom Blick der Täter. Die Bilder der Menschentransporte, des Warschauer Ghettos, der Rampe in Auschwitz – sie sind meistens aus der Perspektive der Täter entstanden, zumindest bis zum Tag der Befreiung.

Eine moderne Erinnerungskultur muss dagegen immer auch den Lebensgeschichten der Opfer Raum geben. So wie es der Raum der Namen tut. Jede Lebensgeschichte, die dort erzählt wird, befreit die Opfer aus der Anonymität. Jeder Name, der dort verlesen wird, ist ein später Sieg über die nationalsozialistischen Verbrecher, für die Menschen nur Nummern waren.

Ihnen, liebe Lea Rosh, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, möchte ich herzlich danken für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre Unterstützung für den Raum der Namen.

Dieser Ort und die Aufarbeitung von Biographien gewinnen umso größere Bedeutung, je weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen es gibt, die ihre Geschichte noch selbst erzählen können.

Biographien helfen, auch solche Teile der Geschichte auszuleuchten, über die wir heute noch zu wenig wissen. Dazu zählen etwa die Schicksale von 26 Millionen Zwangsarbeitern, Menschen wie Elise Levinsky.

Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ hat daher den Biographien getöteter Zwangsarbeiterinnen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist wichtig, diese Erinnerungslücke zu schließen.

Ein Erinnern, das die Lebensgeschichten der Opfer in den Mittelpunkt stellt, läuft nie Gefahr, zur leeren Betroffenheitsgeste zu verkommen. Denn ein solches Erinnern ist, wie die jüdische Schriftstellerin Mirna Funk einmal gesagt hat, „lebensorientiert und nicht ausschließlich leichenbasiert“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in wenigen Tagen werden wir der Novemberpogrome vor 80 Jahren gedenken.

Das Auswärtige Amt organisiert aus diesem Anlass in diesen Tagen eine Ausstellung mit Berichten ausländischer Botschaften über die Ereignisse im November 1938.

Aus den meisten spricht blankes Entsetzen über die offen zu Tage tretende Verrohung einer Gesellschaft; aus manchen aber auch geschäftsmäßige Gleichgültigkeit oder manchmal auch heimliche Sympathie.

Ein Satz aus diesen Botschaftsberichten ist mir aufgrund seiner zeitlosen Aktualität besonders in Erinnerung geblieben.

Der Geschäftsträger der britischen Botschaft, Georges Ogilvie-Forbes bündelte sein Urteil über die Barbarei des 9. Novembers in dem Satz:

Modern civilization has certainly not changed human nature.“

Aus diesem Satz spricht die ganze Erschütterung darüber, dass die Werte der Aufklärung, die vermeintliche Zivilisation und Modernität einer Kulturnation eben kein unüberwindbares Bollwerk bilden gegen dumpfe Ressentiments, gegen blinden Hass und gar auch enthemmte Gewalt.

Und heute? Heute blicken wir nach Chemnitz, wo Rechte auf offener Straße den Hitlergruß zeigen. Wir schauen auf unsere Schulhöfe, wo „Jude“ wieder ein Schimpfwort ist. Wir sehen auf unseren Straßen, wie Männer für das Tragen einer Kippa beschimpft und geschlagen werden. Und wir blicken erschüttert nach Pittsburgh und an andere Orte, wo antisemitischer Hass sein mörderisches Gesicht zeigt.

Wie Georges Ogilvie-Forbes müssen wir feststellen: Unsere Modernität, die schier unendliche Menge verfügbaren Wissens jetzt auch noch in einer digitalisierten Welt – sie sind eben keine Versicherung gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.

Ich will damit keine zu einfachen Vergleiche ziehen. Doch wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann ist es doch die: Jede rote Linie, die überschritten wird, muss uns zum Handeln zwingen.

Shimon Stein hat es kürzlich so ausgedrückt: „Wer vor der Erosion der liberalen Demokratie warnen will, kann nicht nach dem Motto handeln: ‚Solange ein neues Auschwitz nicht in Sicht ist, haben wir den Prozess schon unter Kontrolle‘. Vielmehr muss man den Blick auf die Kumulation all dessen lenken, was Besorgnis erregt, auf Tabubrüche etwa oder die Deutungshoheit von Radikalen bei gesellschaftlichen Debatten“.

Für uns bedeutet das und kann eigentlich nur bedeuten: Wir brauchen mehr Wachsamkeit, wir brauchen mehr Zivilcourage. Wachsamkeit, um Angriffe auf unsere offene, tolerante, menschliche Gesellschaft früh genug zu erkennen. Und Zivilcourage, um diese Gesellschaft gegen solche Angriffe auch zu verteidigen.

So wie Sie, liebe Frau Levy, es getan haben, als Sie sich dem Mann entgegengestellt haben, der im April mitten hier in Berlin auf einen jungen Israeli mit Kippa eingeschlagen hat. Ihre Entschlossenheit war beispielhaft und deshalb auch preiswürdig. Für Ihren Mut möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn er macht nicht nur mir, sondern er macht ganz vielen in unserem Land Mut.

Meine Damen und Herren,

doch nicht nur die Zivilgesellschaft, ja auch die Politik ist gefordert.

Denn diejenigen, die das Holocaust-Denkmal als „Mahnmal der Schande“ verunglimpfen und unsere Erinnerungskultur als „Schuldkult“ abtun, sind eine gesellschaftliche Realität in Deutschland geworden.

Sie sitzen seit gestern in allen unseren Parlamenten und sie verbreiten auch dort ihre menschenverachtende Ideologie. Demokratinnen und Demokraten müssen demgegenüber Haltung zeigen.

Das beginnt damit, den Täuschungen und falschen Versprechen von Populisten und Nationalisten laut und deutlich zu widersprechen. Es ist manchmal gar nicht so schwer. Und: Wer ihnen nachläuft, der trägt am Ende dazu bei, dass sich der gesellschaftliche Grundkonsens in unserem Land immer weiter ins Extreme verschiebt - zu Lasten aller.

Politik - auch das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über unsere gesellschaftliche Polarisierung reden - Politik muss aber auch Antworten geben auf die berechtigten Sorgen der Menschen. Ja, ganz banal auf den ersten Blick: steigende Mieten, die Kluft zwischen Stadt und Land oder Fragen der Rente, der Kinderbetreuung und der Pflege im Alter.

Deshalb wären wir alle gut beraten, unsere ganze Arbeit - ich spreche gerade auch am heutigen Tage und nach den letzten Wochen von „uns“ im Sinne der Politik - unsere ganze Arbeit darauf zu konzentrieren, die Bindungskräfte in unserem Land zu stärken. Das, meine Damen und Herren, ist ein Projekt, das einer großen Koalition von Demokratinnen und Demokraten wahrhaft würdig wäre!

Ein Blick nach Europa und in die Welt genügt, um sich die Alternativen vor Augen zu führen. Populismus und Nationalismus sind keine deutschen Phänomene, ganz im Gegenteil. Sie sind weltweit auf dem Vormarsch – die Wahl gestern in Brasilien war nur ein weiterer Mosaikstein.

Und deshalb muss deutsche Außen- und Europapolitik alles daransetzen, die liberale Weltordnung vor den Angriffen der Populisten und Nationalisten zu verteidigen.

Denn der Weg der Populisten ist ein gefährlicher Irrweg.

Wer propagiert, dass die Antwort auf die Globalisierung, den Klimawandel, die demographische Entwicklung, die Migration ausgerechnet in der Rückbesinnung auf den Nationalstaat liegt, der gefährdet die Zukunft unseres Landes. Denn auf uns allein gestellt sind wir mittlerweile schlicht zu klein, um unsere Werte und Interessen in einer globalisierten und zunehmend grenzenlosen Welt überhaupt noch durchzusetzen.

Paul-Henri Spaak, ein ehemaliger belgischer Ministerpräsident, einer der vergessenen Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft und der späteren EU, hat einmal gesagt: „Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern: Kleine Länder und Länder, die noch nicht gemerkt haben, wie klein sie sind.“

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen, nur als vereintes Europa, als „Europe United“, werden wir das bewahren können, wofür Europa heute weltweit geachtet und bewundert wird: Frieden und Sicherheit, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, den Schutz von Minderheiten und eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft.

Deshalb sage ich ganz bewusst, auch in Erinnerung diverser Debatten im Deutschen Bundestag mit Vorwürfen und Zwischenrufen, die ich immer von ganz rechts bekomme: Ja, der deutsche Außenminister ist dem nationalen Interesse Deutschlands verpflichtet. Das nationale Interesse Deutschlands trägt einen Namen und dieser Name lautet: Europa.

Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsländern arbeiten wir längst daran, die Europäische Union außenpolitisch zu einem starken und souveränen Akteur zu machen, die Voraussetzung dafür, diese Herausforderung anzunehmen. Bei allem Lamento über Europa und die EU, es gibt viele Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der zivilen Krisenprävention und in vielen anderen Bereichen. Wir sind zur Zeit dabei, bis zum Jahresende auch die zivile Krisenreaktionsfähigkeit der EU gemeinsam auf ein ganz neues Niveau heben. Ein ganz wesentlicher Ausgangspunkt ist die Initiative, die wir hier in Berlin dazu gestartet haben.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Überschneidung von Werten und Interessen im transatlantischen Verhältnis nimmt dagegen leider zur Zeit eher ab. Und ich sage ganz bewusst leider. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht einfach so laufen lassen dürfen. Wir Europäer müssen in Zukunft bereit sein, und dazu müssen wir uns verständigen, mehr Verantwortung zu übernehmen für unsere Zukunft, für unsere Sicherheit und für vieles andere.

Das mögliche Ende des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen, das gerade aktuell diskutiert wird, hat uns dies erst wieder vor einigen Tagen erneut deutlich vor Augen geführt.

Es geht um lebenswichtige Interessen Europas, um Frieden. Und deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen an einem solchen Punkt, um zu verhindern, dass unser Kontinent erneut Schauplatz eines weltweiten Wettrüstens wird.

Europa muss ein Garant der regelbasierten internationalen Ordnung sein. Andernfalls wird diese Ordnung zerfallen. Die Indizien dafür sind mittlerweile längst unübersehbar. Bei einer regelbasierten internationalen Ordnung geht es im Wesentlichen um Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass man sich aufeinander verlassen kann und dass man sich auf Verträge und Abkommen, die man geschlossen hat, verlassen kann.

Wir arbeiten mit vielen anderen Ländern mittlerweile an einer „Allianz für den Multilateralismus“ - einem Netzwerk von Partnern, die wie wir auf die Macht des Rechts anstatt auf das Recht des Stärkeren setzen.

Das Interesse ist riesig – von Japan bis Kanada bis nach Lateinamerika, Afrika und Australien. Denn überall auf der Welt spüren die Menschen, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder, wir bewahren und reformieren gemeinsam die internationale Ordnung oder wir müssen dabei zusehen, wie Nationalisten und Populisten diese Ordnung Stück für Stück zertrümmern.

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs dürfen wir nicht die Fehler wiederholen, die schon einmal, nach 1918, begangen wurden. Handelskriege, Abschottung und die Schwäche internationaler Organisationen führten damals, nur wenige Jahre später, in die nächste Katastrophe.

Meine Damen und Herren,

dass ich trotz des beunruhigenden Zustands der Welt fest daran glaube, dass wir als Demokraten am Ende stärker sind als die Nationalisten und Populisten und dies auch mit Zuversicht vertrete, verdanke ich den Menschen, die ich durch meine Arbeit überall auf der Welt kennenlerne. Ich will Ihnen zum Schluss von drei dieser Begegnungen erzählen. Begegnungen, die mir und hoffentlich auch anderen Mut machen können.

Die erste Begegnung ereignete sich vor knapp drei Wochen, in der Beth Zion Synagoge, nicht weit von hier, in der Brunnenstraße. Dort wurden erstmalig seit der Shoa in Berlin drei orthodoxe Rabbiner ordiniert.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie, das die Menschen dort und ihre Gemeinden dadurch zum Ausdruck gebracht haben, das hat mich tief beeindruckt. Dieses Vertrauen gegen alle Anfeindungen zu verteidigen, muss die Maxime unseres Handelns sein – als Politiker, aber auch als Bürger.

Die zweite Begebenheit führt nach Yad Vashem, das ich Anfang des Monats erneut besuchen durfte. An diesem Ort der Trauer Zuversicht zu schöpfen, fällt nicht leicht. Doch beim Gedanken an meinen letzten Besuch sehe ich vor allem die vielen Gruppen junger Deutscher vor mir. Durch Yad Vashem zu gehen und dort immer wieder von jungen deutschen Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, jungen Menschen angesprochen zu werden, ist in gewisser Weise ein seltsames Gefühl, aber auch eines, das mir viel Hoffnung gegeben hat.

Diese jungen Menschen spürten ganz offensichtlich das Bedürfnis, sich mit der Geschichte des Holocaust und mit der deutschen Verantwortung dafür auseinanderzusetzen. Ich finde, das macht Mut, denn es widerlegt das weit verbreitete Zerrbild einer indifferenten, rein ich-bezogenen Generation von Millennials.

Deshalb wollen wir auch als Bundesregierung diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit noch stärker unterstützen und werden dafür das Programm „Jugend erinnert“, das ganz speziell darauf zugeschnitten sein wird, ins Leben rufen.

Es soll junge Menschen aus verschiedenen Teilen Europas und aus Israel zusammenbringen, um mehr übereinander und die unterschiedlichen Blickwinkel auf Vergangenheit und Gegenwart zu erfahren. Und Brücken zu bauen in eine gemeinsame Zukunft.

Die letzte Begebenheit, von der ich berichte, hat sich vor zwei Wochen in Santiago de Chile zugetragen. Der 93-jährige David Feuerstein und seine drei Jahre jüngere Ehefrau, Sara Zucker, haben dort, in der deutschen Botschaft, ihre Einbürgerungsurkunden entgegengenommen.

Beide haben den Holocaust in Deutschland nur unter schrecklichsten persönlichen Demütigungen und unvorstellbarem Leiden überlebt.

Trotz alledem setzten sie sich noch im Nachkriegs-Deutschland für die Versöhnung zwischen den deutschen Tätern und den jüdischen Opfern ein. Dieses Werk führten sie ihr Leben lang fort.

Als die beiden Anfang dieses Jahres einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellten, wollten sie damit ein weiteres Zeichen setzen für die Aussöhnung mit unserem, mit ihrem Land. Mit dem Land, das ihre Pässe vor 80 Jahren für ungültig erklärt hat, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannte und ihnen schlimmste Verbrechen zufügte.

„Modern civilization has certainly not changed human nature.“, hatte der britische Gesandte im November 1938 nach London berichtet. Was hätte er auch anderes schreiben können beim Anblick brennender Synagogen?

Die Geste von David Feuerstein und Sara Zucker aber – sie steht für eine andere Seite des menschlichen Wesens:

  • Sie stärkt unseren Glauben an das Gute im Menschen.
  • An die menschliche Vernunft, die uns aus der Geschichte lernen lässt.
  • An die Kraft zur Versöhnung, die Frieden schafft.

Beide Seiten sind Teil der menschlichen Natur.

Die Populisten und Nationalisten appellieren an die eine Seite. Sie spielen mit der Angst. Sie schüren Ressentiments und Vorurteile.

Machen wir klar, dass wir auf der anderen Seite stehen. Auf der Seite von Toleranz, Respekt und Mitgefühl. Als Politiker, als Demokraten, aber vor allem: als Menschen.

Vielen Dank!

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