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Außenminister Heiko Maas zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

08.10.2021 - Pressemitteilung

Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heute (08.10.):

Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen. Mitglied in der Europäischen Union zu sein, bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, von einem starken gemeinsamen Binnenmarkt profitieren und mit einer Stimme sprechen. Es bedeutet aber auch, dass wir uns an gemeinsame Regeln halten, die das Fundament der Europäischen Union bilden – mit allen Konsequenzen. Die Kommission hat unsere volle Unterstützung für ihre Aufgabe, dem europäischen Recht überall in der EU Geltung zu verschaffen.

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