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Eröffnungsstatement von Außenminister Heiko Maas anlässlich des hochrangigen politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung „Peacebuilding des 21. Jahrhunderts neu gestalten“
„Frieden, der von Männern gestaltet wird – zugunsten von Männern – ist kein Frieden.“ Das waren die Worte von Nadia Murad, als wir vor kurzem an der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin ein Gebäude eingeweiht haben, das den Namen der Resolution 1325 trägt. Nadia Murad hat damit auf den Punkt gebracht, warum die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für Deutschland eine Priorität ist. Aber dieser Satz zeigt auch deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt.
Inklusive Friedensprozesse sind nicht nur eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit. Inklusive Friedensprozesse sind auch eine Frage des gesunden Menschenverstands. Forschungen haben oft belegt, dass Friedensprozesse, an denen Frauen als Zeuginnen, Unterzeichnerinnen, Mediatorinnen oder Verhandlungsführerinnen beteiligt sind, meist nachhaltiger sind.
Bei meinen Besuchen in Konfliktgebieten zahlreicher Länder, beispielsweise in Mali oder Sudan, habe ich einige dieser starken und engagierten Frauen kennengelernt. Für sie geht es, wie für viele von Ihnen, beim inklusiven Peacebuilding nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit. In vielen Konfliktgebieten auf der Welt ist es die eigentliche Grundlage, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Und deshalb wollen wir heute auf diesem Hochrangigen Politischen Forum darüber sprechen.
Doch anstatt Ihnen – den Expertinnen und Experten – zu erklären, wie Sie Ihre wichtige Arbeit ausüben sollen, möchte ich einige politische Schlussfolgerungen aus meinen dreieinhalb Jahren als deutscher Außenminister mit Ihnen teilen, um die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit voranzubringen.
Die erste lautet: Stillstand bedeutet Rückschritt. Natürlich haben wir in den letzten Jahren viel Zeit und Energie aufgewendet, um gegen diejenigen anzukämpfen, die versucht haben, die Rechte und Teilhabe von Frauen einzuschränken. Und der Rückwärtstrend während der Pandemie hat denjenigen in die Hände gespielt. Doch wenn wir aufgrund dieses Gegenwinds in unseren Bemühungen nachlassen, dann überlassen wir es den politisch Ewiggestrigen, unsere Agenda zu bestimmen. Deshalb bin ich froh, dass die US-Regierung wieder an unserer Seite steht.
Und ich bin froh, dass wir auf die Verabschiedung der Resolution 2467 gedrängt haben, um den Schutz und die Stärkung von Überlebenden sexualisierter Gewalt in Konfliktgebieten zu verbessern. Natürlich hätten wir gern noch mehr erreicht – insbesondere im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und auf die damit einhergehenden Rechte. Aber für mich war die Verabschiedung dieser Resolution auch ein politisches Signal, dass wir nicht aufgeben. Dass wir weiterhin für Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe kämpfen werden, auch wenn wir starken Gegenwind haben.
Meine zweite Schlussfolgerung lautet: Um Erfolg zu haben, brauchen wir breit aufgestellte Bündnisse. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich die Initiative „Commitments 2020“ ins Leben gerufen, in deren Rahmen sich 64 Staaten, acht VN-Organisationen und drei regionale Organisationen zu über 400 Maßnahmen verpflichtet haben, um die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit voranzubringen. Mit unseren Auslandsvertretungen haben wir die Zusammenarbeit mit Frauenverbänden und Friedensaktivistinnen überall auf der Welt verstärkt. Und wenn diese Aktivistinnen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprechen, dann macht es etwas mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Diplomatie und Politik, die um den Verhandlungstisch sitzen. Weil ihre Stimmen glaubwürdig sind. Weil sie die Situation vor Ort kennen. Und wir sollten auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie gehört werden – hier in New York und anderswo.
Meine dritte und letzte Schlussfolgerung lautet: Ehrgeizige Ziele brauchen konsequente Unterstützung. Die Gründung des Fonds für Maßnahmen im Bereich Frauen, Frieden und humanitäre Maßnahmen – der Women’s Peace and Humanitarian Fund – und des kürzlich ins Leben gerufenen COVID-19-Rapid Response Window waren wichtige Meilensteine hierbei. Und ich bin stolz, dass Deutschland einer der größten Geber für den Fonds ist und seit 2019 bereits neun Millionen Euro hierfür bereitgestellt hat. Diesen Beitrag haben wir während der Pandemie erheblich aufgestockt – um Widerständen zu begegnen und Hürden abzubauen, durch die Frauen daran gehindert werden, an Friedensprozessen teilzuhaben.
Aus meiner Sicht sind das die politischen Werkzeuge, die wir brauchen, um Peacebuilding inklusiver zu gestalten. Gut, dass wir das gemeinsam angehen. Nicht nur heute. Wir werden erst nachlassen, wenn Frieden gleichberechtigt – von Frauen und Männern gleichermaßen – gestaltet wird. Denn nur dann wird Frieden auch von Dauer sein.
Vielen Dank.