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„Die einzig richtige Antwort ist #EuropeUnited“

Außenminister Heiko Maas im Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview, © dpa

07.11.2018 - Interview

Außenminister Heiko Maas im Interview mit Andreas Herholz; in Auszügen erschienen in der Passauer Neue Presse.

Herr Maas, Amerika wählt. Die Kongresswahlen seien eine Schicksalswahl für das Land, heißt es. Der frühere US-Präsident Barack Obama spricht sogar von „der wichtigsten Wahl unseres Lebens“. Was erwarten Sie von den Midterms?

Der Wahlkampf hat gezeigt, wie gespalten die amerikanische Gesellschaft ist, und er hat dies weiter befördert. Unabhängig vom Wahlausgang: Wir erleben in den USA eine immer heftigere Polarisierung. Das gilt leider für viele andere westliche Demokratien auch. Und: Es wäre ein Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen. Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten. Die Politik des ‚America first‘ hat dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückzieht. Die einzig richtige Antwort darauf ist ‚Europe united‘. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union größtmögliche Geschlossenheit zeigen, wenn es etwa darum geht, Strafzölle abzuwehren. Wir müssen uns in Sicherheitsfragen besser abstimmen. Dieser Prozess hat längst begonnen. Das ist die richtige Antwort. Wir müssen für uns selbst mehr Verantwortung übernehmen.

Das scheint allerdings nicht richtig zu gelingen. Europa wirkt doch sehr gespalten…

In der Europäischen Union gab es nie nur Friede, Freude, Eierkuchen. Wir sind nie immer alle nur einer Meinung gewesen. Heute stellen sich uns große Herausforderungen. Migration, Digitalisierung, Klimawandel – das sind alles globale Fragen. Die müssen wir gemeinsam angehen. Dem Rückzug der Amerikaner aus gemeinsamen Vereinbarungen müssen wir eine geschlossene europäische Haltung entgegensetzen. Es wird eine unserer größten Herausforderungen in der nächsten Zeit sein, unsere Werte, aber auch unsere Interessen entschlossen zu vertreten.

Müssen wir auch bei uns künftig mit Wahlkämpfen begleitet von Lügen und Demagogie rechnen, und wie können wir uns dagegen wappnen?

Ich befürchte, auch bei uns sind Falschnachrichten und Diffamierungen längst angekommen. Es ist bodenlos, was für ein kompletter Unsinn da manchmal verbreitet wird. Das ist Gift für unsere demokratische Debattenkultur. Wir müssen dem immer wieder mit klaren Fakten und vernünftigen Argumenten entgegen treten.

US-Präsident Donald Trump droht mit der Aufkündigung des INF-Vertrages. Erleben wir jetzt die Rückkehr atomarer Aufrüstung wie zu Zeiten des Kalten Krieges?  

Die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zum INF-Abkommen und seine Ankündigung geben Anlass zur Sorge. Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale, weder in Europa noch sonst wo. Daran kann niemand ein Interesse haben. Wir müssen alles daran setzen, dies zu verhindern. Deshalb stehen wir in einem engen Dialog mit der US-Administration und unseren Partnern in der NATO. Das Thema wird auch im Dezember auf der Tagesordnung des NATO-Außenministertreffens stehen.

Kann die Bundesregierung hier eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Moskau übernehmen?

Wir werden uns beharrlich und mit Nachdruck für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Alle Seiten werden wir daran erinnern: Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Dafür braucht es Transparenz, denn nur die schafft Vertrauen. Zum Vertrauensverlust beigetragen hat die Weigerung Russlands, die schwerwiegenden Vorwürfe einer Verletzung des INF-Vertrags zu entkräften. Ich habe meinen russischen Kollegen aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten und volle Transparenz herzustellen. Dies ist bislang leider nicht geschehen.

Wäre ein neues Vertragswerk, womöglich auch mit der Einbeziehung von China, eine Möglichkeit, neues Vertrauen aufzubauen?

Unabhängig vom INF-Vertrag stellt sich für uns die Herausforderung, ein Abrüstungsregime zu schaffen, das auch solche Systeme beinhaltet, für die es bisher noch keine klaren Regularien gibt. Wir brauchen Regeln, die mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten.  Weltraumwaffen oder autonome Waffensysteme sind bald kein Science Fiction mehr, sondern womöglich Realität. Und: Natürlich wäre es auch sinnvoll, China in zukünftige internationale Regelungen  mit einzubeziehen. Ich werde meine Gespräche in Peking in den nächsten Tagen auch dazu nutzen, dort für größere Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.

Die Grünen fordern jetzt den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Wäre dies hilfreich und sinnvoll in diesem Prozess?

Unabhängig davon: Unser Ziel wird immer eine atomwaffenfreie Welt bleiben und nicht nur ein atomwaffenfreies Deutschland. Dazu braucht es aber Gespräche mit den Atommächten. Wir müssen ein Abrüstungsregime schaffen, das dieses Ziel verfolgt. 

Die vollständige Aufklärung des Mordfalls Kashogghi lässt weiter auf sich warten. Haben Sie inzwischen die geforderten Antworten aus Riad zum Fall des getöteten Journalisten und Regimekritikers bekommen?

Nein, wir haben noch immer mehr Fragen als Antworten. Wir brauchen vollständige Aufklärung.

Wird Deutschland dauerhaft keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern, oder gilt der Stopp nur vorübergehend?

Ganz klar: Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, wird es keinerlei Waffenexporte an Saudi-Arabien geben. Wir überprüfen jetzt auch bereits genehmigte Lieferungen.  Im Jemen ist die humanitäre Lage katastrophal. Da ist es überfällig, dass endlich Bewegung in die Bemühungen um eine politische Lösung kommt. Der Fall zeigt deutlich, dass wir Gesprächskanäle mit Saudi-Arabien brauchen, um unsere klaren Erwartungen deutlich zu machen.

Frankreichs Präsident Macron hält wenig von einem Stopp der Waffenlieferungen... 

Wichtig ist, dass wir mit unseren französischen Partnern im Gespräch bleiben. Das sind wir und suchen nach einer gemeinsamen Lösung. Es bleibt aber bei unserer politischen Entscheidung, die Rüstungsexporte einzustellen.

Ein Ende des Krieges im Jemen ist nicht abzusehen. Dort drohen eine humanitäre Katastrophe und der Hungertod von Hunderttausenden Menschen. Wie lässt sich dies noch verhindern? 

Die Kampfhandlungen im Jemen müssen umgehend eingestellt werden. Es muss sofort ein humanitärer Zugang für Hilfsorganisationen ermöglicht werden. Wir sind dazu bereit, uns humanitär zu engagieren. Was wir brauchen sind ein Schweigen der Waffen und eine Perspektive für eine politische Lösung.

Die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen sind in Kraft getreten. Ist die europäische Strategie gescheitert, oder sehen Sie noch Chancen für den Erhalt Nuklearabkommen? 

Nein. Wir sind uns innerhalb der Europäischen Union einig, dass unsere Linie richtig ist. Das Atomabkommen mit dem Iran erhöht unsere Sicherheit in Europa. Es ist besser, ein solches Abkommen zu haben als gar keines. Wir wollen keine weitere Eskalation, die den Iran wieder in die Uran-Anreicherung treibt. Das birgt eine Eskalationsgefahr weit über die Nahostregion hinaus. Wir arbeiten jetzt an einer Lösung, damit im Rahmen der bestehenden Regeln auch weiterhin legale Geschäfte mit dem Iran gemacht werden können. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Europäische Union in dieser Frage zusammenzuhalten und wir werden unseren Weg weitergehen.

Am 9. November wird des 80. Jahrestages der Reichpogromnacht gedacht. Deutschland erlebt heute wieder eine Zunahme des Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden schlägt Alarm. Wie sollten Politik und Gesellschaft darauf reagieren?

In Deutschland darf es null Toleranz gegenüber Antisemitismus geben. Antisemitische Straftäter müssen die gesamte Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die gesamte Gesellschaft muss deutlich machen, dass für Antisemitismus bei uns kein Platz ist. Ein solcher Jahrestag kann dies noch einmal deutlich ins Bewusstsein rücken. Gerade in den letzten Wochen haben viele ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt, etwa mehr als 200 000 Menschen bei der Demonstration „Unteilbar“ in Berlin. Das sind hoffnungsvolle Zeichen.

In Dortmund sind Hunderte Neonazis ungehindert durch die Stadt marschiert, haben antisemitische Parolen skandiert und den Hitlergruß gezeigt. In Chemnitz und anderen Städten wurden jüdische Gaststätten angegriffen. Werden da nicht Erinnerungen an dunkelste Zeiten wach? 

Das dürfen wir niemals tatenlos geschehen lassen. Es sollte uns mahnen: Wir sind alle aufgerufen, unsere freie und offene Demokratie zu verteidigen. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam die richtigen Antworten geben und Antisemiten die Rote Karte zeigen.

Welches Bild von Deutschland entsteht da in der Welt. Wie reagieren Ihre Amtskollegen?

Wenn so etwas in Deutschland geschieht, wird es natürlich noch einmal besonders aufmerksam wahrgenommen. Unsere Partner in der Welt sehen aber auch, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht bereit ist, Antisemiten das Feld zu überlassen. Hundertausende haben zuletzt in verschiedenen Städten gezeigt: Die große Mehrheit der Deutschen akzeptiert nicht, dass der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist.

Schon wird wieder der Vergleich zur Weimarer Republik gezogen. Wie stabil ist unsere Demokratie noch?

Mit historischen Vergleichen wäre ich immer sehr vorsichtig. Wir sollten heute ganz klare Lehren aus unserer Geschichte ziehen: Für mich schließt das immer auch die Verantwortung ein, alles zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. Wir dürfen antisemitischen und rassistischen Ressentiments keinen Fuß breit Platz lassen.


Interview: Andreas Herholz

Passauer Neue Presse

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