Der französische Präsident hat das in seiner Rede sehr deutlich gemacht: Globale Herausforderungen haben lokale Auswirkungen. Doch können wir diese lokalen Auswirkungen vielfach nicht lokal oder regional oder auch nicht mehr national lösen, sondern wir können es nur gemeinsam tun. Und er hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen und nicht weniger.

Für gemeinsame Problemlösungen brauchen wir starke internationale Organisationen und den Willen zur Zusammenarbeit. Das ist dadurch zum Ausdruck gekommen, dass wir die Allianz für Multilateralismus ins Leben gerufen haben.

Und ich freue mich ganz besonders darüber, dass heute auch viele hier sind, die beim Treffen der Allianz für Multilateralismus im September in New York dabei gewesen sind, als wir dieses Netzwerk so richtig ins Laufen gebracht haben.

Lieber Stef Blok,
lieber Jeppe,
lieber Pekka,

ich freue mich, dass das keine einmalige Veranstaltung gewesen ist, sondern wir uns regelmäßig treffen im Kontext der EU und auch heute auf dem Peace Forum. Ich glaube, das ist eine wichtige Gelegenheit, sich weiter auszutauschen.

Lieber Kollege Jaishankar,

wir haben uns vor wenigen Wochen bei den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi getroffen und auch da über Multilateralismus debattiert. Es ist schön, dass wir uns heute hier in diesem Forum noch einmal zusammenfinden, weil wir einen gemeinsamen Weg beschreiten wollen und Indien dafür ein ganz, ganz wichtiger Partner ist. Die größte Demokratie der Welt gehört hier fest dazu.

Denn eines sollte für uns alle klar sein: Nämlich dass die regelbasierte internationale Ordnung – trotz aller Krisen in der Welt – uns Frieden und Wohlstand gebracht hat wie es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit der Fall gewesen ist. Wir haben in Berlin am Samstag vor wenigen Tagen den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Und wir erleben es heute oft, auch darüber hat Präsident Macron gesprochen, dass viele Menschen sagen, es ist alles schlimmer geworden. Überall Krisen und Konflikte. Und wenn ich mich anlässlich des Mauerfalls zurückerinnere: Vor 30 Jahren war Deutschland geteilt. 16 Millionen Deutsche haben in Unfreiheit gelebt. Osteuropa hat in Unfreiheit gelebt. Nach dem Fall der Mauer ist der Eiserne Vorhang gefallen in Europa. Europa ist zusammengewachsen in einer Art und Weise wie das noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben in dieser Zeit und in der Zeit davor viel erreicht international. Die Grundlage dafür war die internationale Zusammenarbeit. Und diese Ordnung - wir müssen sie nun bewahren und wir müssen sie schützen vor einer Dynamik von Auflösung und Missachtung. Aber das heißt auch, dass wir sie anpassen müssen an die neuen Herausforderungen – die digitale Revolution und viele andere. Und wir müssen sie reformieren die internationale Ordnung, sie inklusiver werden, repräsentativer und sie muss, da haben viele Recht, sie muss auch effektiver werden.

Die Frage, welche Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz der „Technologien von morgen“ gelten sollen, ist eine – und das ist nicht zu hoch gegriffen – das ist eine der Zukunftsfragen der Menschheit.

Die Zeit drängt längst. Denn dieses „morgen“ ist eben schon längst ein „heute“. Es ist daher natürlich – und Jean-Yves hat es auch schon gesagt -, dass wir im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus uns vor allen Dingen mit diesen Fragen beschäftigen wollen.

Dabei kommt es – nicht nur – aber vor allem im Bereich der digitalen Technologien darauf an, Netzwerke, neue Netzwerke, zu bilden, und zwar solche, die über Staaten hinausgehen. Wir müssen Partner aus Industrie und Zivilgesellschaft in den Dialog einbinden, wenn wir Rahmenwerke bauen wollen, die pass-genau und effektiv sind für die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben. Auch darüber hat Präsident Macron, wie ich finde, sehr zutreffend gesprochen. Der Weg des Dialogs mit allen Stakeholdern, der hier in Paris auf dem Peace Forum beschritten wird, er ist nicht nur richtig, er ist der einzig richtige für all diese Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben.

Wir müssen Antworten finden darauf, wie wir in Zukunft die Integrität von Wahlen sicherstellen können …

… wie wir bei Cyberangriffen die Frage nach den Verantwortlichen klären können und deutlich machen, dass bösartiges Verhalten auch im Cyberraum Konsequenzen haben muss, auch internationale Konsequenzen;

… wie wir mit Verwundbarkeiten im Cyberbereich so umgehen, dass eben nicht ständig neuer Schaden entsteht. Sicherheitslücken, die es gibt, müssen schnell und wirksam geschlossen werden können. Das geht nur, indem wir international zusammenarbeiten.

Wir müssen gewährleisten, dass auch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz weiterhin der Mensch im Zentrum kritischer Entscheidungen steht und KI-Systeme vertrauenswürdig und auch nachvollziehbar gestaltet werden.

Außerdem müssen wir uns besser gegen digitale Angriffe auf unsere Demokratie schützen und Desinformationskampagnen, mit denen wir es alle zu tun haben, auch viel entschlossener entgegentreten.

All diese Fragen werden wir in Deutschland auch deshalb zu einem der Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft machen in der 2. Hälfte des nächsten Jahres.

Wenn wir zusammenarbeiten, pragmatisch, in flexiblen Formaten – so wie das hier auf dem Paris Peace Forum gelebt wird und wie es in unserer Allianz gelebt wird – dann haben wir, glaube ich, auch die kritische Masse längst erreicht, um wirklich etwas zu bewirken.

Lassen Sie uns gemeinsam bauen an “the future we want”, der „Zukunft, die wir wollen“ – dem Motto des 75. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen, die wir gerade in dieser Zeit mehr denn je brauchen. Und dazu will ich Sie herzlich einladen und mich bei all denjenigen bereits bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten sich für diese Allianz so sehr eingesetzt haben.

Herzlichen Dank und herzlich willkommen!