Demokratie braucht transparente und faktenbasierte Informationen – überall auf der Welt. Auf ihrer Grundlage können Menschen als mündige Bürgerinnen und Bürger in freien Gesellschaften agieren. Sie sind der Treibstoff, der den Motor der Demokratie am Laufen hält.

Die Manipulation von Informationen hingegen bedroht die Demokratie. Sie kann Gesellschaften polarisieren, Wahlen beeinträchtigen und falsche Ansichten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel und COVID‑19 fördern. In der Pandemie sehen wir, wie Gerüchte und Lügen Impfkampagnen ausbremsen – mit tödlichen Folgen.

Deswegen findet unser heutiges Treffen zur rechten Zeit statt – und ich danke unseren französischen Partnern für die Ausrichtung. Ich freue mich über die Fortschritte, die Sie bei der Errichtung der Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie – dem „Observatoire international sur l’information et la démocratie“ – machen.

Die Beobachtungsstelle schlägt drei Ansätze zur Stärkung von faktenbasierter Information und Demokratie vor. Und genau das brauchen wir:

Erstens kann eine demokratische Öffentlichkeit nicht ohne freie Medien und unabhängigen Journalismus funktionieren.

An zu vielen Orten werden jedoch kritische Journalistinnen und Journalisten belästigt, angegriffen oder ins Gefängnis geworfen. Daher beteiligt sich Deutschland an Initiativen wie der Media Freedom Coalition. Diese Initiative unterstützt Medienschaffende dabei, sich gegen politischen Druck zur Wehr zu setzen.

Zweitens brauchen wir bessere Regulierung und Regeln für die Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Manipulation. In den vergangenen Jahren haben viele Ereignisse und Enthüllungen – beispielsweise zur Rolle sozialer Netzwerke bei der Bildung gefährlicher Echokammern – diese Notwendigkeit unterstrichen. Auch viele Digitalunternehmen fordern heute Regulierung.

In Deutschland sind wir hier mit einer umsichtigen Gesetzgebung zum Umgang mit Informationsmanipulation und Hassrede im Internet vorangegangen. Und in der Europäischen Union schaffen wir nun mit dem „Digital Services Act“ einen klaren rechtlichen Rahmen für soziale Netzwerke.

Drittens müssen wir die Medienkompetenz von Bürgerinnen und Bürgern fördern, damit sie in der digitalen Welt sicher navigieren können. Hier arbeitet Deutschland mit seinen Partnern im Rahmen des „European Union Rapid Alert System“ und des

„G7 Rapid Response Mechanism“ zusammen. Darüber hinaus stehen wir in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um neue Herausforderungen im Blick zu behalten – „Deepfakes“ sind hierfür nur ein Beispiel.

Meine Damen und Herren,
wir freuen uns darauf, in Zukunft weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten: um freie Medien zu unterstützen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken – und um den Motor der Demokratie am Laufen zu halten.

Vielen Dank.