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Erklärung von Außenminister Heiko Maas – „Einsatz für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert – eine Brücke zwischen Genf und New York bauen“

27.02.2020 - Rede

„Den Rückwärtstrend umkehren“ – dieser Weckruf erschallt von Genf bis New York und wieder zurück, weil wir alle sehen, dass Menschenrechtsverletzungen auf dem Vormarsch sind.

Wir müssen in Genf und New York daran arbeiten, diesen Vormarsch aufzuhalten, wie der Generalsekretär Anfang dieser Woche erneut betont hat.

Und doch sprechen New York und Genf nicht immer mit einer Stimme.

Als Mitglied sowohl des Menschenrechtsrats als auch des Sicherheitsrats sind wir bemüht, dies zu ändern.

Wir wollen den institutionellen Austausch zwischen Genf und New York durch gegenseitige Besuche, regelmäßige gegenseitige Unterrichtungen und Treffen wie unser heutiges stärken.

Und was noch wichtiger ist, unser Vorgehen im Engagement für Frieden und Sicherheit stützt sich auf Menschenrechtsprinzipien.

Wir erleben derzeit rückwärts gewandte Tendenzen im Bereich Geschlechtergleichstellung, insbesondere bei der Selbstbestimmung und sexuellen und reproduktiven Rechten.

Der 25. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz und der 20. Jahrestag der Resolution 1325 bieten die Gelegenheit, diese gefährliche Entwicklung umzukehren.

Ein anderes Thema ist der Klimawandel. Allzulange haben wir ihn als ein reines Umweltthema behandelt. Tatsache aber ist, dass er die Sicherheit, die Rechte und das Leben von Millionen von Menschen betrifft.

Deshalb werden wir weiterhin die Bedrohung durch den Klimawandel im Sicherheitsrat thematisieren.

Und als Unterzeichner der Geneva Pledge werden wir dafür sorgen, dass der Klimawandel nächstes Jahr im Menschenrechtsrat auf der Agenda steht.

Die künstliche Intelligenz birgt ein großes Potential für die Menschheit. Sie wandelt sich aber auch zu einem Instrument der Kontrolle und Einengung der Zivilgesellschaft und kann benutzt werden, bestimmte Gruppen davon abzuhalten, ihre Rechte auszuüben.

Ferner bin ich besorgt angesichts von Berichten über die vollständige Überwachung der Menschen in der Provinz Xinjinang. Algorithmen scheinen zu bestimmen, wie man dort ethnische und religiöse Gruppen behandelt.

Wir brauchen ethische Vorgehensweisen, durch die die Menschenrechte gewahrt werden und Diskriminierung vermieden wird.

Dies ist das grundlegende Prinzip der neuen Digitalstrategie der Europäischen Union. Wir werden uns außerdem auch in den Vereinten Nationen für das Recht auf Privatsphäre einsetzen – unter anderem durch Resolutionen in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat.

Meine Damen und Herren,

einige der Probleme, die ich eben angesprochen habe, sind relativ neu. Unsere Antworten jedoch sollten sich von einem Grundsatz leiten lassen, auf den wir uns alle vor 71 Jahren geeinigt haben: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Es ist dieser Grundsatz, der von uns verlangt, dass wir zusammenarbeiten, um den Rückwärtstrend zurückzudrängen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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