Ich verurteile die Machtübernahme und die damit einhergehenden Verhaftungen durch das Militär in Myanmar auf das Schärfste. Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt. Ich fordere das Militär auf, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend wieder freizulassen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Arbeit der demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zuzulassen.

Gemeinsam mit den EU-Partnern bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für die weitere Demokratisierung Myanmars sowie die Anstrengungen der Zivilregierung zur Förderung von Frieden, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung in Myanmar. Ich erwarte von der burmesischen Militärführung, dass sie den demokratischen Willen ihrer Bevölkerung respektiert und das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennt.