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Außenminister Heiko Maas zu multilateralen Terminen (Menschenrechtsrat, Genfer Abrüstungskonferenz, Sicherheitsrat, Allianz für den Multilateralismus)
Außenminister Heiko Maas sagte heute (22.02.) zu multilateralen Terminen in dieser Woche (46. UN-Menschenrechtsrat, Genfer Abrüstungskonferenz, Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Klima und Sicherheit, Treffen der Allianz für den Multilateralismus):
Menschenrechte, Abrüstung, Klima, die Stärkung des multilateralen Systems – das sind die Themen, für die Deutschland im Sicherheitstrat gekämpft hat. In dieser Woche geht in Genf und New York diese Arbeit weiter:
Die Lage in Myanmar und Belarus beschäftigt uns heute im Menschenrechtsrat in Genf. Es ist ein wirklich gutes Signal, dass die USA erstmals seit knapp drei Jahren wieder an der Sitzung teilnehmen. Die wichtige Arbeit des Menschenrechtsrats wird mit Washington an Bord viel schlagkräftiger. Wir stärken die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nation und verdoppeln daher nahezu unseren Beitrag für das Büro des Hohen Kommissars auf 9,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Denn Stillstand heißt Rückschritt – gerade in punkto Menschenrechte.
Unverkennbar: Es bewegt sich etwas im multilateralen System, die Weichen werden neu gestellt. Und das gilt – erfreulicherweise – auch beim Thema Abrüstung. Die Verlängerung des „New START“-Vertrages zwischen den USA und Russland war ein wichtiges Signal dafür. Es ist ein Zeichen des Aufbruchs, dass auch US-Außenminister Blinken vor der Genfer Abrüstungskonferenz sprechen wird. Dieses Jahr kann ein Wendepunkt werden, wenn wir es gemeinsam schaffen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder die internationale Aufmerksamkeit erhalten, die so dringend nötig ist.
Im Sicherheitsrat führt Großbritannien die Initiative Klima und Sicherheit mit einer Debatte fort: Wir freuen uns, dass wir die von uns gegründete Klima-Freundesgruppe mit inzwischen 54 Mitgliedern bei dieser Sitzung vertreten können und fordern eine Grundsatzresolution: Der Sicherheitsrat muss verbindliche Leitplanken beim Thema Klima und Sicherheit setzen. Dafür ist die Gelegenheit jetzt günstig: die Karten für eine internationale Klimapolitik sind nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden neu gemischt.
Die Allianz für den Multilateralismus wird sich mit den Auswirkungen auseinandersetzen, die der Klimawandel, aber auch die Digitalisierung für die Menschenrechte bedeuten. Der Kampf gegen Covid-19 beschäftigt uns auch dort: Wir arbeiten daran, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Dafür müssen wir die internationale Gesundheitsarchitektur stärken. Wir sprechen deshalb mit der designierten WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala darüber, wie wir ihre Reformagenda unterstützen können.
Hintergrund
Die 46. Sitzung des Menschenrechtsrats beginnt am 22.02. und wird in den kommenden fünf Wochen fortgesetzt. Das Gremium, das sich aus 47 nach Regionen gewählten Mitgliedern zusammensetzt, trifft sich virtuell. Die USA waren 2018 aus dem Rat ausgetreten, nehmen derzeit als Beobachter teil und haben angekündigt, sich unter US-Präsident Biden wieder zu engagieren.
Die Genfer Abrüstungskonferenz (22.02.) ist das einzige ständige globale Verhandlungsforum für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Sie wurde 1978 per Beschluss der UN-Generalversammlung geschaffen. Ihr gehören 65 Staaten aus allen Weltregionen an, zusätzlich nehmen in diesem Jahr 35 weitere Staaten als Beobachter teil.
Am 23.02. wird unter Vorsitz des britischen Premierministers Boris Johnson und in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Sicherheitsrat in einer offenen Debatte zum Thema Klima und Sicherheit tagen. Bei der Sitzung wird Außenminister Maas für die 54 Mitglieder der von ihm 2018 ins Leben gerufenen Freundesgruppe Klima und Sicherheit sprechen. Die Gruppe setzt sich aus verschiedenen Staaten und Organisationen zusammen.
Die Allianz für den Multilateralismus trifft sich am 24.02. am Rande des High-Level Segments des Genfer Menschenrechtsrats. Sie ist ein überregionales Netzwerk aus Staaten und Institutionen, die themenbasiert zusammenarbeiten und dabei das Ziel verfolgen, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken. Am 26. September 2019 kam die Allianz auf Initiative von Deutschland, Frankreich, Kanada, Mexiko, Chile, Singapur und Ghana zum ersten Mal am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammen. Seither ist das Netzwerk auf zuletzt über 70 Mitglieder angewachsen. Zuletzt hat die Allianz im November 2020 im Rahmen des Paris Peace Forum ihre Arbeit zur Stärkung der multilateralen Gesundheitsarchitektur vorgestellt. Siehe dazu auch www.multilateralism.org.