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Außenminister Maas zum Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Memorial aufzulösen

12.11.2021 - Pressemitteilung

Zum Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Organisation Memorial aufzulösen, erklärte Außenminister Heiko Maas heute (12.11.):

Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt.

Mit mutiger, unermüdlicher Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Russlands hat sich Memorial große Verdienste erworben. Aber auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar wichtig - gerade mit Blick auf die von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen.

Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen. Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören.

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