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Statement von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen

15.07.2021 - Rede

Im Laufe des letzten Jahres hat Libyen auf dem Weg hin zu Frieden und Einheit viel erreicht:

  • Es wurde eine vorübergehende Exekutivbehörde ausgewählt und vom libyschen Abgeordnetenhaus bestätigt.
  • Vertreter des Militärs beider Seiten haben sich auf eine Waffenruhe verständigt.
  • Und die Aufhebung der Ölblockade stellt in wirtschaftlicher Hinsicht einen Rettungsanker für die libysche Bevölkerung dar.

Diese Fortschritte haben wir den Libyerinnen und Libyern zu verdanken, die die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand nehmen wollen.

Und wir verdanken diese Fortschritte den Vereinten Nationen, die außerordentliche Unterstützung für Libyen geleistet haben.

Und wir verdanken diese Fortschritte denjenigen, die Libyen auf internationaler Ebene unterstützen und zusammenarbeiten, auch im Rahmen des Berliner Prozesses.

Auf der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni konnten wir unsere gemeinsame Agenda weiter vorantreiben.

Zunächst einmal, indem wir die Vertreterinnen und Vertreter Libyens an den Konferenztisch gebeten haben. Die vorübergehende Exekutivbehörde hat bei allen Vorbereitungen und Verhandlungen eine zentrale Rolle gespielt – das ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer vollumfänglichen Eigenverantwortung Libyens.

Zweitens haben sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens bekannt. Es herrschte weitreichende Einigkeit darüber, dass – im Einklang mit der Vereinbarung über die Waffenruhe für Libyen und den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – alle ausländischen Kämpfer, Kräfte und Söldner das Land verlassen müssen. Wir müssen jetzt einen Weg finden, damit dies umgesetzt wird – ohne jegliche Verzögerung.

Drittens haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz erneut die Notwendigkeit von freien und fairen Wahlen am 24. Dezember bekräftigt. Denn die Libyerinnen und Libyer müssen endlich Gehör finden.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

wir haben jetzt die Möglichkeit, auf dieser Arbeit aufzubauen. Deshalb bitte ich Sie heute darum, die Umsetzung der Schlussfolgerungen der zweiten Berliner Libyen-Konferenz zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Wahlen an dem vereinbarten Datum im Dezember verlassen wir uns weiterhin auf die Führungsrolle des Sondergesandten für Libyen, Ján Kubiš, und seines Teams.

Wir bedauern, dass das Forum für den Libyschen politischen Dialog sich bisher nicht auf eine rechtliche Grundlage für nationale Wahlen geeinigt hat.

Wir müssen eine klare Haltung gegen diejenigen einnehmen, die sich aus eigennützigen politischen Motiven für eine Verschiebung der Wahlen aussprechen. Hier muss der Sicherheitsrat erneut bekräftigen, dass er keine Behinderungen dulden wird.

Meine Damen und Herren,

mit Unterstützung der Vereinten Nationen und dieses Rats hat Libyen große Fortschritte hin zu Frieden und Einheit erzielt.

Nun müssen wir auf Kurs bleiben, um diese Fortschritte unumkehrbar zu machen.

Darauf haben wir uns vor drei Wochen in Berlin geeinigt. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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