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Außenminister Maas zum Jahrestag der Explosion im Hafen von Beirut
Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut erklärte Außenminister Heiko Maas heute (04.08.):
Ein Jahr nach der Explosion im Hafen von Beirut bleibt das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt. Deutschland hat damals schnell reagiert und 24 Millionen Euro Sofort- und Nothilfe auf den Weg gebracht. Auch das Technische Hilfswerk hat umgehend bei der Suche nach Verschütteten geholfen. Doch hat sich die Lage vor Ort, ein Jahr später, für viele Betroffene kaum verbessert.
Noch immer gibt es keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage ist dies unverantwortlich. Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Ich halte es daher für richtig und notwendig, dass wir innerhalb der Europäischen Union die Einrichtung eines Sanktionsregimes für Libanon beschlossen haben, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten.
Die Libanesinnen und Libanesen, die unter dieser Situation leiden, lassen wir indes nicht allein. Deutschland ist zweitgrößter bilateraler Geber und wird sich weiter vor allem bei der humanitären Hilfe, der sozialen Basisdienstleistungen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft engagieren. Auch bei der heutigen Unterstützungskonferenz werden wir dafür erneut Mittel zusagen. Bei aller internationaler Unterstützung für die Menschen im Land, bleibt jedoch eins klar: Die sich rapide verschlechternde Situation kann nur von den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern in Libanon gelöst werden. Diese müssen jetzt schnell handeln. Jede weitere Hilfe – über Soforthilfe und Reformunterstützung hinaus – hängt von der Bildung einer funktionierenden, legitimen Regierung und einem glaubwürdigen Reformprogramm ab.
Hintergrund:
Deutschland engagiert sich insbesondere seit Beginn der syrischen Flüchtlingskrise intensiv für die Menschen in Libanon und ist mit einer Gesamtsumme von 466 Mio. EUR seit der Explosion im Beiruter Hafen am 4. August 2020 einer der größten Geber (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung, Kulturförderung und Ertüchtigung). Darüber hinaus engagiert sich Deutschland auch im Rahmen der VN-Mission UNIFIL. Ein wichtiger Fokus liegt auf der humanitären Hilfe. Seit 2012 hat DEU bereits 825 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Die Gelder kommen insb. syrischen Flüchtlinge zu Gute; aber auch Libanesinnen und Libanesen, die in Not geraten sind. Darüber hinaus ist Libanon auch eines der vier Schwerpunktländer der neu ausgerichteten Ta’ziz Partnerschaft für Demokratie, bei der vor allem Rechtsstaatlichkeit, zivilgesellschaftliche Strukturen und politische Teilhabe gestärkt werden. Finanzielle Hilfen für Libanon sind jedoch streng konditionalisiert. Das bedeutet, dass Unterstützungen, die nicht für humanitäre Hilfe oder soziale Basisleistungen eingesetzt werden, erst dann ausgezahlt werden, wenn es wieder eine handlungsfähige libanesische Regierung gibt, die die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchführt, zu denen sie sich gegenüber der eigenen Bevölkerung und international verpflichtet hat. Denn nur diese können das Leben der Menschen dauerhaft verbessern.