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Laudatio des Außenministers Heiko Maas anlässlich der Verleihung des deutsch-französischen Journalistenpreises an Professor Jürgen Habermas

04.07.2018 - Rede

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,
sehr geehrte Frau Botschafterin,
meine Damen und Herren Abgeordnete, Minister, Präsidenten,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Herren Intendanten, Herr Bellut, Herr Kleist stellvertretend,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie soll man mit dem Zeitbudget eines Laudators  einen Menschen würdigen, der nunmehr im siebten Jahrzehnt nicht nur als öffentlicher Intellektueller wirkt, sondern durch seine Wirkmacht das Bild und die Rolle des öffentlichen Intellektuellen wie kaum ein anderer Deutscher prägt? Der den Weg der Bundesrepublik von Anfang an als ein spiritus rector begleitet und an allen entscheidenden Weggabelungen durch sein Wort und sein Argument die Entwicklung unseres Landes auch mitgeleitet hat?

Ich denke an Jürgen Habermas als einen der ersten, der das Risiko der öffentlichen Auseinandersetzung gegen den Wunsch der jungen Bundesrepublik nach „Entsorgung der nationalsozialistischen Vergangenheit“ gesetzt hat.

Ich denke an die Ableitung, die er daraus gezogen hat: Dass aus der geistig-moralischen Verwüstung des Nationalsozialismus nur die Westbindung Deutschlands folgen konnte - als Absage an deutsche Sonderwege und mit dem Ziel der vorbehaltlosen Öffnung Deutschlands gegenüber der Welt.

Ich denke an Jürgen Habermas als Beförderer eines modernen Verfassungspatriotismus, der nicht ethnisch, historisch oder geographisch abgrenzt, sondern in seiner Universalität Grenzen überwindet.

Und ich denke auch an seine Beiträge zu den Herausforderungen der technologisierten Moderne, wie etwa seine Warnung vor der Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit als Konsequenz der digitalen Revolution.

Der Blick auf dieses monumentale Oeuvre – er lässt uns auch deshalb so ehrfürchtig zurück, weil die sich darin enthaltenen Diagnosen und Hypothesen im Rückblick auch bewahrheitet haben.

Und deshalb wird mein Ansatz als Laudator in der Beschränkung liegen und das wird Leerstellen lassen. Dafür bitte ich bereits jetzt ausdrücklich um Nachsicht!

Ich würde gerne auf einen Teil des Werks von Jürgen Habermas blicken, der mich angesichts einer Renaissance des Nationalismus, weltweiter Abschottungstendenzen und der drohenden Zerlegung unseres Kontinents in seine nationalstaatlichen Bestandteile natürlich auch als deutscher Außenminister am meisten beschäftigt: Die Zukunft Europas.

Wie kann sich Europa in einer durch wachsenden Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt behaupten?

Wie schaffen wir es, die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu verteidigen und das europäische Friedensprojekt und die Demokratie in Europa auch im 21. Jahrhundert dauerhaft zu sichern und zu stärken? Und wie kann Deutschland seiner Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Zukunft gerecht werden?

 

Diese Fragen treiben mich um und ich weiß, dass sie ganz viele umtreiben, die heute hier sind, aber sie treiben vor allen Dingen auch Herrn Professor Habermas um.

Sie schonen dabei die deutsche Politik nicht, wenn Sie ihr Mutlosigkeit ankreiden oder sie daran erinnern, dass auch Nicht-Entscheidungen Entscheidungen von großer Tragweite sein können.

Mit großer Weitsicht setzen Sie sich für ein Europa als aufgeklärte „Staatsbürgernation“ ein - die einzig richtige Antwort auf die Verheerung durch Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Krieg im letzten Jahrhundert. Europa als Rechtsgemeinschaft. Europa als unsere Antwort auf die Globalisierung. Das war, das ist Ihr Europa!

Wie kein anderer haben Sie sich durch Ihr leidenschaftliches Bekenntnis zu diesem Europa um die deutsch-französische und die europäische Verständigung verdient gemacht: als Philosoph und Soziologe, als Vortragender, als Essayist, und als intellektueller Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich.

Der politisch engagierte Intellektuelle ist ja in Deutschland eher selten, aber dafür umso wichtig. Manchmal schauen wir etwas neidisch, je nach Blickwinkel vielleicht manchmal auch etwas erschrocken, nach Frankreich, wo der öffentliche Streit und die intellektuelle Auseinandersetzung mit sehr viel mehr Herzblut auch öffentlich ausgetragen werden. Debattenbeiträge im Fernsehen, im Radio oder auf den Meinungsseiten von Le Monde, Libération oder Le Figaro setzen dort den Ton auch für die Debatten in der Politik. Und das tun auch Intellektuelle. So wirkmächtig kann Philosophie, Soziologie oder Politikwissenschaft sein, zumal bei unseren französischen Nachbarn.

Sie, lieber Herr Professor Habermas, verkörpern fast schon idealtypisch diese offensive, französische Lust zur Stellungnahme, zur Positionierung bei uns in Deutschland. Sie sind ein Mann des Geistes, jedoch einer mit ausgeprägtem Bürgersinn und Verantwortungsgefühl für das sogenannte große Ganze.

Ihre Debattenbeiträge überwinden die von Hegel kritisierte „Ohnmacht des Sollens“, denn sie bleiben nie nur im Appellativen. Sie sind durch Realitätssinn und Pragmatismus gehärtete Handlungsmaximen - gerade auch für uns als Politiker.  

Herr Professor Habermas,

in den letzten Monaten war es nicht zuletzt Ihre Stimme, die uns in dringlichen Worten gemahnt hat, die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron mutig aufzugreifen.

Nicht, weil Sie mit allen seinen Vorschlägen übereinstimmten, sondern weil Sie erkannt haben, dass dort jemand mit Leidenschaft, Mut und der Kraft des Wortes für die europäische Sache streitet, die uns in der deutschen Debatte bislang zu oft gefehlt haben.

Mit den Beschlüssen des deutsch-französischen Regierungstreffens in Meseberg vor gut zwei Wochen hat Deutschland nun endlich begonnen, die Hand Macrons zu ergreifen.

Ich weiß, für Ihre Begriffe sicher nicht schnell und auch nicht beherzt genug, aber bei der Fortentwicklung der Eurozone, bei der Gestaltung der digitalen Zukunft, aber gerade auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen Deutschland und Frankreich nun gemeinsame Wege und gemeinsam voran in Europa.

Und ja: Wir dürfen dabei sicher nicht stehen bleiben! In einem erneuerten Elysée-Vertrag wollen wir bis zum Jahresende den deutsch-französischen Geist der Versöhnung aus der Mitte des 20. Jahrhunderts in einen gemeinsamen Willen zur Gestaltung im 21. Jahrhundert überführen.

In Zeiten, in denen Europa im Inneren zu zerfallen droht und von außen gespalten wird, bedarf es eines radikalen Zusammenschlusses mit Frankreich. Radikal meint dabei unsere Bereitschaft, Kompromisse nicht mehr nur durch ein bloßes ‚quid pro quo‘ in einzelnen Politikfeldern zu suchen, sondern aus den ganz großen, den übergeordneten, strategischen Erwägungen heraus eine Verständigung über die unterschiedlichsten Politikbereiche anzustreben, und zwar ungeachtet bestehender Disparitäten, die es gibt und auch immer geben wird, in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Für die deutsche Europa- und Außenpolitik und für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass wir fest entschlossen sind, diesen Weg mit unseren französischen Freunden zu gehen.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Europäische Union steht vor wirklich großen Weichenstellungen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die kontroversen und auch verantwortungslosen Diskussionen der letzten Tage, die innenpolitisch und in der Europäischen Union rund um das Thema Flucht und Migration geführt wurden.

Diskussionen, in denen es im Kern darum geht, ob die Europäische Union ihre Rolle als Sehnsuchts- und Zufluchtsort für Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Asien annimmt oder daran zerbricht.

Dahinter steht die Frage: Wie tarieren wir nationale und europäische Verantwortlichkeiten aus? Welchen Wert hat europäische Solidarität in Europa und gegenüber der Welt? Der Europäische Rat hat vor wenigen Tagen einige Antworten darauf gegeben. Aber wir wissen alle, dass dies nur Schritte sind und teilweise auch nur kleine Schritte auf einem langen, sicher nicht gerade verlaufenden Weg.

Und ich kenne Ihre Skepsis, lieber Herr Professor Habermas, gegenüber einem kritischen Rationalismus, der tastend und suchend Schritt für Schritt nach Lösungen strebt. Aber vielleicht stimmen Sie auch zu, dass auch einzelne Schritte zumindest dann Fortschritt sein können, wenn Ziel und Richtung klar und richtig sind.

Von Beginn an war die Europäische Integration ein Projekt, das Grenzen überwunden hat - auch als Antwort auf all die Kriege auf europäischem Boden, die genau um diese Grenzen geführt worden sind.

Das Überwinden dieser Grenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, des Rechts und der fast grenzenlosen Mobilität – diese Errungenschaften müssen auch unseren künftigen Weg markieren.

Meine Damen und Herren,

und weil wir vor diesen Weichenstellungen stehen, muss gerade Deutschland seiner gesamteuropäischen Verantwortung jetzt gerecht werden. Denn beim Blick in die Welt spüren und erfahren wir täglich, dass das eintritt, was Sie, sehr verehrter Herr Professor Habermas, schon vor elf Jahren konstatiert haben: „Die Verhandlungsmacht und das Drohpotenzial einzelner Staaten sind unzureichend, wenn es um die innovative Gestaltung einer internationalen Ordnung geht, die es mit (...) globalen Problemen aufnehmen soll.“ Genau damit haben wir es im Moment zu tun.

Dies setzt voraus, dass wir europäischen Zusammenhalt im Sinne echter Solidarität als ein übergeordnetes deutsches Interesse definieren. Diesem deutsch-europäischen Interesse kann dann schon denklogisch kein höherwertiges nationales Interesse mehr entgegenstehen.

Zurzeit debattiert der Deutsche Bundestag nicht weit von hier und dort ist zu hören, dass die deutsche Politik und auch die deutsche Außenpolitik im „deutschen Interesse“ handeln und nationale Interessen auf der Welt vertreten müsse. Diejenigen, die das so fordern, habe nicht verstanden, dass das deutsche Interesse, dem wir uns verpflichtet fühlen, längst einen Namen hat und der lautet: Europa.

Meine Damen und Herren,

dies erfordert aber auch, dass wir als Deutsche nicht mit erhobenem Zeigefinger in gute und schlechte Europäer unterteilen. Aber es entbindet uns gleichzeitig nicht davon, unsere Stimme zu erheben, wenn die Verrechtlichung und Zivilisierung staatlicher Gewalt gefährdet sind - auch innerhalb der Europäischen Union. Denn sie sind Wesensmerkmale des europäischen Integrationsprozesses, wie Sie, Herr Professor Habermas, es vor einigen Jahren festgestellt haben.

Gerade in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten scheint sich nun die Spaltung des Westens zu bewahrheiten, vor der Sie schon nach dem 11. September gewarnt haben. Und tatsächlich ist der Atlantik politisch in den letzten Monaten breiter und tiefer geworden. Heute, am 4. Juli, feiern unsere amerikanischen Freunde die Geburt ihrer Nation im Jahr 1776. Die Unabhängigkeitserklärung von diesem Tag ist eines der wichtigsten Gründungsdokumente des Westens. Um nur den berühmtesten Satz in Erinnerung zu rufen: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.“ Ich finde, das kann man am 4. Juli schon mal zitieren, in der Hoffnung, dass es sich vielleicht auch der eine oder andere in den Vereinigten Staaten noch einmal in Erinnerung ruft.

Meine Damen und Herren,

diese Worte müssen gerade in Zeiten nicht nur der Diskussion um Europa, sondern auch der transatlantischen Irritationen Ansporn für uns Europäer sein, das jahrhundertealte Credo des Westens – „all men are created free and equal“ – zu bekräftigen und mit Nachdruck für dieses Ideal einzustehen.

Nicht im blinden Eifer, als Europäer den Westen zu retten. Sondern in dem Wissen, dass Demokratie, die Offenheit unserer Gesellschaften, die Herrschaft des Rechts und sozialer Zusammenhalt essentiell sind für das, was wir als „europäischen Patriotismus“ bezeichnen. Jürgen Habermas würde wohl eher von „europäischer Identität“ sprechen.

Auf einem solchen Patriotismus, auf einer solchen europäischen Identität gründet auch meine feste Zuversicht, dass wir die Zukunft Europas sichern können.

Sehr geehrter Herr Professor Habermas,

der Verfasser Ihrer Biographie, der Soziologe Stefan Müller-Doohm, hat in bester habermasscher Tradition der Heroisierung Ihrer Person widerstanden und Sie doch einen „Meisterdenker“ genannt.

Sie selbst haben einmal dargelegt, was für Sie einen Intellektuellen auszeichnet: Sein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen.

Und Sie haben diese Eigenschaft nicht nur beschrieben, Ihr Leben und Ihr Werk sind in diesem Sinne Leben und Werk eines der großen Intellektuellen unserer Zeit und das ist beileibe keine Übertreibung.

Die Zuerkennung des Großen Medienpreises des deutsch-französischen Journalistenpreises ist Dank und Anerkennung genau dafür. Und dieser Preis, er kann sich stolz und glücklich schätzen, Sie in den Kreis der Geehrten aufnehmen zu dürfen.

Lieber Herr Professor Habermas,

ich wünsche mir, dass Sie auch in Zukunft ihre Stimme erheben, als ein streitbarer Geist Position beziehen und mit Ihrer Freude am Diskurs deutsche und europäische Debatten anstoßen. In Deutschland, in Frankreich und weit darüber hinaus.

Wir haben Ihren Spürsinn für Relevanzen heute in Deutschland bitter nötig.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

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