Zehn Jahre sind vergangen, seit im syrischen Dara’a 15 Schuljungen die Losung des Arabischen Frühlings auf eine Hauswand sprühten: „Das Volk fordert den Sturz des Regimes.“

Assads Geheimpolizei verhaftete und folterte diese Kinder.

Seit nunmehr einem Jahrzehnt bringen das Regime und seine internationalen Unterstützer Tod und Zerstörung über das syrische Volk und haben dessen Hoffnungen auf Veränderung zunichtegemacht.

Wir stehen heute vor der Frage: Was können wir tun, um den Menschen neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Syrien zu geben?

Zunächst einmal: wir dürfen den Status quo nicht hinnehmen.

• In den vergangenen zehn Jahren musste die Hälfte der syrischen Bevölkerung fliehen.
• 90 Prozent leben in Armut.
• Und 2,4 Millionen Kinder können keine Schule besuchen.

Auf dieser Situation kann man keine Zukunft aufbauen. Assad und seine internationalen Unterstützer müssen das endlich begreifen.

Scheinwahlen in einem zerstörten Land sind kein Ersatz für einen echten politischen Prozess. Nur ein ernsthaftes Engagement im Rahmen internationaler Diplomatie und für den in Resolution 2254 skizzierten politischen Prozess kann zu einer tragfähigen Lösung führen.

Wir sind bereit, auf „positive Schritte mit positiven Schritten zu antworten“, wie es Geir Pedersen kürzlich gefordert hat. Aber eines muss klar sein: Ohne einen substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau geben.

Meine Damen und Herren,
neue Hoffnung kann auch aus Gerechtigkeit erwachsen.

Dass ein ehemaliger Mitarbeiter der syrischen Geheimpolizei kürzlich von einem deutschen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, kann die Wunden der Vergangenheit natürlich nicht heilen. Aber es ist ein Anfang. Und für alle Syrerinnen und Syrer, die in diesen zehn Jahren so vieles erleiden mussten, ist es ein Sieg.

Und schließlich kann neue Hoffnung auch durch internationale Solidarität entstehen.

Wir haben von Mark Lowcock gehört, wie verzweifelt sich die humanitäre Lage darstellt.

• Die Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Zugangs für humanitäre Hilfe ist deshalb unbedingt erforderlich. Das Leben von fast drei Millionen Menschen in Nordwestsyrien hängt davon ab.
• Die Aufnahmestaaten in der Region verdienen mehr als nur unsere Dankbarkeit. Sie brauchen unsere rückhaltlose Unterstützung.
• Und natürlich ist auch eine angemessene Finanzierung entscheidend. Deshalb sagt Deutschland heute die größte Summe seit vier Jahren zu: 1,738 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren,
die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern.

Um sie zu beenden, braucht es neue Hoffnung. Und dafür sind unsere Zusagen bitter nötig – hier und heute.