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Gemeinsam mit unseren französischen Freunden und der EU haben wir illegalen Kleinwaffen in Europa den Kampf angesagt. Wir haben dabei von Anfang an den Schulterschluss mit den Staaten des Westlichen Balkans gesucht. Ich bin außerordentlich dankbar, dass das dort vor Ort so gut angenommen wird, wie auch schon in der Konferenz in Paris. Denn letztlich sind es vielfach Waffen, die aus dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien stammen, die in Europa nach wie vor für viel Unheil sorgen.

Deshalb haben wir uns vor zwei Jahren vorgenommen, die illegale Verbreitung von Waffen und Munition aus dem Westbalkan innerhalb von fünf Jahren gemeinsam unter Kontrolle zu bringen.

Und wir sind dabei wichtige Schritte vorangekommen und das hat auch was damit zu tun, dass wir von Ihnen allen dabei maßgeblich unterstützt wurden:

- Die Kontrolle von Kleinwaffen ist inzwischen in allen sechs Westbalkan-Staaten auf höchster Ebene als politische Priorität verankert. Dafür möchte ich den zuständigen Kolleginnen und Kollegen, die dabei mitgeholfen haben, ganz außerordentlich danken!

- Zahlreiche neue Projekte sind angelaufen:

• In Bosnien und Herzegowina haben wir zum Beispiel 1.500 Grenzpolizistinnen und -polizisten ausgebildet, die den Schmuggel illegaler Waffen verhindern sollen. Im Laufe des Jahres wollen wir dieses Projekt auf die restlichen fünf Westbalkan-Staaten ausweiten.
• Und auch gegen die nicht sachgemäß deaktivierten Waffen gehen wir vor. Waffen wie die, mit denen bei den Anschlägen in Paris viele Menschen getötet worden sind.
  Deshalb unterstützen wir die OSZE dabei, Trainings zur Deaktivierung durchzuführen und klare Regeln dafür zu erarbeiten.

- Allein in diesem Jahr wird das Auswärtige Amt weitere fünfeinhalb Millionen Euro für Projekte wie diese bereitstellen. Und ich würde mich freuen, wenn auch andere Geber ihre Unterstützung fortsetzen und auch weiter verstärken würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

für den Erfolg unserer Initiative sind zwei weitere Dinge ganz entscheidend.

Erstens: Die Europäische Union ist von Anfang an mit an Bord gewesen.

Aus gutem Grund, denn die Sicherheit der EU ist von der Sicherheit des Westlichen Balkans nicht zu trennen. Das wissen wir eben nicht erst seit den Anschlägen von Paris.

Und deshalb sehe ich es als ein außerordentlich gutes Zeichen für die Zukunft, dass wir mit Ylva Johansson und Olivér Várhelyi gleich zwei Mitglieder der neuen EU-Kommission heute hier mit dabei haben. Dafür bedanke ich mich bei beiden ganz besonders.

Das unterstreicht die Bedeutung der Initiative für Europa.

• Es geht um Sicherheit.
• Es geht aber auch um die EU-Integration des Westlichen Balkans, bei der Fragen der inneren Sicherheit natürlich eine ganz zentrale Rolle spielen.

Das bringt mich dann zum zweiten Punkt:

Der Erfolg unserer Initiative steht und fällt mit der Bereitschaft unserer Partner auf dem Westlichen Balkan, enger zusammenzuarbeiten.

Also anders ausgedrückt: Dass unsere Initiative bisher so erfolgreich ist, das verdanken wir ganz besonders Ihnen!

Eines war dabei von Beginn an klar: Engere regionale Zusammenarbeit nützt nicht allein den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Länder. Sie wirkt auch als Katalysator auf dem Weg in die EU.

Und die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans, meine Damen und Herren, die liegt auch im strategischen Interesse beider Seiten. Das zeigt schon ein Blick auf die Landkarte.

Das zeigt aber auch die geopolitische Lage, in der Akteure Einfluss nehmen auf dem Westlichen Balkan, die unsere Werte und politischen Ziele eben nicht in der Art teilen, wie wir uns das wünschen.

Deshalb ist es wichtig, diesen Beitrittsprozess weiter intensiv zu gehen und auch sich Ziele zu setzen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Kommissar Várhelyi, freuen wir uns, dass die Kommission in den kommenden Tagen Vorschläge zur Verbesserung des Beitrittsprozesses vorlegen wird. Und ich bin zuversichtlich, dass es uns damit gelingt, die Beitrittskandidaten noch besser auf dem Reformweg in Richtung EU zu begleiten.

Dies war übrigens auch der Grund, weshalb wir vor einigen Jahren den Berlin-Prozess ins Leben gerufen haben. Es geht dabei um gutnachbarliche Beziehungen, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit - zum Vorteil der Menschen in der Region. Und ich finde, dass unser heutiges Treffen dafür ein wirklich gutes und gelungenes Beispiel ist.

Dass gerade Nordmazedonien neben Bulgarien in diesem Jahr einer der Ko-Gastgeber des Berlin-Prozesses ist, das freut mich besonders. Denn durch das historische Prespa-Abkommen haben Nordmazedonien und Griechenland gezeigt:

Auch scheinbar unüberwindbare Differenzen sind lösbar, wenn der politische Wille da ist.

Im Ergebnis kann man sagen: Regionale Kooperation statt Gegnerschaft – das ist die Botschaft! Und in diesem Geiste wollen wir ja auch hier auf dieser Konferenz engagiert mit Ihnen weiter arbeiten.

Vielen Dank!