Wir treffen uns heute bereits zum dritten Mal in diesem Kreis, um den Kampf gegen illegale Kleinwaffen auf dem Westlichen Balkan voranzubringen. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Vor allem aber zeigt es, dass wir mehr erreichen, wenn wir bei Sachthemen regional zusammenarbeiten. Und ich bin Ihnen allen, ganz besonders aber meinen Kolleginnen und Kollegen aus Belgrad, Podgorica, Pristina, Sarajewo, Skopje und Tirana sehr dankbar dafür.

Ich bin dankbar, weil der Kampf gegen Kleinwaffen mehr ist als irgendein Stückchen Abrüstungspolitik. Klein- und Leichtwaffen bringen Leid und Tod.

Der illegale Handel mit ihnen ist eng verwoben mit Menschenhandel und Drogenschmuggel, mit gewaltbereitem Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Und deshalb gilt: Wer Kleinwaffen kontrolliert, der stabilisiert Gesellschaften.

Vor drei Jahren haben wir daher alle zusammen mit unseren französischen Freunden und der Europäischen Union im Rahmen des Berliner Prozesses entschieden, das Kleinwaffenproblem auf dem Westlichen Balkan bis 2024 ein für alle Mal zu lösen. Und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.

Schließlich hat die Europäische Kommission unsere Westbalkan-Roadmap fest in ihren Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen integriert. Dafür herzlichen Dank!

Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und mit den europäischen Institutionen hat sich spürbar vertieft, auch das dank der Unterstützung von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Geldgebern – und der großartigen Koordination durch SEESAC.

Angesichts dieser guten Entwicklung ist es kein Wunder, dass unsere Roadmap auch anderswo auf großes Interesse stößt – etwa in Westafrika oder der Karibik.

Um diesen Erfolg fortzuschreiben, braucht es fortgesetzte Unterstützung. Ich freue mich deshalb, heute weitere 3 Mio. Euro für die Umsetzung unserer Roadmap ankündigen zu können.

In dem Wissen, dass wir dadurch einen Beitrag leisten, Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa vor gewaltbereitem Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen.

Natürlich braucht es dafür mehr als eine effektive Kontrolle von Kleinwaffen. „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ – so lautet ein berühmtes Zitat von Willy Brandt.

„Und ohne politische und wirtschaftliche Stabilität, ohne Rechtstaatlichkeit und Partizipation gibt es keine Sicherheit“, möchte ich hinzufügen.

Deshalb haben wir unsere Roadmap immer als Baustein zur Integration des Westlichen Balkans in die Europäische Union gesehen. Der Integration in eine politische und wirtschaftliche Union, in eine Rechtsgemeinschaft, die Garant für Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents ist.

Sie liegt im Interesse der Region, die bereits große Anstrengungen unternommen hat auf diesem Weg. Sie liegt aber genauso im strategischen Interesse der EU.

Und deshalb wird und muss die Europäische Union jetzt auch liefern.

Mit Serbien und Montenegro führen wir bereits Beitrittsgespräche.

Es ist höchste Zeit, dass wir unseren im März 2020 gemeinsam gefassten Beschluss umsetzen und diese endlich auch mit Albanien und Nordmazedonien beginnen. Wir unterstützen deshalb ganz ausdrücklich die slowenische Ratspräsidentschaft, die sich vorgenommen hat, die aktuelle Blockade zu überwinden.

Schließlich wollen wir auch die Annäherung Kosovos und Bosnien und Herzegowinas an die EU weiter voranbringen.

Wir haben jetzt mit Christian Schmidt einen neuen Hohen Repräsentanten in Sarajewo. Es ist wichtig, dass Bosnien und Herzegowina wieder hoch auf der internationalen Agenda steht.

Es geht letztlich um die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es geht aber auch um die Stabilität hier bei uns in Europa.

Mit unserem Kampf gegen illegale Kleinwaffen leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Jetzt geht es darum, auch erweiterungspolitisch die Weichen auf Zukunft zu stellen.

Vielen Dank!