Seit mehr als 70 Jahren akzeptieren die meisten Staaten die gemeinsame Verantwortung dafür, bewaffnete Aggression einzudämmen sowie Rechte und Freiheiten zugunsten aller Völker zu vervollkommnen. Ein wesentlicher Gedanke ist hierbei, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, zur Verantwortung gezogen werden – als Voraussetzung für Frieden, als moralische Wiedergutmachung für die Überlebenden und zur Abschreckung zukünftiger Täter.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde ein gewisses Maß an Gerechtigkeit – so unvollkommen dies auch sein mag – durchgesetzt, indem einige der Verantwortlichen für Völkermord und ethnische Säuberungen – unter anderem in Kambodscha, dem ehemaligen Jugoslawien und Ruanda – zur Rechenschaft gezogen wurden. Dies war alles andere als ein Zeichen der Schwäche, sondern vielmehr eine Demonstration der Stärke: Es bewies unsere Entschlossenheit und Fähigkeit, diejenigen, die gegen das Völkerrecht und die Rechte ihrer Mitbürger verstoßen hatten, zu isolieren und letztlich auch zu bestrafen.

Heute jedoch laufen wir Gefahr, dass Jahrzehnte des kontinuierlichen Fortschritts bei der Ausweitung der Menschenrechte und der Festigung des Völkerrechts durch eine wachsende Welle der Intoleranz und ein geschwächtes Engagement für die Menschenrechte zunichte gemacht werden.

In Zeiten, in denen der Fanatismus lauter wird, sind wir insbesondere von der Gleichberechtigung der Geschlechter immer noch viel zu weit entfernt. Die Frauenrechte werden aufs Neue infrage gestellt, und Forderungen nach besserer Gesundheit und mehr Rechten in den Bereichen Sexualität und Fortpflanzung treffen bei einigen auf offene Feindschaft. Die Risiken für Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten sind gestiegen. Und wir konnten die Drahtzieher der Massenverbrechen in Syrien und Myanmar bislang nicht zur Rechenschaft ziehen.

Besonders offensichtlich ist dieser Rückschritt in Kriegen und Situationen nach Konflikten. Vielerorts werden in Konflikten Vergewaltigung und Formen sexueller Gewalt als taktische Mittel der Kriegführung und des Terrors eingesetzt. Obwohl es die ersten völkerrechtlichen Strafverfahren mit dem Hauptvorwurf der Vergewaltigung gab und eine Reihe internationaler Verpflichtungen – etwa die Zusage, in Friedensabkommen keine Amnestie für Vergewaltigungen aufzunehmen und mehr Einsatz für die bessere Ausbildung von Militärangehörigen und Friedenstruppen zu zeigen –, ist Straflosigkeit noch immer die Norm.

Diese Straflosigkeit hat verheerende Folgen. Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, der in dieser Woche den Sicherheitsrat unterrichten wird, behandelte in seiner Klinik in der Demokratischen Republik Kongo Frauen aus drei Generationen derselben Familie, die alle brutal vergewaltigt worden waren: eine Mutter, ihre Tochter und auch die kleine Enkelin. Wir beide haben Überlebende in Ländern wie Irak, Bosnien und Herzegowina sowie Sierra Leone getroffen, die uns baten, unbedingt etwas gegen den Mangel an Strafverfolgung zu tun, der dazu beiträgt, dass sexuelle Gewalt immer noch so weit verbreitet ist.

Als wir uns vor einigen Wochen in New York zur Vorbereitung der für den heutigen Dienstag angesetzten hochrangigen offenen Debatte der Vereinten Nationen trafen, kamen wir überein, dass wir uns, aufbauend auf der bereits von der Initiative zur Verhütung sexueller Gewalt in Konflikten geleisteten Arbeit, vornehmlich auf drei Bereiche konzentrieren müssen.

Erstens wollen wir sicherstellen, dass sexuelle Gewalttäter auch zur Verantwortung gezogen werden. Wir werden uns gegen alle Versuche stemmen, Systeme der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu schwächen, denn diesen kommt eine wesentliche Rolle zu, wenn Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, schwerste Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Vor allem werden wir mit gleichgesinnten Ländern und Organisationen zusammenarbeiten, um die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, Beweise für diese Verbrechen zu erheben, und um die Untersuchungsmechanismen der Vereinten Nationen zu stärken. 2014 hat der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die vom sogenannten „Islamischen Staat in Irak und Syrien“ verübt worden waren. Diese Verfahren führten zum offenbar weltweit ersten Haftbefehl gegen einen Folterer einer Jesidin sowie zur Einstufung dieser Taten als Völkermord. Diesem Beispiel sollten sich andere anschließen.

Zweitens brauchen wir eine bessere Nachverfolgung. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats bleiben bloßes Papier, wenn wir die Einhaltung nicht sicherstellen. Viele Konfliktparteien, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen als verantwortlich für Vergewaltigung oder andere Formen sexueller Gewalt in Konflikten benannt hat, ignorieren ihre Verpflichtungen schlichtweg. Diesem Mangel muss abgeholfen werden. Deutschland schlägt vor, durch eine Belebung der Tätigkeit der informellen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats die Kanäle zu stärken, über die den Sicherheitsrat und seine Sanktionsausschüsse Informationen über Nichteinhaltung erreichen.

Und schließlich müssen wir diejenigen stärker unterstützen, die sexuelle Gewalt überlebt haben, und sicherstellen, dass ihre Belange im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Ein opferorientierter Ansatz muss auch diejenigen einschließen, die oft übersehen werden, darunter Jungen und Männer und aus Vergewaltigungen hervorgegangene Kinder. Alle Opfer haben Anrecht auf einen Zugang zur Justiz, auf Entschädigung und finanzielle Hilfe für ein Leben in Würde sowie darauf, ihren Beitrag zur Veränderung ihrer Gesellschaften zu leisten.

Deutschland, das gegenwärtig den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, schlägt eine Resolution vor, die diese drei Bereiche thematisiert, und setzt sich darin für gezielte Sanktionen gegen diejenigen ein, die Gewalt verüben oder anordnen, regt eine Verankerung des Themas in einer informellen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats an und legt einen integrativen opferorientierten Ansatz dar. Die Annahme dieser Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um der Straflosigkeit nach sexueller Gewalt in Konflikten ein Ende zu machen. Hierdurch würde auch ein wichtiges Signal an diejenigen ausgesendet, die den Rückbau der Menschenrechte anstreben: Wir sind uns bewusst, dass der Fortschritt kein Selbstläufer ist. Und wir werden kämpfen, um ihn am Leben zu erhalten.

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