Rüstungskontrolle schafft Sicherheit und ist Grundlage für Berechenbarkeit und Vertrauen. Das zurückliegende Jahr 2020 hat dabei die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur erneut Belastungsproben unterzogen, darunter die Schwierigkeiten bei der Bewahrung der Nuklearvereinbarung mit Iran oder des Vertrages über den Offenen Himmel. Wir haben mit unseren internationalen Partnern dennoch einem weiteren Rückbau der regelbasierten Ordnung entgegen gewirkt. Auf unseren Vorschlag hin hat der VN-Sicherheitsrat während unserer Mitgliedschaft erstmals seit 2011 über Wege zur nuklearen Abrüstung beraten. Unsere Initiative zur ‚Rüstungskontrolle der Zukunft‘ haben wir mit Blick auf neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Hyperschall fortgesetzt und in einen ‚Strategischen Prozess‘ auf EU-Ebene eingebracht. Nicht nur in Den Haag in der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen haben wir Verletzungen des Chemiewaffenübereinkommens angeprangert und immer wieder den Mehrwert einer internationalen Rüstungskontrollarchitektur aufgezeigt.

Das kann sich jetzt auszahlen: Mit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Biden Anfang 2021 ist wieder Bewegung in die Abrüstungspolitik gekommen. Das hat die Verlängerung des New START-Vertrags mit Russland gezeigt, das haben die neuen Gespräche in Wien zum Nuklearabkommen mit Iran gezeigt. Diese neugewonnene Dynamik müssen wir nutzen, um schnell und entschieden noch mehr Weichen für weitergehende Rüstungskontrolle zu stellen. Die Rüstungskontrolle von morgen muss mehr Akteure einbeziehen den Blick auf die neuen Technologien im Cyberraum richten.

Wir werden den multilateralen Rahmen für die Rüstungskontrolle auch in diesem Jahr weiter stärken. Im Sommer steht die – wegen der Pandemie verschobene – zentrale Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags an. Im Rahmen der von Schweden und Deutschland koordinierten ‚Stockholm Initiative‘ haben wir mit unseren Partnern von Ottawa bis Wellington konkrete Vorschläge ausgearbeitet, um im Dialog mit den Nuklearstaaten dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt wieder ein Stück näher zu kommen.