Was tut die Bundesregierung gegen die Raketenangriffe auf Israel?

Wir müssen den Terror und die Gewalt jetzt unbedingt stoppen. Das habe ich in all meinen Gesprächen, auch mit den Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien, klargemacht. Deutschland setzt sich für ein sofortiges Ende der Gewalt ein. Gelingt dies nicht, kommen schwere Tage auf uns zu.

Wie verteilt sich die Schuld auf die Konfliktparteien?

Zumindest die jüngste Eskalation hat Hamas mutwillig herbeigeführt, indem sie über tausend Raketen auf israelische Städte geschossen hat. Aber was mich umtreibt, ist nicht die Schuldfrage, sondern die Konfliktlösung und daran arbeiten wir. Wir nutzen alle Kanäle, um auf eine Entspannung der Lage hinzuwirken. Ganz klar ist aber auch: Letztlich wird nur eine verhandelte Zweistaatenlösung den fatalen Kreislauf der immer wiederkehrenden Gewalt durchbrechen können.

Verlangt Deutschland jetzt Sanktionen?

Wir beobachten, dass die Palästinenser gespalten sind und die Palästinensische Autonomiebehörde in Teilen der Palästinensischen Gebiete die Kontrolle verloren hat. In so einer Situation helfen Bestrafungen nicht. Wir müssen uns aber genau ansehen, inwieweit andere Spieler ihre Finger im Spiel haben.

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, wollte schon 2018 einen Lieferstopp für U-Boote nach Israel …

Nein. Eine solche Forderung hat keine Grundlage und ist sehr gefährlich. Deutschland hat sich schon immer zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt.

Frage: Bei uns in Deutschland gibt es seit drei Tagen vermehrt Attacken gegen Synagogen. Was sollen die Sicherheitsbehörden tun?

Wir müssen dauerhaft mit höchster Aufmerksamkeit jüdische Einrichtungen schützen. Das gilt natürlich besonders, wenn Konflikte im Nahen Osten eskalieren.

Für das kommende Wochenende werden in zahlreichen deutschen Städten Anti-Israel-Demos geplant. Darf man das zulassen?

Das ist eine komplizierte Prüfung für die Behörden. Wenn Straftaten zu erwarten sind, müssen die Demos verboten werden. Andererseits sollen Aufwiegler nicht behaupten können, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei.