Am 5. Oktober 2020 führten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam den Vorsitz eines Ministertreffens zu Libyen, das am Rande der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand.

An dem Treffen nahmen Außenminister und hochrangige Vertreter von Mitgliedstaaten, Regionalorganisationen des Berliner Prozesses sowie von Libyens Nachbarländern teil.

Die Teilnehmenden bekräftigten ihr Bekenntnis zu den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020, wie sie durch Resolution 2510 (2020) des Sicherheitsrats gebilligt wurden. Sie dankten der Amtierenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, für ihre Bemühungen um die Wiederaufnahme eines von den VN unterstützten politischen Prozesses unter libyscher Führung.

Die Teilnehmenden begrüßten die Annahme von Resolution 2542 (2020) des Sicherheitsrats, in der der Generalsekretär um die Ernennung eines oder einer neuen Sondergesandten, unter dessen bzw. deren Leitung die UNSMIL stehen soll, sowie um die Ernennung eines Koordinators oder einer Koordinatorin für die Mission ersucht wird. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Chance zur Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Libyen, die sich aufgrund der positiven Entwicklungen der letzten Wochen eröffnet hat, zu nutzen.

Die Teilnehmenden betonten, dass regionale und internationale Akteure zusammenarbeiten müssen, um die Menschen in Libyen bei der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die steten Anstrengungen von Regionalorganisationen, einen Beitrag zu den laufenden Friedensbemühungen in Libyen zu leisten. Insbesondere würdigten sie die Pläne der Afrikanischen Union zur Ausrichtung einer libyschen nationalen Aussöhnungskonferenz in Addis Abeba. Sie begrüßten ferner internationale Initiativen im Rahmen des VN‑Prozesses, unter anderem die Treffen im schweizerischen Montreux, in Bouznika (Marokko) und in Kairo (Ägypten).

Politik

Die Teilnehmenden begrüßten nachdrücklich die geplante Wiederaufnahme der innerlibyschen Gespräche, aufbauend auf den Aufrufen zur Waffenruhe seitens der Konfliktparteien vom 21. August sowie den Empfehlungen von Montreux, in denen Elemente einer politischen Lösung benannt werden, die es bei dem anstehenden Treffen des libyschen Politik‑Dialogforums (Libyan Political Dialogue Forum) Ende Oktober dieses Jahres zu erörtern gilt.

Die Teilnehmenden riefen alle libyschen Parteien auf, sich im Interesse ihres Landes verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten und einen Konsens für eine alle Parteien einbeziehende politische Lösung herbeizuführen, um den Weg für Wahlen zu ebnen, die die demokratische Legitimität wiederherstellen würden.

Sicherheit

Die Teilnehmenden begrüßten die derzeitige Kampfpause. Sie betonten, wie wichtig es ist, ausländischen militärischen Interventionen in Libyen sofort Einhalt zu gebieten. Es herrschte breites Einvernehmen darüber, dass die wiederholten Verletzungen des VN-Waffenembargos sofort aufhören müssen.

Die Teilnehmenden begrüßten die bei den jüngsten Gesprächen in Hurghada (Ägypten) sowie in den Diskussionen der Gemeinsamen 5+5-Militärkommission erzielten Fortschritte. Sie forderten die rasche Umsetzung einer möglichen entmilitarisierten Zone in und um Sirte, damit dort die staatlichen Institutionen der in Montreux diskutierten Vorbereitungsphase ihren Sitz haben können. Sie riefen die libyschen Parteien ferner dringend auf, rasch einem dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen.

Wirtschaft

Die Teilnehmende unterstrichen den negativen Einfluss der geschwächten Wirtschaft Libyens auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Sie betonten, wie wichtig es ist, die vollständige und bedingungslose Aufhebung der Ölblockade sicherzustellen, um die Wiederaufnahme der Ölexporte zu ermöglichen. Diesbezüglich begrüßten die Teilnehmenden die laufenden Gespräche über ein gerechtes und transparentes Management der Öleinnahmen zwischen allen Regionen des Landes. Sie forderten ferner die libyschen Behörden nachdrücklich auf, Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen einschließlich der Vereinigung der Finanzinstitutionen des Landes, herbeizuführen.

Humanitäre Hilfe und Menschenrechte

Die Teilnehmenden zeigten sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die zusätzliche Gefährdung durch die COVID-19-Pandemie in Libyen, auch betreffend Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Sie begrüßten die Einrichtung der Ermittlungsmission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen durch den Menschenrechtsrat im Juni und bekannten sich zur Unterstützung seiner Arbeit und seines Ermittlungsteams nach seiner Einrichtung. Sie riefen alle Mitgliedstaaten dringend auf, mehr Neuansiedlungs- und Evakuierungsplätze für in Libyen gestrandete Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung zu stellen.

Schlussfolgerungen

Die Ko-Vorsitzenden dankten den Teilnehmenden für ihre Zusagen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die Bereiche Politik, Sicherheit und Wirtschaft miteinander verzahnt sind. Sie betonten die Bedeutung kohärenter und koordinierter Bemühungen unter der Ägide und Führung der Vereinten Nationen.