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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Global Solutions Summit 2018

29.05.2018 - Rede

Vielen Dank, Herr Professor Snower,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich freue mich, heute hier zu sein. Die deutsche Bundesregierung ist bei dieser Tagung ja außerordentlich gut vertreten. Man muss – wie vorhin schon gesagt worden ist – hier sein, weil man ansonsten gefragt wird, ob man noch im Amt ist.

Meine Damen und Herren,

wir leben in spannenden Zeiten – das stelle ich auch in meinem Amt außerordentlich intensiv fest, egal ob in New York bei den Vereinten Nationen, in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union, oder vor einer Woche in Buenos Aires mit meinen G20-Kolleginnen und Kollegen - eine Frage stand immer im Vordergrund:

Reicht unsere Kraft und Entschlossenheit, um gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden und insbesondere auf die Bedrohung der multilateralen Weltordnung?

Und wenn man einen Blick in die Medien wirft, nicht nur in die deutschen, und sich die großen Probleme und Krisen anschaut, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, dann kann man sich vorstellen, wie die Diskussionen auf den großen internationalen Konferenzen derzeit laufen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie auch dieses Jahr in Berlin zusammenkommen, um gemeinsam an den großen Fragen unserer Zeit zu arbeiten.  Als Bundesregierung sehen wir das Global Solutions Summit als wichtigen Ort des produktiven Austauschs und auch als Impulsgeber Richtung Politik.

Die Auseinandersetzung darum, wie wir als Internationale Gemeinschaft jetzt und in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wollen, welche Lösungen möglich sind und wie wir einen Rückfall in eine Welt voller Machtkonkurrenzen verhindern können – diese Auseinandersetzung ist heute wichtiger denn je.

Das fordert auch von der deutschen Außenpolitik Kraftanstrengungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weltordnung sortiert sich gerade neu. Und nicht überall, das müssen wir uns auch vergegenwärtigen, ruft dieser Befund Unruhe oder gar Sorgen hervor.

Während hier in Europa vor allem das vermeintliche Ende der „westlichen Weltordnung“ beklagt wird, stehen anderswo die Chancen im Vordergrund, die durch die digital beschleunigte Globalisierung und den Aufstieg neuer Mächte entstehen.

Natürlich begrüßen auch wir Deutsche im Grundsatz einen Wandel der Weltordnung: Denn eine stärkere Teilhabe unserer Partner weltweit an der global governance – an ihren Institutionen, aber auch an den damit verbundenen Rechten und Pflichten – ist unbedingt erforderlich.

Was wir derzeit vielerorts erleben, ist aber etwas anders: Es ist keine Anpassung oder Weiterentwicklung des Bestehenden.

Es geht nicht um eine bloße Anpassung des status quo, ein inklusiveres System-Update, eine liberale Weltordnung 2.0.

Wir empfinden manche der gegenwärtigen Veränderungen als Verschlechterungen, mit denen wir uns nicht abfinden wollen: Die Rückkehr zu Nullsummen-Denken und neuen Nationalismen setzt die Idee des Multilateralismus unter Druck wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten.

Das Völkerrecht wird relativiert, gar gebrochen. Das internationale Handelssystem und seine Institutionen stehen vor ernsthaften Bewährungsproben.

Für uns sind dies die Auswirkungen einer zunehmenden Fragmentierung der Weltordnung, in der Machtpolitik und die kurzfristigen Interessendurchsetzung zur Norm werden, auf Kosten von internationalen Regeln und Rechtsgrundlagen. Wir denken, dass das der falsche weg ist.

Mit anderen Worten: Das Recht des Stärkeren hat wieder Konjunktur, nicht die Stärke des Rechts.

Wir nehmen diese Entwicklungen zur Kenntnis. Wir sollten uns aber durch sie nicht in unseren Überzeugungen beirren lassen.

Eine multilaterale, auf vereinbarten Regeln basierte Ordnung ist und bleibt die beste Antwort auf die Fragen unserer Zeit.

Sie hat es uns erst erlaubt, durch Einbindung in die europäischen, transatlantischen und globalen Institutionen sowie durch wirtschaftliches Wachstum und Handelsbeziehungen wieder zu einem anerkannten Mitglied der Weltgesellschaft zu werden.

Unsere auf Export ausgerichtete Wirtschaft ist auf eine stabile, verlässliche Wirtschafts- und Handelsordnung angewiesen.

Unsere Sicherheitsinteressen können wir am besten in belastbaren Bündnissen, aber auch durch eine stabile Architektur von Abrüstungsregimen wahren.

Und die großen Zukunftsaufgaben wie den Schutz des Klimas und der Meere oder den Kampf gegen Epidemien werden wir aus Sicht der Bundesregierung nur miteinander, nicht gegeneinander bewältigen können – dafür gibt es viele aktuelle Beispiele.

Für uns stellt sich daher ganz akut die Frage, wie Deutschland in einer zunehmend fragmentierten Welt mit wachsenden Instabilitäten und zunehmendem Nationalismus einen konkreten Beitrag dazu leisten kann, vielleicht sogar mehr als das, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und wo möglich zu stärken.

Ich denke hier natürlich in erster Linie an die Rolle der EU. Europa ist, wenn wir einig sind, immer noch stark genug, einen Unterschied zu machen in der Welt. Wir sind ökonomisch stark, gewinnen außenpolitisch an Gewicht und haben eine große Softpower – man hört uns zu und ist bereit, sich überzeugen zu lassen. Aber wenn wir als Europäer nicht zusammenstehen, werden wir das nicht schaffen.

Denn die Frage, welche Zukunft der Multilateralismus und die liberale Weltordnung haben, die wird natürlich nicht allein in Europa entschieden.

Vieles wird davon abhängen, ob wir es schaffen, gemeinsame Sache zu machen mit den Partnern weltweit, die unser Interesse und die Überzeugung von der Notwendigkeit liberaler Werte und multilateraler Diplomatie teilen. Wir wissen, dass das keine leichte Aufgabe ist, gerade zurzeit. Und das habe ich gerade letzte Woche bei meinem Besuch in Washington erfahren. Womit wir auch schon beim ersten Beispiel für die Bedeutung konkreter multilateraler Lösungen sind.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran steht wie kaum ein anderer Fall für die Chancen, aber auch die aktuelle Krise des Multilateralismus.

Die einseitige Kündigung des Abkommens durch Washington ist ein schwerer Rückschlag und für uns bis heute nicht nachvollziehbar, zumindest aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht. Sie stellt den Multilateralismus über Iran hinaus auf die Probe. Schließlich ist das Abkommen vom VN-Sicherheitsrat einstimmig indossiert worden.

Und dessen Überwachung wird durch die Internationale Atomenergiebehörde gewährleistet.

Als Europäer haben wir in großer Geschlossenheit entschieden, in diesem Abkommen zu bleiben. Wir teilen das Ziel, die Substanz des Nuklearabkommens trotz der neuen Politik der USA zu bewahren. Aus unserer Sicht, aus Sicht der sogenannten E3, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ist das Abkommen nicht nur ein Meilenstein internationaler Diplomatie und tragendes Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur.

Das Abkommen ist zentral für die regionale Stabilität im gesamten Nahen Osten und berührt damit unsere ureigenen europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen.

So schwer das auch werden wird: Wir werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu erhalten. So unvollständig es sein mag - die Welt ohne ein solches Abkommen, wo alles auf null zurückgestellt wird, wird kein sichererer Ort sein.

Dazu gehört auch, das Gespräch mit unseren Partnern in der Region und darüber hinaus zu suchen, die ein Interesse daran haben, den Bestand des Iran-Abkommens - und die multilaterale Strategie, die dahintersteht - zu sichern.

Das bedeutet: Wir werden weiter bestrebt sein, die Hoffnungen des Iran auf eine Erholung der Wirtschaft und gute Handelsbeziehungen zu erfüllen, falls auch der Iran zu seinen Verpflichtungen steht. Darüber hinaus führen wir jedoch auch einen kritischen Dialog mit Teheran über seine regionale Rolle etwa in Syrien und sein ballistisches Raketenprogramm.

Denn es wird schwer werden, mit Iran eine positive Agenda zu entwickeln, solange seine Nachbarn das Land als eine Bedrohung für Stabilität und Frieden in der Region wahrnehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in wenigen Tagen - am 8. Juni - wird Deutschland aller Voraussicht nach als Sicherheitsratsmitglied für die Jahre 2019-20 gewählt. Wir hoffen, dass die Wahl erfolgreich sein wird und haben uns natürlich eine Vielzahl von Gedanken gemacht, welche Themen wir dort auf die Tagesordnung setzen. Ganz grundsätzlich wird damit auch signalisiert, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch international. Jeder weiß auch aus unterschiedlichen Erfahrungen: Im Sicherheitsrat wird man Farbe bekennen müssen. Letztlich werden dort allen großen Themen dieser Welt aufschlagen und als Mitglied dieses Gremiums werden wir uns verhalten müssen.

Unsere Mitgliedschaft fällt ja in eine wichtige, ja auch in eine besonders schwierige Zeit. In den vergangenen Jahren hat sich der VN-Sicherheitsrat leider eher durch Blockade als durch gemeinsames Handeln hervorgetan. Der weiter ungelöste Krieg in Syrien ist dafür zum grausamen Sinnbild geworden.

Im Sicherheitsrat werden wir dennoch im Rahmen unserer Möglichkeiten auch die Themen auf die Tagesordnung setzen, die wichtig sind für den Erhalt unserer multilateralen Weltordnung.

Der politische Prozess in Syrien benötigt dringend neue Impulse. Wir werden alles dafür tun, um im Rahmen der sogenannten Small Group voranzukommen, d. h. mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien. Gemeinsam suchen wir nach einem Weg, wie wir den VN-geführten Genfer Prozess stützen können, um endlich die Voraussetzungen für echte inner-syrische Gespräche unter VN-Ägide zu schaffen.

Ein anderes Thema, das uns beschäftigt, ist die Ost-Ukraine. Nach fünf Jahren der Kampfhandlungen benötigt die Umsetzung des Minsker Abkommens neue Dynamik. Ich habe daher mit Außenminister Lawrow baldige Beratungen auf Außenminister-Ebene im Normandie Format vereinbart – denn ohne engen Dialog mit Russland wird sich in der Ukraine, aber auch in anderen Krisen wenig bewegen. Dies ist aber kein Dialog nur um des Dialog willens, sondern um Ergebnisse zu erzielen. Zu Recht richtet sich der Blick auch in New York auf uns, denn wir haben in diesem Konflikt frühzeitig Verantwortung übernommen.

In New York werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Krisen möglichst schon im Vorfeld eingedämmt und Länder nach Konflikten dauerhaft stabilisiert werden können. Und wir werden dafür werben, Sicherheit in einem umfassenden Sinne zu verstehen und auch etwa den Klimawandel als Sicherheitsproblem zu begreifen. Wir unterstützen Generalsekretär Antonio Guterres dabei, die Vereinten Nationen als Ganzes schlagkräftiger bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung zu machen.

Wir wollen nicht immer erst kommen, wenn es zu spät ist. Gemeinsam etwa mit kleineren Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders bedroht sind, wollen wir das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates bringen. Und wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, deren Umsetzung die Grundlagen für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Welt schaffen soll.

Mehr internationale Zusammenarbeit muss auch für diejenigen regionalen und globalen Herausforderungen gelten, die vielleicht nicht täglich die Schlagzeilen dominieren, aber nicht weniger wichtig sind.

Gerade hier werden wir in New York und darüber hinaus für multilaterale Lösungsansätze eintreten – ob innerhalb des VN-Systems, in den G7 und G20, und in Zusammenarbeit der Europäischen Union mit anderen regionalen Organisationen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen wir uns weiter aktiv für die afrikanischen Belange einsetzen. Denn die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen sind nicht nur die zentralen Krisenmanager auf dem Kontinent. In einer von verschiedenen Machtpolen geprägten Welt wird Afrika auch eine zunehmend gestaltende Rolle zukommen.

Bei meinem ersten Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba vor einigen Wochen habe ich daher Deutschlands und Europas Unterstützung für die AU-Reformen beim Krisenmanagement und der wirtschaftlichen Integration – einschließlich der kontinentalen Freihandelszone - unterstrichen. Wir wissen aus eigener Erfahrung in Europa, dass dies einen sehr langen Atem erfordert.

Auch für Europa wird eine strategische Partnerschaft mit Afrika immer wichtiger: Frieden und Sicherheit, Bevölkerungswachstum, Jugendarbeitslosigkeit und Migration, nachhaltige Entwicklung und faire Handelsbeziehungen – dies sind gemeinsame Herausforderungen auf unserem Nachbarkontinent, die wir auch aus unserem ureigenen Interesse heraus gemeinsam angehen müssen.

Mit der Compact with Africa-Initiative hat Deutschland im vergangenen Jahr ein Instrument geschaffen, um im Rahmen der G20-Partnerschaft mit Afrika gezielte Beiträge zu privatwirtschaftlichen Investitionen und der Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen in den Compact-Staaten zu leisten. Und wichtig bleibt, im G20 Rahmen die Kontinuität für diese Initiative sicherstellen und das Engagement der G20 Staaten zu bündeln.

Meine Damen und Herren,

die Krise der Welthandelsorganisation, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die Drohungen mit Blick auf die Automobilindustrie zeigen uns, dass wir die Vorteile des freien Handels und eines internationalen Regelwerks nicht mehr als selbstverständlich betrachten können. Als ich in der letzten Woche in den USA war, hat mich kurz vor meinem Gespräch hörten wir vor meinem Gespräch mit Außenminister Pompeo die Nachricht erreicht, dass in den Vereinigten Staaten darüber nachgedacht wird, eine Rechtsgrundlage zu nutzen, mit der man für den Fall, dass die nationale Sicherheit bedroht ist, Einfuhrzölle auf bestimmte Waren erheben kann. Und man in den Vereinigten Staaten auch darüber nachdenkt, diese Zölle auch auf die Einfuhr von Autos zu erheben. Dass sich das möglicherweise ganz besonders gegen deutsche Autos richtet, liegt auf der Hand. Deshalb habe ich Mike Pompeo gesagt: „Mike, das kann doch nicht Euer ernst sein, dass von deutschen Autos Eure nationalen Sicherheitsinteressen berührt werden. Ganz im Gegenteil: Deutsche Autos machen amerikanische Straßen sicherer.“

Die Reaktion im State Department war etwas anders als hier, aber wir werden dazu im Gespräch bleiben müssen.

Meine Damen und Herren,

Protektionismus prägt im Moment viele Diskussionen und bedauerlicherweise auch viele, die wir mit Washington führen und die Außenhandelsbilanz scheint zur neuen Messlatte für politische Beziehungen zu werden.

Der Welthandel bleibt für uns kein globales Nullsummenspiel. Er ist ein wichtiger Wachstumstreiber, fördert Innovationen und schafft Arbeitsplätze.

Dafür braucht es aber auch ein funktionierendes, regelbasiertes Handelssystem.

Deshalb sind wir mehr denn je gefordert, diese Errungenschaften zu verteidigen und das Weltwirtschaftssystem weiter aktiv zu gestalten. Auch hier geht es darum, den Einfluss derjenigen Partner weltweit zu bündeln, die weiter auf die Bedeutung eines offenen, verlässlichen und transparenten Welthandelssystems setzen. Darum treten wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür ein – durch umfassende, bilaterale Freihandelsabkommen mit Partnern weltweit und in dem wir das multilaterale Handelssystems der WTO stärken.

Meine Damen und Herren,

die Zukunft des Multilateralismus, die Agenda 2030, wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven in Afrika, und ein freier Welthandel – das sind alles Themen, die auch hoch auf der G20 Agenda stehen und stehen bleiben müssen.

Hier eine gemeinsame Linie der G20 Staaten zu finden, das ist nicht unbedingt einfacher geworden. Das wurde auch vor einer Woche bei dem G20 Außenministertreffen in Buenos Aires deutlich. Aber angesichts der zahlreichen Herausforderungen gibt es für mich keine Alternative, dies nicht weiter zu versuchen. 

Das gilt natürlich auch für andere Themen und in anderen Foren.

Es gibt schließlich zahlreiche Beispiele dafür, was wir erreichen können – auch mit den USA - wenn wir an einem Strang ziehen: Dazu gehört, dass Europa, die USA und zahlreiche andere Staaten zum Beispiel den Völkerrechtsbruch in der Krim nicht anerkannt haben und auch nicht anerkennen werden. Und dass wir im Rahmen der Anti-IS Koalition wichtige Erfolge im Kampf gegen den Terror in Irak und in Syrien verzeichnen.

Aber – auch das ist klar – der Austausch zwischen Regierungsvertretern reicht schon lange nicht mehr aus, um vielen der globalen Herausforderungen zu entgegnen.

Global governance und effektiver Multilateralismus erfordern die aktive Mitwirkung der gesamten Zivilgesellschaft, Privatunternehmern und Wissenschaftlern, Bürgermeistern und natürlich der Think Tank Vertreter.

Der T20 Global Solutions Summit ist ein großartiges Format, um diese Stimmen einzubringen; ein Forum, um quer zu denken und innovative Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen.

Ich möchte daher mit den Worten von Jeffrey Sachs schließen, der im vergangenen Jahr in diesem Forum die Marschroute vorgegeben hat: „It is not your job to be quiet or pleasant“.

Also fordern Sie die Politik weiter heraus! Das ist dringlicher als selten zuvor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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