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Außenminister Maas vor der UN-Generalversammlung

Außenminister Maas spricht vor der UN-Generalversammlung.

Außenminister Maas spricht vor der UN-Generalversammlung., © Florian Gaertner/photothek.net

28.09.2018 - Rede

„Together First!“: Rede von Außenminister Heiko Maas in der Generaldebatte der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Jede Generalversammlung hat ihre Krise, ihr großes Thema – so hat es mir ein Veteran der UN-Diplomatie in diesen Tagen berichtet.

Was also ist das eine Thema im Jahr 2018? Syrien? Nordkorea? Der Mittlere Osten? Oder die weltweiten Flüchtlingsdramen – vom Mittelmeer bis nach Venezuela?

Tritt man einen Schritt zurück, dann entsteht aus diesem Flickenteppich von Konflikten ein größeres Bild, dann zeigt sich ein klares Muster. Dann wird deutlich, dass wir es tatsächlich mit einer Krise zu tun haben: Der Krise des Multilateralismus. Einer Krise, die Konflikte weltweit scheinbar unlösbar werden lässt.

Meine Damen und Herren,

wenn ich „scheinbar“ unlösbar sage, spricht daraus die Zuversicht, mit der wir Deutschen auf den Multilateralismus blicken. Deutschlands Erfolgsgeschichte nach 1945 – das ist eine Erfolgsgeschichte des Multilateralismus.

Der Mut unserer europäischen Nachbarn zur Versöhnung hat das von Krieg und Zerstörung gezeichnete Europa zusammenwachsen lassen - in Frieden, Sicherheit, und Wohlstand. Auch die Vereinigten Staaten hatten daran ganz entscheidenden Anteil.

Es ist ein Triumph des Multilateralismus, dass ausgerechnet dieses Europa zu einem der wichtigsten Partner der Vereinten Nationen werden konnte. Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat.

Europa hat der Welt bewiesen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität. Im Gegenteil: In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden!

We the peoples“ – in diesen drei Worten steckt Weg und Ziel zugleich. Die Gründungsmütter und -väter der Vereinten Nationen haben sie daher ganz an den Anfang der Charta gestellt. Um klarzumachen, dass wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Und um keinen Zweifel daran zu lassen, wem die Vereinten Nationen, wem wir als Delegierte verpflichtet sind: den Menschen. Ihnen gilt das Versprechen der Charta: Eure Freiheit, Eure Würde werden wir in New York, bei den Vereinten Nationen, verteidigen.

Aber spürt dies der Junge in Idlib, der ständig in Furcht vor dem nächsten Luftangriff lebt? Oder das Mädchen in Afrika, dessen Lebenserwartung schon bei Geburt 30 Jahre niedriger ist als in Deutschland?

We the peoples“ bleibt für sie eine leere Floskel. Wenn wir nicht für sie handeln, wird sich daran auch nichts ändern. Kofi Annan hat einmal gesagt: „Wir brauchen keine weiteren Versprechen. Wir müssen anfangen, die Versprechen einzuhalten, die wir bereits gegeben haben.“

Das wird Deutschlands Triebfeder sein, wenn wir in einigen Wochen als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen.

Ich danke Ihnen für das riesige Vertrauen, das Sie uns durch die Wahl entgegen gebracht haben! Es ist uns Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen – ohne Selbstüberschätzung, aber mit Zuversicht und dem Mut zu gestalten. Wir bieten Ihnen Zusammenarbeit an – als verlässlicher Partner, der auf Dialog und Kooperation setzt.

We the peoples“, das schließt für uns ganz besonders auch diejenigen ein, die es schwer haben, sich in den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen. Wir werden uns daher immer auch mit der Zivilgesellschaft austauschen – im Sicherheitsrat, aber auch darüber hinaus.

We the peoples“ bedeutet aber auch, dass der Sicherheitsrat selbst repräsentativer und inklusiver werden muss. Seit 1945 hat sich die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht, die Zahl der Mitgliedstaaten fast vervierfacht. Der Sicherheitsrat dagegen blieb nahezu unverändert. Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen – so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem will.

Meine Damen und Herren,

nirgendwo wird uns die Krise des Multilateralismus schmerzhafter bewusst als in Syrien. Aus einem Bürgerkrieg ist längst ein regionaler Flächenbrand geworden - mit weiterem Eskalationspotenzial in einer ohnehin geschundenen Region.

Ein solcher Krieg ist militärisch nicht zu lösen. Zu tief sind die regionalen Spieler in ihn verstrickt, zu bedeutend sind die jeweiligen Interessen.

Mit vereinten diplomatischen Kräften ist es uns immerhin gelungen, eine Eskalation in Idlib zu verhindern. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer!

Die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland muss nun dauerhaft umgesetzt werden. Letztlich aber brauchen wir endlich einen politischen Prozess. Dafür müssen die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen gebündelt werden.

Der Sicherheitsrat selbst hat mit Resolution 2254 den Weg gewiesen. Diesen Weg hin zu freien und fairen Wahlen müssen wir endlich gehen. 

Dann sind wir auch bereit, Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen. Eines ist aber ganz klar: Wir werden nicht zu Erfüllungsgehilfen eines Regimes, das seine politische Legitimät längst verloren hat.

Stattdessen setzen wir alles daran, das Leid der Menschen zu lindern. Es ist beschämend, dass es schon wieder Finanzierungslücken gibt. Deutschland als zweitgrößter humanitärer Geber ist bereit, dem UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro für die Hilfe syrischer Flüchtlinge in Jordanien und Libanon bereitzustellen und so die Hälfte der derzeitigen Lücke zu schließen. Aber auch andere sind gefordert – es heißt: „We the peoples“.

Disruptive Ansätze in der Außenpolitik haben auch im israelisch-palästinensischen Konflikt tiefe Furchen hinterlassen. Es gibt viele, die uns glauben machen wollen, die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung habe ausgedient – verkommen zu einer diplomatischen Phrase, nicht mehr realisierbar.

Doch egal, wie man es dreht – nur wenn auf beiden Seiten der 1967er Linie ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung möglich ist, wird es dauerhaft Frieden geben. Genau deswegen ist es auch 25 Jahre nach Oslo richtig, an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.

Auch der Konflikt in der Ukraine wird uns weiter beschäftigen. Gemeinsam mit Frankreich, Russland und der Ukraine arbeiten wir intensiv daran, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Im Fokus stehen dabei längst vereinbarte Maßnahmen zur Stabilisierung der Waffenruhe. Alle Anstrengungen bleiben darauf gerichtet, auch unsere Überlegungen zu einer möglichen VN-Mission in der Ostukraine auf der Tagesordnung zu halten.

Meine Damen und Herren,

akutes Krisenmanagement ist aber allenfalls ein Schritt in Richtung Frieden. Dauerhafter Friede entsteht erst, wenn wir die Aufrüstungs-Logik überwinden. Das ist keine nostalgische Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs. Das damalige Gleichgewicht des Schreckens scheint geradezu harmlos gemessen am Szenario eines „multipolaren“ Wettrüstens mit vielen unberechenbaren Spielern.

Im Fall Nordkoreas haben die Geschlossenheit des Sicherheitsrats und die Sanktionen dazu beigetragen, zurück zum Dialog zu finden. Das war und bleibt richtig.

Doch den Worten Nordkoreas müssen Taten folgen hin zu einer kompletten, überprüfbaren und irreversiblen Denuklearisierung. Dabei ist Deutschland bereit, seine Expertise einzubringen, die wir auch in den schwierigen Verhandlungen mit dem Iran gesammelt haben.

Das Nuklearabkommen mit Iran mag nicht perfekt sein. Es hat aber iranische Nuklearwaffen und eine vor drei Jahren noch höchst wahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert. Das ist nicht wenig!

Wir Europäer halten daher gemeinsam an diesem Abkommen fest. Wir arbeiten daran, den wirtschaftlichen Austausch mit Iran weiter zu ermöglichen und fordern natürlich auch Iran auf, seine Verpflichtungen weiterhin voll zu erfüllen.

Unser Festhalten am JCPOA bedeutet aber nicht, dass wir die schwierige Rolle Irans in der Region oder die Gefahren seines ballistischen Raketenprogramms ausblenden. Die Suche nach Lösungen in Jemen, in Syrien oder anderswo wird allerdings ohne das Abkommen nicht leichter. Ganz im Gegenteil!

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung müssen insgesamt wieder stärker ins Zentrum der Arbeit der Vereinten Nationen rücken – da stimmen wir Generalsekretär Guterres voll und ganz zu.

Unsere Regelwerke müssen Schritt halten mit den technologischen Entwicklungen. Was wie Science Fiction klingt, könnte sonst sehr bald tödliche Realität werden: Autonome Waffensysteme - Killer-Roboter - die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten. Ich möchte Sie bitten: Unterstützen Sie hier in New York und in Genf unsere Initiative für eine Ächtung vollautonomer Waffen, bevor es zu spät ist!

Meine Damen und Herren,

nicht nur auf diesem Feld lautet die richtige Antwort: Prävention.

Die Vereinten Nationen des 21. Jahrhunderts müssen bei den Konfliktursachen ansetzen. Dazu zählt auch der Klimawandel.

Nationalistisches Handeln allein nach der Devise „my country first“ stößt dabei an seine Grenzen – schon deshalb, weil das Klima keine kennt. Selten waren die Alarmsignale deutlicher als im Sommer dieses Jahres – und zwar in fast allen Teilen der Welt.

Deutschland und die Europäische Union bleiben dem Pariser Abkommen verpflichtet. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat die verheerenden Folgen des Klimawandels für die Sicherheit und Stabilität ganzer Länder und Regionen noch stärker berücksichtigt.

Auch bei der Friedenskonsolidierung brauchen wir einen Quantensprung. Deutschland wird deshalb dieses Jahr mindestens 25 Millionen Euro zum Peacebuilding Fund beitragen. Weltweit hat Deutschland seine Beiträge zur Stabilisierung und zur Prävention von Krisen in den letzten drei Jahren verdreifacht.

Zum Beispiel im Irak, wo die Terroristen des IS zwar militärisch weitgehend besiegt sind. Wo wir die Verantwortlichen aber nicht im Stich lassen, sondern Sicherheitskräfte ausbilden, die Verwaltung unterstützen und mit zivilen Mitteln zu Stabilisierung, Versöhnung und zum inklusiven Wiederaufbau des Landes beitragen.

Nur wenn militärische Mittel in eine klare politische Strategie eingebettet sind, werden aus Peacekeepern Friedensstifter.

Dem dient auch die von Generalsekretär Guterres vorangetriebene Reform des Peacekeeping. Es wäre ein Fehler, die Diskussion auf das Feilschen um Nachkommastellen in irgendwelchen Beitragsskalen zu reduzieren. Natürlich ist Effizienz wichtig - auch für uns Europäer als größte Beitragszahler.

Doch eine Diskussion allein über Einsparmöglichkeiten wird dem Mehrwert nicht gerecht, den Friedensmissionen zum Beispiel in Ländern wie Mali oder Libanon bringen. Die friedlichen Wahlen und die relative Stabilität dieser Länder sind auch den Blauhelmen und der politische Arbeit der Vereinten Nationen zu verdanken. Wir Deutschen werden dazu weiter unsere Beiträge leisten – militärisch, finanziell, aber auch immer politisch, durch Diplomatie und Investitionen in Stabilität und Wiederaufbau.

Denn der Erfolg von VN-Missionen steht und fällt mit der politischen Flankierung durch uns Mitgliedstaaten.

Das gilt im Moment ganz besonders für Libyen. Bei der Herkulesaufgabe, den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen voranzubringen, sind die Vereinten Nationen auf unsere politische Rückendeckung angewiesen.

Meine Damen und Herren,

Frieden ist mehr als das Schweigen der Waffen.

Nur gerechte Gesellschaften sind auf Dauer friedlich. Gesellschaften, in denen Männer und Frauen gleichberechtigt sind, in denen Frauen teilhaben an allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness und des Respekts – es ist ganz einfach eine Frage der Menschlichkeit und der Vernunft.

Kofi Annan hat uns ins Stammbuch geschrieben: „We will not enjoy development without security, or security without development. We will not enjoy either without universal respect for human rights.”

Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibt deren Versprechen von Würde und persönlicher Freiheit für viele Menschen nur eine ferne Verheißung.

Im Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat oder hier in der Generalversammlung – wir werden Rechenschaft einfordern, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Egal ob es um Menschenschmuggel in Afrika oder Angriffe auf die Rohingya in Myanmar geht.

Selbst im Krieg gibt es Grenzen. Wir müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die mutwillig humanitäre Helfer, Krankenhäuser oder Schulen angreifen. Wer die elementarsten Grundsätze menschlicher Zivilisation verletzt, der muss bestraft werden.

Das gilt auch für diejenigen, die Chemiewaffen einsetzen und damit ein Tabu brechen, das jahrzehntelang gehalten hat. Deshalb ist es so wichtig, dass die OVCW inzwischen die Verantwortlichen ermitteln und benennen kann. Den Tätern muss klar sein: Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf es keine Straflosigkeit geben. Niemals und nirgendwo.

Der Internationale Strafgerichtshof bleibt dabei unverzichtbar, denn er signalisiert Opfern und Tätern schwerster Straftaten gleichermaßen: Das letzte Wort hat die Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren,

ich habe eingangs von der Zuversicht gesprochen, mit der gerade wir Deutschen auf den Multilateralismus blicken. Diese Zuversicht speist sich auch daraus, dass die Vereinten Nationen trotz aller Differenzen immer wieder auch Beweise dafür liefern, was wir gemeinsam erreichen können.

Ich denke an die Agenda 2030, die unsere Richtschnur bleibt, um aus dieser Welt eine bessere Welt für alle Menschen zu machen.

Ich denke aber auch an den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Globalen Pakte für Migration und für Flüchtlinge. Dass mehr als 190 Staaten – Herkunfts-, Transit- und Zielländer – sich in so komplexen, auch kontroversen Fragen einig geworden sind, das ist ein Sieg des Multilateralismus! Ein Erfolg wahrhaft vereinter Nationen.

Diese Vereinten Nationen gründen auf unserem Mut zum Kompromiss. Sie wachsen mit unserem Willen zu gestalten. Sie leben von unserem Bekenntnis: Together First!

Gemeinsamkeit entsteht, wenn wir die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Denn den Wunsch nach Frieden, Freiheit und Sicherheit, den Traum von einem Leben in Wohlstand und Würde teilen doch alle Menschen – egal ob in Bagdad, Berlin oder Bamako.

Die Vereinten Nationen gehören den Menschen. Ihnen sind wir verpflichtet. „We the peoples“!

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